Millionengeschenk an Altach können wir uns nicht leisten!
In Götzis steht eine Reihe dringender Vorhaben an (VS Markt-Erweiterung, neue Räume für die VS Blattur und die Betreuung der Kinder im Vorschulalter, Anteil bei der Bahnhofserneuerung, Sicherung der Wasserversogung, Straßensanierung und Gestaltung, …). Die Finanzlage der MG Götzis ist aber so kritisch, dass wir nicht ohne empfindliche Ausgabenkürzungen, Gebührenerhöhungen und eine starke Steigerung des Schuldenstandes auskommen, um sie zu verwirklichen. Derzeit sind wir nicht einmal in der Lage, den laufenden Betrieb (ohne jede Investition) zur Gänze zu finanzieren!
Da ist es für uns völlig unverständlich, dass ÖVP und SPÖ in der Götzner Gemeindevertretung am 27.11.2023 geschlossen für ein Kies-Projekt auf dem Götzner Rheinhof stimmten, das ohne Gegenleistung und im Widerspruch zur in Vorarlberg üblichen Geschäftspraxis viele Millonen von Götzis nach Altach verschiebt!
Der Rheinhof liegt bekanntlich im Gemeindegebiet von Altach, ist aber im Besitz der Marktgemeinde Götzis. Für die MG Götzis gelten dort genau dieselben Rechte und Pflichten wie für jeden anderen Grundbesitzer in Altach, was mit umgekehrten Rollen genauso für den großen Altacher Waldbesitz im Götzner Gemeindegebiet gilt. Götzis darf daher bezüglich seines Grundbesitzes in Altach nur genau gleich behandelt werden wie jeder andere Grundbesitzer!
Laut Gesetz sind Rohstoffe wie Kies, aber auch Deponierechte, im Eigentum des jeweiligen Grundbesitzers.
Ungeachtet dessen hat der geschäftstüchtige frühere Altacher Bürgermeister Brändle – nach der Zustimmung von Götzis zur Fortführung des seit Jahren auf Grundbesitz der Gemeinde Altach laufenden Kies-Projektes nunmehr auf Götzner Grundbesitz – ungeniert zunächst 80% und dann mindestens 50% des Reinerlöses für Altach eingefordert. Ohne öffentlichen Widerspruch des früheren Götzner Bürgermeisters war in der Infobroschüre zur Altacher Volksabstimmung übers Kiesprojekt auf unserem Rheinhof zu lesen, dass die Gemeinde Altach durch das Projekt jährlich mit Einnahmen von ca. 500.000 € (~ 50%) rechnen könne.
Zur Klärung der Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Erlösanteile wandten sich die Bürgermeister von Götzis und Altach vor einigen Monaten gemeinsam an die Wirtschaftskammer (WK). Diese ließ darauf eine Studie bezüglich der Erlöse und deren Aufteilung erstellen. Bei derartigen Projekten in Vorarlberg erhalten danach die Standortgemeinden jeweils weniger als 20% des Reinerlöses, der jeweilige Grundbesitzer mehr als 80%. Der von Götzis beigezogene, bundesweit anerkannte Fachmann Univ. Prof. Eisenberger von der TU Graz hatte schon früher im Prinzip genau dasselbe festgestellt.
Trotz dieser klaren Aussagen tat sich unser neuer Bürgermeister Böhmwalder mit seinem Altacher Bürgermeister-Kollegen Giesinger zusammen, um das Kiesthema mit einem neuen Deal rasch zu erledigen. Danach erhält die Standortgemeinde Altach 44,3% des Reinerlöses, die Grundbesitzerin MG Götzis 56,7%.
Dies bedeutet, dass der Altacher Erlösanteil um rund 10 Mio. € höher ist, als es laut Wirtschaftskammer-Studie in Vorarlberg üblich ist – ein Millionengeschenk für Altach!
ÖVP und SPÖ befürchten, dass die besonders lukrative Aushubdeponie künftig nicht mehr möglich ist, wenn das Projekt mit Altach scheitert. Dies ist ziemlich haltlos, weil sich einerseits die Gesetzeslage für einen Neubescheid nicht verändert hat und andererseits die Gemeinde Altach gut beraten ist, das Projekt nicht scheitern zu lassen. Ihr Schaden wäre groß: keinerlei Einnahmen, Kosten für die dann sinnlose Straße, Verfahrenskosten, ungelöste Verkehrsprobleme, möglicherweise Probleme für die Kiesfirma.
Götzis könnte ein Projekt ohne die Gemeinde Altach beginnen oder das immer wertvollere Kies für unsere Nachfahren aufsparen. Einschneidende Budgetmaßnahmen sind jedenfalls erforderlich, mit den Kiesmillionen kann man sie nur etwas abmildern.
Konstruktiv für eine wirklich regionale Lösung
Wir vier Fraktionen (Grüne Liste Götzis; Bürger-Bewegung Götzis; NEOS Götzis; FPÖ Götzis) lehnen die interne Packelei der ÖVP entschieden ab und fordern eine Neupositionierung zum Kies-Thema unter Einbeziehung aller Fraktionen. Wir sind bereit, konstruktiv und auch gemeinsam mit Altach an einer klaren, fairen, besseren Lösung zu arbeiten.
Beispielsweise hätte eine Zufahrt vom Zollamt Mäder über die Interventionspiste am Rhein direkt zum Rheinhof (siehe Skizze) für alle Beteiligen viele Vorteile: Kopf könnte den Kies über ein Förderband beziehen, dies erübrigt die LKW-Zulieferung, der Deponieverkehr läuft über Landesstraßen, die Zufahrtsstraße hat in Mäder keine Anwohner. Details über die Straßenführung im Bereich Sandgrube und auch über anständige finanzielle Lösungen für die Gemeinden lassen sich ausverhandeln.
