Einsamer Budgetbeschluss!

Nur mit den Stimmen der ÖVP-Mehrheit konnte der Budgetvoranschlag 2013 beschlossen werden. Nicht eine, also keine, Oppositionspartei konnte diese Mehrbelastung in Höhe von über 5.000.000,- neuen Schulden mittragen.

Durch die genaue Durchsicht des Voranschlags konnte die GLG noch 100.000,- Euro retten. Diese waren für den Bau der Tiefgaragenausfahrt auf dem Grundstück am Garnmarkt im Budget drin, obwohl an anderer Stelle der Verkaufserlös des Grundstücks ebenso im Budget war. Hat da vielleicht jemand dem zukünftigen Besitzer des Grundstücks den Kauf mit 100.000,- versüßen wollen? Wir werden es wohl nie erfahren, denn der Antrag auf Streichung der 100.000,- ging überraschend mit vielen Stimmen der ÖVP und der anderen Fraktionen mehrheitlich durch.

Budgetrede von Walter Heinzle:
Voranschlag 2013 aus Sicht der GLG

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