Aus der Gemeindevertretung vom 19.3.2018

Unsere Berichte aus der Gemeindevertretung behandelnn Themen und Schwerpunkte der letzten Sitzung aus Sicht der GLG. Ein Bericht von Sissy Mayer.

Beitritt zum Verein Bodensee-Vorarlberg-Tourismus:

Allgemein wurde dieser Beitritt gutgeheißen, er wird den Beherbergungsbetrieben in Götzis Vorteile bringen – mit der Einschränkung, dass die Kosten (€ 10.000,-) gemeinsam mit den betroffenen Betrieben und der Gemeinde aufgebracht werden müssen. Zum Ausverhandeln dieser Beteiligung wurde der Tagesordnungspunkt an den Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Teiländerung des Flächenwidmungsplans:

Es wurde über Grundangelegenheiten abgestimmt. Nur so viel dazu: Als Grüne Liste sind wir der Meinung, dass die Grenzen des Raumplanungsgesetztes einzuhalten sind und aus Erfahrung wissen wir, dass jede kleinräumige Änderung schon eine Beispielwirkung für die nächste hat. Wir meinen, dass der Umgang mit Grund und Boden ein viel sensiblerer werden sollte, denn wir haben kein zweites Ländle in der Schublade, falls einmal alles verbraucht sein sollte.

Parkraummanagement; Umsetzung – Grundsatzbeschluss

Ein großes Thema ist das Parkraummanagement. Es ging um einen Grundsatzbeschluss auf Grund einer Studie, die von der Cima – Beratung und Management Gmbh erstellt wurde.

Kernpunkte dieser Studie sind:

  • Management der Parkplätze im Zentrum-Garnmarkt. Wie überall gibt es auch in Götzis zu wenig freie Parkplätze. Im Unterschied zu anderen Gemeinden empfiehlt die Studie keine Gebührenpflicht, allerdings eine Überwachung der Kurzparkzonen sowohl oberirdisch wie auch in der Tiefgarage – mit finanziellen Konsequenzen nach einer Einführungsphase. Dazu muss man wissen, dass die Marktgemeinde Götzis rund 55.000€ jährlich für die Miete der 200 öffentlichen Parkplätze investiert und auch eine Überwachung Kosten verursachen wird, die sicherlich nicht aus Erlösen gedeckt werden können. Auch die durch die Geschäfte am Garnmarkt lukrierte Kommunalsteuer wird nicht alles ausgleichen. Wir lassen uns das freie Parken im Zentrum also einiges kosten und es ist daher nur recht und billig, dass dies nicht grenzenlos ausgenutzt werden kann. Das bringt uns zum nächsten Punkt.
  • Probleme mit Dauerparkern: Hier muss es möglich sein, mit diversen Maßnahmen Dauerparker zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen und damit Parkplätze für Kunden frei zu bekommen. Es muss allerdings auch Parkplätze für die Mitarbeiter geben – dies zu regeln, ist in unseren Augen auch Aufgabe der Betriebe, denn die öffentliche Hand kann und soll auch nicht alles vorschreiben und dann womöglich finanzieren. Auch tagsüber freie Parkplätze von Mietern könnten in das Konzept einbezogen werden. Schlussendlich muss man auch hier an Gebühren denken – wenn alle anderen Anreize scheitern.

Und noch eine „grüne“ Bemerkung: Vergleichen Sie einmal den Raum, den wir unseren Fahrzeugen einräumen mit dem, den wir unseren Kindern zur Verfügung stellen und gestalten – oder eben nicht, dann wird vieles an der Parkraumproblematik relativ. Und was die von Gemeinde und Garnmarktbetreibern in Aussicht gestellten Grünflächen im Zentrum angeht, hat sich leider– abgesehen vom Spielplatz beim SPZ- nicht viel getan.

Resolution zum Nichtraucherschutz

Die SP/PF hat eine Resolution an die Bundesregierung zum Nichtraucherschutz eingebracht, die mit unseren 8 Stimmen, den 3 Stimmen der SP und 8 VP Stimmen eine Mehrheit bekam.

Der blaue Gegenantrag, doch die bisherige Lösung mit den besonderen Maßnahmen zum Nichtraucherschutz vor allem von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen, fand mit den 4 Stimmen der FP und 3 VP Stimmen keine Mehrheit.

Alle Vertreter von SP, VP und Grünen konnten mit einem Antrag mitgehen, der alle GötznerInnen ersucht, das Anti-Smoke Volksbegehren zu unterstützen – das finden wir erfreulich und hoffen sehr, dass sich auch die blaue Seite der Regierung an ihre Wahlkampfaussagen zur direkten Demokratie jetzt erinnert, und nicht erst in einigen Jahren.

Allfälliges

Beim Tagesordnungspunkt Allfälliges verwies Walter Heinzle auf einen Artikel in der VN-Heimat, in dem behauptet wird, dass der Standort für das regionale Abfallsammelzentrum im Gebiet Götzis-Kobel, neben dem wieder errichten landwirtschaftlichen Betrieb der Fam. Kathan,  zwischen dem islamischen Friedhof und  Firma Loacker  in der Grünzone festgelegt worden sei. Abgesehen davon, dass noch keines der dafür zuständigen Gremien in den Gemeinden mit diesem Standort befasst war, ist für uns ein Standort in einer Grünzone, neben einem landwirtschaftlichen Betrieb (Verkehr, Abgase….) und  in Sichtweite vom größten Abfallsammel- und Verwertungszentrum im Land ziemlich absurd. Da offensichtlich niemand wusste – oder nichts sagen wollte –  woher die VN ihre Informationen bezog, darf der Wahrheitsgehalt dieses Artikels stark angezweifelt werden, aber Vorsicht ist geboten!

Aus der Gemeindevertretung vom 29.1.2018

Unternehmensplanung der Sozialdienste Götzis GmbH

Tagesordnungspunkte der 22. Sitzung waren unter anderem der Beschluss zur Unternehmensplanung der Sozialdienste Götzis GmbH. Neu war für uns die Tatsache, dass auf Grund von Personalmangel das Haus in Koblach nur zur Hälfte belegt werden kann und auch in Götzis 2 Plätze leer bleiben müssen. Wir schätzen sehr, dass es in der Philosophie der Sozialdienste wichtig ist, die Qualität der Pflege und die Qualität der Arbeitsplätze für die Bediensteten vor eine sicherlich wünschenswerte Vollauslastung zu stellen.

Re Audit familienfreundliche Gemeinde

Ein weiterer Punkt war das Re Audit für eine familienfreundliche Gemeinde. Hier ging es um die Beschlussfassung der Vorschläge, die in einer Steuerungsgruppe und in den Ausschüssen Kinder, Jugend, Familie und Bildung erarbeitet wurden. Diese Vorschläge beziehen sich auf Maßnahmen vom Säugling – z.B: Wickelmöglichkeit in dem seit Jahren budgetierten, und noch immer nicht realisierten,  öffentlichen WC am Garnmarkt – über freies W-LAN ebendort – bis zu den Senioren, für die man im ganzen Dorf Bänkle aufstellen möchte.

Zukunft unserer Region

2 Tagesordnungspunkte befassen sich mit der Zukunft unserer Region: Das Projekt Agglomeration Rheintal in Zusammenarbeit mit den schweizer Nachbargemeinden und das Nachfolgeprojekt der Vision Rheintal. Beide haben Gemeindekooperationen zum Thema und befassen sich mit  räumlichen Entwicklungskonzepten. Das Agglomerationsprogramm steht unter dem Titel: 2 Nationen, 22 Gemeinden 1 Rheintal – gemeinsam in eine enkeltaugliche Zukunft. Schöne Überschriften, die es mit konkreten Inhalten zu füllen gilt.

Ein Teil dieser Konkretisierung ist ein gemeinsamer Wertstoffhof in der Kummenbergregion plus Hohenems. Ein sehr wichtiges Thema. Schon allein die Standortsuche stellt sich nicht ganz einfach dar: einige dieser Standorte, liegen in der Grünzone und es kommt für uns – (ohne Rückwidmung eines gleich großen Areals ) – nicht in Frage, diese noch weiter anzugreifen. Noch dazu in direkter Nachbarschaft geschützter Biotope und Streuewiesen. Die Nachnutzung brachliegender Industriegründe muss hier Vorrang haben.

Mehr Transparenz bei Kulturbühne und Förderung der Kulturvereine

Waren diese Punkte alle ziemlich unbestritten, so gibt es beim Punkt Kulturbühne und Jonas-Schlössle eine kontroverse Diskussion. Festzuhalten ist, dass die Kulturbühne die Vorgaben der ICG- Sparmaßnahmen einhalten wird. Die Wege dorthin sind in unseren Augen „zu kurvenreich“, kompliziert und umständlich. Hier geht es keineswegs darum, die Kulturbühne schlechtzureden oder den Stellenwert von Kultur in Götzis anzuzweifeln – ganz im Gegenteil! Wir möchten – eigentlich ganz im Sinn der neuen Bundesregierung – mehr Klarheit und Transparenz für das historisch gewachsene Gefüge einfordern. Das gilt übrigens auch für die Vereinsförderung in diesem Bereich. Aber offensichtlich ist man von Seiten der Politik noch nicht so weit, dass man einmal grundlegend neu denkt und Strukturen sucht, die der Kulturbühne den Spielraum lassen, den sie braucht, um einerseits den  Ansprüchen der Kulturanbieter und des Publikums zu genügen und andererseits so aufgestellt ist, dass sie finanziell nicht immer größere Löcher im Gemeindebudget zu verursachen muss. Dieser Spagat ist sicher schwierig, aber man sollte dieses Thema – mit Hilfe der Profis im Amt – einmal angehen.

DANKE!

Wir bedanken uns bei allen Götznerinnen und Götznern, die am Sonntag zur Abstimmung gegangen sind! Das Ergebnis dient uns nun als Basis für das weitere Vorgehen in Sachen Gemeindegrundstück Garnmarkt Nord.

Leider konnten wir für unser Anliegen, die ganze Fläche unbebaut zu lassen, keine Mehrheit finden. Mit 33,9 % JA Stimmen und 66,1% NEIN Stimmen ist das Ergebnis klar ausgefallen.

 

Grünraum gewinnt 

Einen heimlichen Gewinner gibt es nach der Volksabstimmung ganz sicher – den Grünraum im Zentrum. Durch die Thematisierung von fehlendem Grünraum im und um den Garnmarkt konnten wir ein teilweises Umdenken erwirken. War 2015 noch von einer kompletten Verbauung die Rede, haben wir jetzt eine Verhandlungsbasis von 60/40 (bebaut/unbebaut) sowie die Zusage von weiteren kleinen Flächen im Gelände selbst. 

Auch die bestehenden als Grünraum gewidmeten Flächen wurden im Gemeindeblatt als grüne Flächen beworben. Wir werden sicher sehr genau darauf achten, was von den versprochenen Flächen nun umgesetz wird und in welcher Qualität. Damit wir alle endlich auch öffentliche Grünflächen im Zentrum haben, die wir betreten dürfen und auch betreten und nutzen wollen.

 

 

 

Pro und Kontra – Fakten weiter gedacht

Es ist immer gut, wenn man zum Kontra auch das PRO hat. Ergänzende Informationen zu den Argumenten der Verbauungsbefürworter.

Gemeindepark? Rathauspark?

Seit Bekanntwerden der Volksabstimmung zum Gemeindepark wird in Götzis plötzlich jede gefundene oder lange vergessene Grünfläche zum Park erhoben. Manche haben sogar schon propagiert „ganz Götzis ist ein Park“. So wird der Rathausgarten neuerdings auch „Park“ genannt. In Wahrheit ist es der Vorgarten des Rathauses mit eingezäuntem Teich und Weg zum dahinter liegenden Spielplatz. Die Öffnung wurde von uns begrüßt, und als Zwischenlösung in der Gemeindevertretung beschlossen, damit die Schülerbetreuung von der Bahnhofstraße aus auf kurzem Weg zum Spielplatz kommt.
Rathausgarten: Ein schön gestalteter Vorgarten mit Zugang zum Spielplatz – aber kein Park.Jetzt kann man sich hier auf ein neues „Götzner Bänkle“ setzen und den Gemeindebediesteten bei der Arbeit zusehen. Schön hergerichtet, aber ohne weitere Funktion. Diese Fläche und auch der dahinter liegende Spielplatz gehören in der Folge noch weiter entwickelt. Den Garten einen Park zu nennen, gehört wohl eher zur gezielten Ablenkung vom Gemeindepark. Und es zeigt deutlich, dass es im Zentrum nur noch das Grundstück am Garnmarkt Nord sowie die „Blumenwiese“ bei der Kirche gibt. Aus Argumentationsnot heißt es vielleicht bald auch Volksschul-Park, Jonaschlössle-Park, Neben-der-Blatturschule-Park, Haus-der-Generationen-Park, Vergessener-Spielplatz-bei-der-Post-Park, Ein-Strauch-AmGarnmarkt-ist-auch-ein-Park oder Was-auch-immer-Park.

Verbinden statt ausschließen

Es ist kein Widerspruch, sich für Grünraum zu entscheiden in einer wirtschaftlich blühenden Gemeinde. Qualitätsvoller Grünraum im Zentrum kann die wirtschaftlichen Interessen sogar befruchten. In Götzis haben wir NOCH diese Möglichkeit. Es geht um Aktions- und Erholungsraum als lebendiges Gegenüber, als Ergänzung und Ausgleich zur anderen Lebendigkeit des Shoppings und Flanierens am Garnmarkt. Es ist der Wechsel, der Lebensqualität ausmacht: Aktiv und Passiv, Leisten und Erholen, Konsumieren und Selbst-aktiv-werden.

Wirtschaft der Zukunft

In einem Wirtschaftsmodell, das auf Wachstum aufgebaut ist, wird der Trend nach Erweiterung, nach immer noch mehr nicht aufhören. Zudem zeigt sich in diesem Modell immer deutlicher, dass es Geld nach oben verteilt, also Gewinne privatisiert und Kosten verteilt. Es wäre Zeit, gerade in einer Gemeinde wie Götzis, die kaum noch Grundreserven hat, verstärkt kooperative, auf den Menschen gerichtete Wirtschaftsformen zu fördern. Es wäre auch Zeit, genau zu hinterfragen, worauf ich als Gemeinde verstärkt den Fokus lege. Die Abhängigkeit von wenigen Investoren – wie in Götzis – hat auch ihre Schattenseiten – es wird zu viel diktiert und zu wenig hinterfragt.

Finanzen: Der 1,3 Millionen-Schmäh

Ein Verkauf des Grundstücks wäre nur ein Einmaleffekt und würde das Budget nicht sanieren, sondern kaschiert nur einen Teil des Abgangs. Spätestens 2019, wenn auch Gemeinden eine Art Bilanz vorlegen müssen, funktionieren diese „Tricks“ nicht mehr, da Grundstücke als Wertanlage aufscheinen, oder wenn man sie verkauft hat, eben nicht mehr aufscheinen. Ein Verkauf wäre eine kurzsichtige Entscheidung für einen Einmaleffekt im Budget 2017.

Ganz Götzis im Blick

Ohne viel zu hinterfragen wird seit über 10 Jahren von den Gemeindeverantwortlichen beim Thema Zentrumsgestaltung aus Sicht des Garnmarkts heraus agiert. Es hat sich mit den Jahren wohl eine Art Betriebsblindheit eingestellt, anders ist diese gebetsmühlenartige Wiederholung von „wir brauchen einen Abschluss sonst geht Götzis unter“ nicht zu erklären. Die Verantwortung der Gemeinde sollte über den Garnmarkt hinaus gehen. Es gilt das richtige Maß zu finden. Nicht die Gemeinde ist für den Garnmarkt da, sondern der Garnmarkt ist eine Bereicherung in einer auch sonst gut aufgestellten Gemeinde. Genauso wie ein Gemeindepark eine Bereicherung für die Gemeinde und den Garnmarkt darstellt.

Vertrag 2010

Der Vertrag zum Kauf des Grundstücks Garnmarkt Nord kam einzig mit dem Wissen und der Annahme zustande, dass auf dem Grundstück ein eingeschoßiges Feuerwehrhaus gebaut wird; das Siegerprojekt zeichnete sich aus durch den sanften Übergang zum bestehenden Wohngebiet. Niemand, auch nicht die Betreiber, haben damals von nötiger Frequenz oder Handelsflächen zur wirtschaftlichen Absicherung des Garnmarktes gesprochen – das wäre auch absurd gewesen! Es scheint eher so, dass die jetzt ins Spiel gebrachten Regressforderungen gezielt als Angstmache heraufbeschworen werden. Der Bebauungsplan Garnmarkt Nord, fand 2015 keine Mehrheit. Nicht nur von uns, sondern auch von der FP und SP/Parteifreie wurde er abgelehnt. Aus unserer Sicht fehlt die Betrachtung mit einem Park – zumindest als Variante – bis heute.

Was kostet ein JA?

Erst einmal muss festgestellt werden, dass die Gemeinde dieses Grundstück bereits besitzt. Es wird also jeden Tag mehr wert und kostet nichts. Ein Ja betrifft am 19.3. nur die Widmung von Kernzone mit dichter Verbauungsmöglichkeit in eine Vorbehaltsfläche Park, mit zeitlicher Begrenzung. Das gibt allen Zeit zum Nachdenken und zum Abwarten der sozialen, der baulichen und wirtschaftlichen Entwicklung im Zentrum unserer Gemeinde. In der Zwischenzeit ist unsere Vision für dieses Grundstück ein naturnah gestalteter Begegnungsraum für alle Götznerinnen und Götzner, durch den im wahrsten Sinn des Wortes nichts „verbaut“ wird.

Kompromisslos demokratisch

Von Seiten der Gemeinde war und ist man nicht bereit, unsere Bedenken und Überlegungen auch nur im Ansatz in Erwägung zu ziehen. Wenn sich die Politik in so wichtigen Fragen nicht einig wird, ist es richtig und legitim, die Bevölkerung entscheiden zu lassen. Wie die breite Unterstützung im Vorfeld der Volksabstimmung gezeigt hat, wollen das sehr Viele: Die Bürgerinnen und Bürger von Götzis sollen um ihre Meinung gefragt werden und mitentscheiden, wie ihr Dorfzentrum aussehen soll. Niemand von uns kann wissen, wie die Entwicklungen weitergehen. Künftige Generationen sind sicher dankbar, wenn sie noch Spielraum zum Gestalten im Ortszentrum haben.

Es braucht die ganze Fläche – die Schattenseiten einer Bebauung

Die Qualität von Grünflächen wird maßgeblich durch ihre Größe und ihr Umfeld bestimmt.

1600m2 neben Einfamilienhäusern sind vielleicht genug Platz. Neben vier- bis fünfstöckigen Gebäuden – wie im Garnmarkt Nord vorgesehen – werden 1.600m2 schnell zur zwangsläufig notwendigen Fläche zwischen zwei Gebäuden. Durch die Höhe dieser Gebäude ist die Fläche oft beschattet und durch die Nähe und Dimension der Gebäude wirkt der Raum dann schon sehr eng (siehe Beitrag „Ergänzende Information zur 60/40-Darstellung im Gemeindeblatt“).

Beim Lokalaugenschein auf dem Grundstück hat sich gezeigt, dass es die gesamte Fläche und den Straßenraum braucht, um allein die Einschränkungen durch die Beschattung umliegender Gebäude zu kompensieren.

Hinzu kommt, dass mit der vorgeschlagenen Bebauung auch die Tiefgarage unter der Grünfläche weitergeführt werden soll. Der Beton unter der Grünfläche schränkt die Möglichkeiten weiter ein.

Grünfläche Garnmarkt Ost

Im Osten zwischen dem Garnmarkt und den Gebäuden an der Hauptstraße befindet sich dieser schmale Streifen mit ca. 600m2 Fläche. Im Umfeld befindet sich die nicht öffentliche Spielfläche der Kinderbetreuung, abgetrennt durch einen Zaun. Im vorderen Teil sind Wohnungen sowie das Betreute Wohnen. Hinten grenzen auf jeder Seite die Gärten der Nachbarn an. In diesem sensiblen Umfeld sind die Möglichkeiten eingeschränkt, da die Interessen so verschieden sind.

Die ins Spiel gebrachte Grünfläche Garnmarkt Ost ist kein Ersatz für einen ganzen Park.

Garnmarkt Ost: Zaun bleibt teilweise, wegen der Spielfläche der Kinderbetreuung daneben.

JA zu qualitätsvollem Grünraum!

Ein JA zur ganzen Fläche, heißt auch ja zur letzten Möglichkeit, im Zentrum eine zusammenhängende, parkähnliche, qualitätsvolle Grünfläche zu realisieren.

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