Infos aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.


Die positive Nachricht für unsere Volksschule gleich zu Beginn: die beiden Einsprüche wurden abgelehnt. Jetzt müssen die Rahmenbedingungen noch einmal überprüft werden (Außenflächen, Raumprogramm …) und anschließend wird ein neuer Architekturwettbewerb durchgeführt. Es ist höchste Zeit, denn durch die gestiegenen pädagogischen Anforderungen ist der Platzmangen akut und es wird sicher noch Zwischenlösungen brauchen.


Der Entwurf des REP (räumlicher Entwicklungsplan Götzis) geht ans Land zur Durchführung der „strategischen Umweltprüfung“. Danach wird der Entwurf öffentlich gemacht, um allen Gemeindebürgern Mitsprache zu ermöglichen. Die Form, in der dies erfolgen wird, ist unter den gegebenen Umständen noch offen. Alle Vorschläge werden dann eingearbeitet, das Ganze geht nochmal an das Land und erst dann wird die Endfassung beschlossen.

Vier Tagesordnungspunkte der Sitzung betrafen Flächenwidmungen. Hier wurde von uns angeregt, darauf zu achten, dass bei größeren Bauvorhaben mit Umwidmungen von Seiten der Gemeinde die Bauwerber verstärkt auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigen. Es ist ein Gewinn für Gemeinde, Bauwerber und Klima, wenn Dächer begrünt werden, Parkflächen nicht mehr versiegelt und Grünflächen aufgewertet werden. In diesem Zusammenhang freut uns besonders, dass dieses Thema auch in der „Projektschmiede“ starke Befürworter gefunden hat. „Die Gründachoffensive soll von innovativen Formen der Information und von der Einbindung der Politik, der Bauträger, der Handwerker und der Bürger getragen werden“ – was die Politik betrifft, werden wir dieses Thema im Auge behalten und die konkrete Umsetzung bei Bauvorhaben in der Gemeinde weiterhin anregen und einfordern.


Weiters wurde eine neue Friedhofsordnung beschlossen und die Anpassung der Gebühren für das Budget diskutiert. Eine besondere Aufmerksamkeit wurde dem Projekt Parkgebühren auf der Millrütte gewidmet. Da hier noch einige Unklarheiten bestehen, wurde der Mobilitätsausschuss beauftragt, diese zu klären. Es geht um die Höhe der Gebühren und auch um die Frequenz des „Mescha-Busses“.


Ein lebhafter Diskussionspunkt war der Antrag der Neos: Livestreamübertragung der Gemeindevertretungssitzungen und zur Verfügungstellen der Aufzeichnung auf der Homepage. Hier gingen die Meinungen auseinander: von unbedingt wünschenswert wegen Transparenz der Entscheidungen bis zu massiven Bedenken wegen Datenschutz und Auswirkungen auf die Debatten und Kosten. Für die GLG vertrat Thomas den Standpunkt, dass mehr Transparenz grundsätzlich gutzuheißen ist, dass aber bezüglich Datenschutz, Form und Kosten der Aufzeichnungen noch genauere Informationen notwendig sin. Die Arbeitsgruppe Digitalisierung wurde beauftragt, das Thema im Detail zu betrachten und die fehlenden Informationen zu beschaffen. Die Erfahrungen in anderen Gemeinden zeigen allerdings, dass das Interesse der Bevölkerung meist überschaubar ist.


Beim Tagesordnungspunkt Allfälliges wurde gefragt, wann denn endlich das seit Jahren versprochene und jetzt im Pavillon am Garnmarkt fertiggestellte öffentliche WC zu benützen sein wird. Leider konnte man noch keine klare Antwort geben. Ebenso vage wurde die Frage nach dem Stand beim ewigen Kiesthema beantwortet – man hoffe, noch dieses Jahr zu einem Ergebnis zu kommen. Klar war die Antwort zur Frage Silvesterfeuerwerke – es wird auch heuer im Sinn von Rücksicht auf Bevölkerung, Tiere und Umweltschutz keine Aufhebung des Verbots von Feuerwerken im Ortsgebiet geben.


PS.: Dieser Bericht ist zwar kein Livestream – aber doch ein kleiner Beitrag zum Thema Transparenz

Bahnhof

In den letzten Wochen wurde der dringend sanierungsbedürftige Fahrbahnbelag im Bereich der Bushaltestellen beim Bahnhof erneuert. Im Zuge dieser Erneuerung wurde eine Begegnungszone errichtet, welche für Fußgänger die Situation deutlich verbessert. Sie dürfen künftig überall die Fahrbahn benützen, um z.B. vom Zug zum Bus zu gelangen, und müssen keine Umwege mehr über Zebrastreifen machen. Autofahrer haben überall mit Personen auf der Fahrbahn zu rechnen und dürfen max. 20 km/h fahren.

Der Bahnhofsumbau kommt

Erfreulicherweise konnte mit den ÖBB eine Einigung über die wesentlichen Elemente des neuen barrierefreien Bahnhofs erzielt werden. Auch in Zukunft wird es weiter den Hausbahnsteig für alle Züge Richtung Bregenz geben. Am anderen Bahnsteig wird neben dem Lift und einer Stiege auch eine Rampe, wie sie derzeit schon besteht, errichtet. Sie führt von einer neuen, großzügigen Fahrradunterführung zum nördlichen Ende des Inselbahnsteigs. Wir setzen uns dafür ein, dass bei uns ein Vorzeigebahnhof entsteht – und zwar nicht nur bezüglich Funktionalität im Verkehrsablauf, sondern auch im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz (Photovoltaikanlagen auf den Dächern, Gründächer, Weiternutzung tauglicher Bauteile, adäquater Einsatz von Holzbauteilen, Bäume zur Beschattung insbesondere im Busbereich, …).


Bis zum Frühjahr 2022 soll die Finanzierung zwischen ÖBB, Land und Gemeinde vertraglich festgelegt werden. Danach stehen die Detailplanung, Bauvorbereitungen und weitere Arbeiten an. Je nach möglicher Abstimmung mit anderen Bauvorhaben auf der Bahnstrecke erwarten wir, dass der Baubeginn frühestens im Jahre 2025 erfolgen wird.

Jahrhundertwald

Bäume für Götzis haben wir während des Wahlkampfs im September versprochen. Der Lions-Club Kummenberg hat uns mit seiner Idee des Jahrhundertwalds dankenswerter Weise eine Möglichkeit geboten, dieses Versprechen auch einzulösen. Von den 2021 Bäumen, die für „Baumpatenschaften“ und Spenden zur Verfügung standen, hat die GLG mit 200 Bäumen einen großen Anteil zur Verfügung gestellt und am 25. September auch gesetzt – wie nachfolgendes Bild von unseren fleißigen „Forstarbeitern“ beweist.

Stellungnahme zum Thema „Kies“

Darüber, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung der Grundsatzbeschluss zum gemeinsamen Kiesabbau mit der Gemeinde Altach aufgehoben wurde, wurde in den letzten Tagen viel in den Medien diskutiert – deshalb erscheint es uns wichtig, unsere Beweggründe darzulegen.

Es ist richtig, dass in Götzis schon seit Jahren um den Kiesabbau herumdiskutiert wird. Im Jahr 2019 wurden die Pläne zum Politikum – allerdings in Altach – als im Dezember die Volksabstimmung stattfand. Schon damals gab es eine Bewilligung für den Abbau, aber keinen Vertrag mit der Gemeinde Götzis – es gab nur den Zusatz, dass alles andere noch vertraglich zwischen den Gemeinden zu regeln ist. Dazu ist es nie gekommen. Zu groß waren und sind die Differenzen allein über die Aufteilung der Erlöse zwischen den Gemeinden. Noch komplizierter wurde die Situation mit dem Auftauchen eines zweiten Bewerbers für den Abbau, der Firma Nickel.

Unsere Position war immer, beide Projekte zum Kiesabbau ausführlich im Detail zu betrachten, diese vergleichbar zu machen und dann zu entscheiden. Dass es schwierig ist, ein bereits bewilligtes Projekt mit einem Projekt zu vergleichen, das sich noch im Planungsstadium befindet, wissen wir. Aber dies wurde nicht einmal ernsthaft versucht.

Deshalb sahen wir es momentan als einzige Lösung, den Grundsatzbeschluss aufzuheben, und so Bewegung in diese festgefahrene Situation zu bringen. Wir hoffen sehr, dass es nun möglich sein wird, alle an einen Tisch zu bringen, beide vorliegenden Projekte genau anzuschauen, deren Machbarkeit zu prüfen und Antworten auf alle noch offenen Fragen von beiden Projektträgern zu bekommen. Dann erst können wir die Projekte bewerten und gegeneinander abwägen und uns für das Projekt entscheiden, das für die Gemeinde Götzis und die Region am besten ist. Welches von beiden das sein wird, ist völlig offen.

PS: Unterstellungen wie jene, dass wir Grüne sowieso immer aus Prinzip dagegen sind, rein parteipolitisch handeln, die Zusammenarbeit in Gemeinde und Region gefährden oder den Kiesabbau kippen, weisen wir als unzutreffend und unbegründet zurück. Auch Drohungen mit Bezug auf die zukünftige regionale Zusammenarbeit sind aus unserer Sicht komplett fehl am Platz.  

Neuigkeiten zur Volksschule Markt

Auf der letzten Gemeindevertretungssitzung wurde besprochen, wie es bezüglich des geplanten Umbaues und der Erweiterung der VS Markt weitergehen soll. Im vergangenen Februar fand die Jury-Sitzung des Architekturwettbewerbs statt. Im Anschluss klagte jedoch einer der beteiligten Architekten vor dem Landesverwaltungsgericht gegen das Ergebnis und der Klage wurde stattgegeben. Der Hintergrund ist, dass in der Ausschreibung Kriterien bezüglich der Größe der verschiedenen Plätze im Außenbereich (Rasenplatz, Sportplatz, Pausenplatz) definiert wurden und dass diese Vorgaben von allen einreichenden Architekten, mit Ausnahme desjenigen, der die Klage eingereicht hat, nicht vollumfänglich eingehalten wurden. 

Nun müssen gemäß des Gerichtsurteils 17 von 18 Projekten aus dem Wettbewerb ausgeschieden werden und das Projekt des Klägers wurde so zum Siegerprojekt. Ursprünglich wurde dieses Projekt von der Jury an die zweite Stelle gereiht. Die strittigen Kriterien bezüglich der Außenflächen wurden von der Bildungsdirektion des Landes vorgegeben und sind angesichts des begrenzten Platzes und der Vorgabe der Gemeinde, den Altbau zu erhalten, nur sehr schwer einzuhalten, was der Wettbewerb deutlich gezeigt hat. 

Nun hat die Gemeinde zwei Möglichkeiten. Entweder das Projekt des Klägers wird als Siegerprojekt akzeptiert und es wird mit dem betreffenden Architekten bezüglich einer konkreten Umsetzung verhandelt. Die andere Möglichkeit ist, den Wettbewerb als Ganzes zu widerrufen. Das hätte zur Folge, dass der Wettbewerb neu ausgeschrieben werden muss. Dadurch kommt es zu einer zeitlichen Verzögerung von ca. einem dreiviertel Jahr, auch fallen erneut Kosten in der Höhe von ca. 50.000 Euro für die Gemeinde an. 

Auf der vergangenen Gemeindevertretungssitzung wurde die Entscheidung, ob der Wettbewerb widerrufen werden soll, vorerst vertagt. Der Hintergrund ist, dass die meisten Gemeindevertreter das nunmehrige Siegerprojekt nicht kennen und dass dieses zuerst vorgestellt werden soll, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann. Auch muss die Gemeinde mit der Bildungsdirektion Kontakt aufnehmen und klären, ob die Bedingungen bezüglich der Größe der Außenflächen geändert werden können. Dann könnte, falls der Wettbewerb widerrufen wird, eine neue Ausschreibung mit geänderten Kriterien erfolgen. 

Allgemein herrscht Konsens, dass das bisherige Schulhaus erhalten werden soll. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass im Falle eines neuen Wettbewerbs die Ausschreibung überarbeitet wird und dass ökologische Kriterien noch stärker gewichtet werden. Auch wäre eine Holzbauweise aus unserer Sicht eine interessante Variante, da beim Bau des Gebäudes das Thema graue Energie unbedingt berücksichtigt werden sollte. 

Aus unserer Sicht muss auf jeden Fall zeitnah eine weitere Gemeindevertretungssitzung stattfinden, um zu klären wie es beim Kiesabbau und beim Thema VS Markt weiter geht. Dazu haben wir diese Woche gemeinsam mit der Opposition eine Sondersitzung beantragt. Dieses Jahr gibt es für die Gemeindepolitik wohl keine Sommerpause. Wir werden auf je-den Fall an diesen beiden wichtigen Themen dran bleiben.  

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