Offenbar will die Götzner ÖVP in einer der letzten Gemeindevertretungssitzungen, in der sie noch eine gesicherte Mehrheit besitzt, das Thema Pfarrsaal-Ankauf still und heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne seriöse Entscheidungsgrundlage durchboxen. Als Alibi-Argument heißt es nun plötzlich, dass der Saal für die Schülerbetreuung genutzt werden kann.
Vereinbarungen nicht eingehalten
Mitte November wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen zu bilden, die ein Konzept erstellen sollte, wie der Pfarrsaal genutzt werden kann und was das kostet. Hier passierte unter Leitung der ÖVP bis heute gar nichts. Heimlich im Hintergrund doch sehr wohl. Die Allparteien-Arbeitsgruppe wurde nie einberufen und stattdessen wieder im ÖVP-Alleingang lediglich bei einer Sitzung diesen Montag informiert, was die ÖVP nun in der Gemeindevertretung am 26.1. offenbar beschließen will.
Diese Vorgangsweise ist inakzeptabel und die plötzliche Eile völlig unverständlich. Die Grüne Liste Götzis sieht den Gang in die Öffentlichkeit als letztes Mittel, diesen willkürlichen Alleingang der Mehrheitsfraktion zu stoppen. „Wir sind überzeugt, dass das Thema Pfarrsaal sehr viele Götznerinnen und Götzner interessiert. Und dass die meisten Eltern für ihre Kinder die bestmögliche und nicht die parteipolitisch für die ÖVP passendste Schülerbetreuung wollen“, so Gemeindevertreter Thomas Ender.
Alibi-Argument Schülerbetreuung
Die Schülerbetreuung soll nicht als Alibi-Argument für den Ankauf des Pfarrsaals in Götzis herhalten müssen. Es gibt kein hinreichendes Konzept, wie der Pfarrsaal eine geeignete Lösung für die Raumnot in der Schülerbetreuung sein könnte. Es gibt nur vage Aussagen und unreflektierte Ideen – eine sehr dünne Entscheidungsgrundlage für ein so wichtiges Thema. Die Schülerbetreuung verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung, abgekoppelt vom Thema Pfarrsaal.
Pfarrsaal-Ankauf öffentlich diskutieren
Die GLG möchte das Thema Pfarrsaal-Ankauf öffentlich diskutieren. Gemeinsam soll wie schon vereinbart endlich eine geeignete Entscheidungsgrundlage erarbeitet werden, um über Kauf oder Nicht-Kauf seriös entscheiden zu können. „Bisher wissen wir nur, dass der Saal eine gute Lage hat und der Ankauf mit hohen Kosten und Folgekosten verbunden ist. Was fehlt ist eine kurz- und mittelfristige Perspektive, wie und wofür wir den Saal kommunal verwenden können“, so Ender weiter.
Schon mehrere Monate versucht die ÖVP das Thema Pfarrsaal-Ankauf durchzubringen. Und das in nichtöffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung. Mit dem Argument, dass der Kaufpreis nicht bekannt werden soll und die Vertragspartner nicht genannt werden sollen. Die GLG hat in jeder dieser Sitzungen beantragt, das Thema öffentlich zu diskutieren, bevor man überhaupt an einen Kauf denkt. Der Kaufpreis ist bei diesem Ankauf das kleinere Problem und wem der Pfarrsaal gehört, ist hinlänglich bekannt. Das muss wohl nicht extra verschwiegen werden.
Bedenken auch innerhalb der Mehrheit
Selbst in der ÖVP gab es zum Kauf große Bedenken wegen der hohen Kosten und Folgekosten. Drei Ausschüsse sind zu keinem Ergebnis gekommen, da noch kein klarer Nutzen für die Gemeinde sichtbar ist, der eine Investition von bis zu einer Million Euro in den nächsten drei Jahren rechtfertigt. Eine ÖVP-Gemeindevertreterin dachte sogar laut über eine Volksabstimmung nach.
Grüne Liste Götzis