Erste Brennnessel verteilt

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Mit einem neuen Erscheinungsbild zeigt sich die Brennnessel (Zeitung der Grünen Liste Götzis) in der ersten Ausgabe, die nun in allen Haushalten in Götzis angekommen sein sollte.

Hier auf unserer Webseite veröffentlichen wir die einzelnen Artikel als Beiträge zum nachlesen. Un du kannst die Brennnessel auch downloaden: Brennnessel6Seiten_web

Mitbestimmen, mitgestalten!

Mit einem frischen und erfahrenen Team sowie einem Programm, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, sind wir bereit für die politische Arbeit in Götzis. Jetzt geht es in den nächsten Tagen und Wochen um Dich, liebe Leserin, lieber Leser, wenn Du am 15. März Deine Stimme abgibst und mitbestimmst, wie die politischen Kräfte in Götzis neu verteilt werden.

Und dabei ist es keineswegs egal, wie die Kräfte verteilt sind. Soll weiter im Stillen von ein paar Wenigen Politik angeblich „für Alle“ gemacht werden. Oder stellen wir in einem transparenten, offenen Miteinander die Menschen und deren Beziehungen in den Mittelpunkt des politischen Handelns. Nehmen wir die Bedeutung des Begriffs „Volksvertreter“ ernst und bemühen uns um Lösungen an denen die BürgerInnen beteiligt sind und die sie möglichst mittragen können. Aus einer absoluten Mehrheit abzuleiten, einen Auftrag aller Götznerinnen und Götzner bekommen zu haben „den Takt vorzugeben“, scheint mir eine zumindest fragwürdige, wenn nicht sogar problematische Auslegung von politischer Verantwortung. Vor allem da diese Mehrheit in absoluten Zahlen kaum größer ist, wie die Zahl jener WählerInnen, die nicht gewählt haben.

Mitbestimmen, mitgestalten!

Auch lassen sich in meinem politischen Verständnis mit den Ideen, Meinungen und dem Wissen von Vielen die besseren Lösungen – im Sinne von passender für die Menschen – finden.

Auf die Vielfältigkeit der Menschen nicht einfältig zu reagieren, sondern geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, Impulse zu setzen und Prozesse in Gang zu bringen, die diesen Reichtum der Verschiedenheit erkennbar, erlebbar und nutzbar machen, das ist eine der Grundlagen meines politischen Handelns.

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Thomas Ender

 

Neue Brennessel verschickt

Heute wurde die gedruckte Version unserer Informationen, die Zeitung „Brennessel“ an alle Götznerinnen und Götzner verschickt.

Sollten Sie keine „Brennessel“ in ihrem Briebkasten finden, dann melden Sie sich bei uns: Kontakt

Viele der enthaltenen Artiken können sie auch hier im Internet lesen. Klicken Sie einfach auf den Begriff Brennessel in der Schlagwortwolke.

Hier können sie das PDF herunterladen (808KB): 2012_11_Brennessel6Seiten

 

Macht macht nichts?!

 Wenn Mehrheit mit Machtausüben verwechselt wird.

Eine unschöne Machtdemonstration oder einfach nur Ignorieren der Bevölkerung? Das und einiges mehr mag man sich fragen, wenn man die Vorgehensweise der ÖVP-Mehrheit in den letzten Monaten mitverfolgt. Mit einer kleinen politischen Mehrheit ausgestattet, glaubt die ÖVP 100% Macht ausüben zu können.

Man kann das tun, wenn man stur Macht durchsetzen will. Man muss es aber nicht tun. Noch im März gab es einen Beschluss für das Projekt „Feuerwehrhaus neu“ am Garnmarkt, getragen von einer breiten Mehrheit auch in der Bevölkerung. Jetzt wurde aus angeblich wirtschaftspolitischen Gründen eine Variante durchgeboxt, die nicht auf den Standort optimiert ist, am teuersten kommt und ohne Befragung der Bevölkerung durchgesetzt wurde. Auch eine Petition engagierter BürgerInnen wurde einfach ignoriert (Sogar innerhalb der ÖVP gab es engagierte Gegner).

Nachteile sind schon fix:
Mindestens 3 Monate Bauverzögerung, stetig steigende Kosten, verbaute Chancen für die Jugend, Tiefstand des politischen Klimas im Ort, Missachtung der BürgerInnenbeteiligung durch Abwürgen der Volkabstimmung.

Wozu das Ganze?
Völlig offen ist, was am Garnmarkt jetzt kommt, woher neues Geld konkret kommen soll und wie viele neue Arbeitsplätze das tatsächlich bringt – es gibt nur vage Andeutungen und keine konkreten Zahlen über den wirtschaftlichen Nutzen.

Politik für Wenige?
Wem nutzt dieses Vorgehen und Machtausüben am meisten? Diese Frage drängt sich vielen auf, und lässt den Schluss zu, dass die ÖVP mit ihrer Mehrheit Politik für einige Wenige macht, nicht für die Mehrheit, die sie angeblich vertritt.

Chronologie zur „Umsiedlung“ eines Großprojekts

Herbst 2009
Nach einem längerem Prozess wurde auf Initiative der ÖVP-Mehrheit der Standort Garnmarkt als beste Lösung gefeiert. Im Herbst 2009 erfolgte der Ankauf des Grundstückes am Garnmarkt für den Neubau des Feuerwehrhauses.

Herbst 2010
Architektenwettbewerb für das Feuerwehrhaus mit genauen Kriterien und speziellen Vorgaben für den Standort am Garnmarkt.

7.2.2011
Siegerprojekt von ZT Cukrowicz/Nachbauer wird von der Jury als beste Lösung für den Standort Garnmarkt ausgewählt. Gesamtkostenprognose (inkl. Tiefgarage um 400.000 Euro) 5.700.000 Euro.

7.7.2011
Vergabe der Generalplanung um 760,000 Euro an ZT Cukrowicz/Nachbauer.

26.3.2012
Baubeschluss mit großer Mehrheit aller Fraktionen für das Feuerwehrhaus am Garnmarkt. Kostenrahmen soll 5.900.000 Euro nicht überschreiten. Spatenstich sollte im April erfolgen, da wegen der neuen Mehrwertsteuerregelung (1,2 Mio Mehrkosten) schnell gebaut werden musste.

29.5.2012
Plötzliches Umschwenken der ÖVP für den Standort Moos; Laut Planer und Meinung der ÖVP sei das gleiche Projekt auch im Moos möglich und sogar billiger. Durchsetzung des Beschlusses Standort Moos für das Feuerwehrhaus und Umwidmung des Sportplatzes für die Verbauung trotz Zeitnot und ohne jegliches konkretes Konzept für die Nachnutzung des Grundstücks am Garnmarkt.

13.6.2012
Brief der GLG an die BH zur Prüfung der Gültigkeit der GV Beschlüsse vom 29.5.2012. wegen nicht ordnungsgemäßer Einladung der Mandatare (es wurde genau ein Gegner der ÖVP „vergessen“).

13.6.2012
Neue Gesamtkostenprognose für Standort Moos 5.980.000 Euro

2.7.2012
Ablehnung einer Volksbefragung, 2. Beschluss für den Bau des Feuerwehrhauses am Sportplatz Moos und der Umwidmung des Sportplatzes, da der 1. Beschluss von der BH ungültig erklärt wurde, wegen unzulässiger Ladung der Gemeindevertreter.

12.7.2012
Auftragvergabe für die Pilotierung für das Feuerwehrhaus im Moos um 588.168,87 Euro, Beharrungsbeschluss Flächenwidmung

12.7.2012
Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung für den Erhalt des Sportplatzes Moos.

27.7.2012
Ablehnung der Volksabstimmung durch sehr fragwürdige Rechtsauslegung der Gemeindewahlbehörde, da das Grundstück Sportplatz Moos im Eigentum der GIG sei, also privat.

26.9.2012
Neue Gesamtkostenprognose gestiegen auf 6.162.172

18.10.2012
Neuerliche Sondersitzung zur Vergabe von Aufträgen für die GIG. Die Kosten sind wieder höher als veranschlagt.

7.11.2012
Neue Gesamtkostenprognose 6.207.165 – das sind bis jetzt schon über 300.000 Euro mehr als geplant (mit Berücksichtigung der nicht vorhandenen Tiefgarage schon 700.000 Euro mehr). In dieser Summe sind schon erste Abstriche am Projekt zur Einsparung enthalten – das heißt, es kostet jetzt mehr und kann voraussichtlich weniger.

19.11.2012
Gemeindevertretungssitzung mit noch offenem Ergebnis

 

Das falsche Projekt am falschen Ort

Es ist der falsche Ort, wenn der letzte Sportplatz ohne Notwendigkeit ersatzlos verbaut wird. Es ist das falsche Projekt, wenn ein für den Garnmarkt optimiertes Gebäude ohne nennenswerte Anpassung einfach ins Moos transferiert wird.

Das Projekt
Das Siegerprojekt des sorgfältig durchgeführten Architekturwettbewerbs zum Feuerwehrhaus wurde ausgewählt, weil es die beste Antwort auf die besondere Situation am Garnmarkt war. Der einstöckige Bau konnte gestalterisch überzeugen. Er wurde als sensibler Übergang vom neuen Garnmarkt zum bestehenden nördlichen Siedlungsgebiet gesehen

Der Standortwechsel
Am Bauplatz im Moos ist alles anders. Das für den Garnmarkt optimierte Gebäude kommt in der völlig anderen Umgebung kaum zur Geltung (trotz geringer Änderungen und Spiegelung an der Mittelachse).

Der Entschluss
Wenn man schon zum (für uns unverständlichen) Entschluss kommt, das Feuerwehrhaus auf dem Areal im Moos unterzubringen, hätte unbedingt vorher ein Gesamtkonzept für das ganze Moosplatz-Areal entwickelt werden müssen. Die Zukunft von Kindergarten und Schule (die Gebäude sind sanierungsbedürftig) im Moos hätten mit dem Feuerwehrhaus zusammen überlegt werden können.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss ist genauso wie die anderen betroffenen Ausschüsse (Jugend, Kinder) völlig untergetaucht. Es gab vor dem Tag der Entscheidung in der Gemeindevertretung keine einzige Sitzung mit dieser Thematik!

Die Art und Weise, wie hier ein auf 30 Jahre hinaus finanziertes 6 Mio.-Projekt leichtfertig und ohne gründliche Prüfung schnell schnell „verschoben“ wurde, ist ohne Beispiel in der Geschichte der Marktgemeinde Götzis.

Die Zeit- und Geldverschwendung
Abgesehen davon könnte am Garnmarkt jetzt schon der Rohbau stehen mit bis jetzt 300.000,- Euro geringeren Kosten. Zusätzlich waren am Garnmarkt Tiefgaragenplätze im Wert von ca. 400.000,- Euro inkludiert und vor allem würde der unersetzliche Sportplatz Moos noch bestehen, dessen Wert schwer zu beziffern, aber im Grunde genommen am allerhöchsten anzusetzen ist.

Das Fazit
Beim momentanen Tempo der Kostensteigerungen und Schwierigkeiten am Bauplatz Moos, bleibt abzuwarten ob der von der ÖVP vorgeschobene Hauptgrund für die schnelle Entscheidung, die Ersparnis der Mehrwertsteuer von 1,2 Mio Euro, nicht von den Mehrkosten aufgefressen wird.
Dabei wollen und können wir nicht mitstimmen. Wir arbeiten aber weiterhin in sämtlichen Ausschüssen mit, hinterfragen die Mehrkosten und informieren die Bevölkerung.

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