SWK Radtour am 19.7.2024 um 14:00

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 Radtour durch Götzis zu den von Bürger:innen eingebrachten Hotspots im *Straßen- und Wege-Konzept (SWK) 

 FREITAG 19.07. UM 14:00 UHR | TREFFPUNKT AM BAHNHOF 

In der Gemeindevertretung wurde mehrheitlich das Straßen- und Wege- Konzept zur Auflage beschlossen. Nun können die Bürger:innen noch vier Wochen Verbesserungen und Änderungswünsche einbringen. 

Radtour durch Götzis
Radeln Sie mit zu den von Bürger:innen bereits eingebrachten Vorschlägen für mehr Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen. Reden wir über Möglichkeiten und finden wir gemeinsam weitere Vorschläge für Verbesserungen im vorliegenden Konzept. Nichtstun ist keine Option für uns, solange mitgestalten möglich ist. Gestalten Sie mit und bringen Sie sich ein. 

Wir radeln bei jeder Witterung. Die Radtour dauert ca. 2h (mit mehreren Halten), danach gemütlicher Ausklang in Emils Stickerei

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Aus der Gemeindevertretung am 1. Juli

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Was soll man von so einer Gemeindevetretungs-Sitzung halten?

Es war – der überladenen Tagesordnung geschuldet – eine sehr lange Sitzung. Auch die Reihung der TOPs ließ auf die Wertigkeit schließen: zuerst der Bericht und Beschluss zum Kulturraum Götzis, dann ziemlich am Schluss – wenn eigentlich alle schon genug haben – das anscheinend ungeliebte Straßen-und Wegekonzept mit der offenbar noch weniger gewünschten Beteiligung der Bevölkerung und ganz am Ende noch das Thema Kies – brandaktuell durch die Anzeigen gegen KiesKopf und die Gemeinde Altach.

Zwischen drinnen Rechnungabschluss, Hochwasserschutz, Ausweichschule und dann fast unbemerkt, der Beschluss zum Garnmarkt Nord. Mit Abstrichen bei der an sich sehr guten Parkgestaltung für die Kinder und immer noch Kosten von 852.360 € ist das Projekt mit minimaler Mehrheit angenommen worden.

Bemerkenswert war das eigenartige Hin – und Her bei der vorgeschriebenen Spielplatzabgabe, die gestern als großzügiges Entgegenkommen des Betreibers verkauft wurde, aber anscheinend laut vorliegendem Schreiben schon 2021 bezahlt wurde. Die Vorgänge zwischen Baurechtsamt am Kumma und Gemeinde Götzis müssen noch genau aufgearbeitet werden – wenn nötig unter Beiziehung des Rechnungshofes.

Was bleibt? Die Gemeinde finanziert einmal mehr ein Projekt am Garnmarkt, das weit mehr kostet, als projektiert und gestaltet – wie ein Besucher einmal feststellte – „die Vorgärten der Investoren“. Hier ist es das Tiefgaragendach, dessen Begrünung die Gemeinde zahlt, leider ohne die Mehrkosten dieser Begrünung von den Verursachern einzuforden.

Was noch? Wir nehmen zur Kenntnis, dass echte Beteiligung der Bevölkerung nicht gewünscht ist, denn sonst hätte man nicht alle Maßnahmen, die Walter auf Basis der Vorschläge aus der Bevölkerung eingebracht hat, teils lächerlich gemacht und diskussionslos abgelehnt.

Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass allen Anzeigen zum Trotz am Kiesprojekt mit Altach stur festgehalten wird und können nur hoffen, dass Götzis nicht mit hineingezogen wird. Unser Antrag zur Ruhendstellung der Verhandlungen bis alles geklärt ist, wurde wieder mit Hilfe der SPÖ mehrheitlich abgelehnt.

Und doch noch was Positives zum Schluss: es gibt auch Projekte, wo sich alle einig sind, dass sie für unsere Gemeinde gut und wichtig sind – wie das Zukunftsbild zum Kulturraum Götzis, das Projekt zum Hochwasserschutz in der Örfla und natürlich die Volksschule Markt. Einschränkend bei diesen Projekten ist allerdings die mehr als prekäre finanzielle Lage unserer Gemeinde, die unserer Meinung nach keine „Geschenke“ an Interessensgruppen mehr erlaubt und sich in Zukunft auf ihre Kernaufgaben konzentrieren muss.

Straßen- und Wegekonzept: außer Spesen nix gewesen

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Straßen- und Wegekonzept ohne wichtige Bürgerimpulse zur Auflage beschlossen

Außer Spesen nix gewesen – so kann man das Ergebnis des rund zweijährigen durch Experten begleiteten Prozess zum neuen Straßen- und Wegekonzept zusammenfassen. Kein Tempo 30 im Ortsgebiet, wichtige Impulse aus der Bevölkerung zur Verkehrssicherheit abgelehnt, alle neuen Ideen der Experten abgelehnt. Übrig bleibt ein Weiter-wie-bisher mit längst überfälligen Anpassungen.

Wo andere Gemeinden und Städte die Chance genutzt haben, mit ihren Konzepten die Verkehrssituation maßgeblich zu verbessern und die Bevölkerung mitgestalten zu lassen, hat Götzis ein SWK zur Auflage beschlossen, das kaum die Mindeststandards von heute erfüllt und Anregungen aus der Bevölkerung missachtet.

Bei der Erstellung des Straßen- und Wegekonzeptes (SWK) ist die Bevölkerung einzubinden. In Götzis war das Interesse und die Beteiligung bei zwei öffentlichen Veranstaltungen zum SWK besonders groß. Dabei kamen sehr viele Anregungen und Wünsche aus der Besucherschaft. Danach konnte auch noch schriftlich zum SWK-Entwurf Stellung genommen werden. Diese Möglichkeit haben zusätzlich ca. 70 Personen oder Personengruppen genutzt. (Im ganzen Prozess sind weit über 200 Stellungnahmen in Workshops und E-Mails abgegeben worden.)

Der weit überwiegende Teil setzte sich für Temporeduzierungen, Verkehrsberuhigung und punktuelle Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ein, wobei durchgehend moderate und realisierbare Verbesserungen vorgeschlagen wurden: z.B. Tempo 40 auf den Landestraßen in Kommingen, St. Arbogast und im Buch nördlich des Kreisverkehrs, Begegnungszonen vor dem Kindergarten Rheinstraße und zum Bildungshaus St. Arbogast, Tempo 30 im oberen Kirla und auf der Bulitta bis zur Riebe.

Diese gewünschten Änderungen wurden vom Obmann des Mobilitätsausschusses Walter Heinzle (Grüne Liste Götzis) zunächst im zuständigen Ausschuss und dann in der Gemeindevertretung bei der Behandlung des SWK-Entwurfs beantragt und ausführlich begründet. Die ÖVP-Fraktion unter Bürgermeister Böhmwalder verweigerte in der Gemeindevertretung am 1.7.24 jegliche Sachdiskussion über diese durchgängig berechtigten Wünsche aus der Bevölkerung. Einige ÖVP Mandatare versuchten stattdessen die Anliegen ins Lächerliche zu ziehen und lehnte sie alle ohne jede Begründung jeweils mit einigen Mitstimmenden aus anderen Fraktionen ab. „Dieser verächtliche Umgang mit Sorgen und Anliegen aus der Bevölkerung wird von der Grünen Liste Götzis schärfstens verurteilt. Das Gelöbnis, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln, wird auf diese Weise zum Hohn“, so Walter Heinzle zur politischen Ignoranz der Beiträge aus der Bevölkerung.

Ergebnis: Alle wichtigen Impulse aus der Bevölkerung wurden abgelehnt. Selbst die am Beginn eingebrachten Argumente der Anrainer:innen wurden ignoriert.

  • Abgelehnt wurde die Herstellung von mehr Sicherheit der Fußgänger:innen und Radfahrer:innen
  • Abgelehnt wurde die Vereinfachung der Regeln im Ortsgebiet – statt Tempo 30 weiterhin Schilderwald
  • Abgelehnt wurde eine klare Haltung für mehr Lebensqualität im Straßenraum
  • Abgelehnt wurden wichtige Impulse aus der Bevölkerung – echte Beteiligung sieht anders aus
  • Abgelehnt wurde ein klares Bekenntnis dazu, dass Straßen und Wege in Götzis für alle da sind und sicher genutzt werden können

Nun hat die Bevölkerung vier Wochen Zeit, weitere Vorschläge einzubringen zum nun veröffentlichten Straßen- und Wegekonzept. Bezeichnend zum ganzen politischen Umgang ist auch, dass der Beschluss und damit die vierwöchige Auflage genau in die Haupturlaubszeit fällt.

Hier die Presseaussendung an die Medien:

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Aus der Gemeindevertretung vom 29. April 2024

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Rückblick auf die 28. Sitzung der Gemeindevertretung am 29. April 2024

Wir berichten hier auszugsweise von der öffentlichen Sitzung und heben die für uns wichtigen Punkte hervor. Die ganze Sitzung können Sie auf der Homepage der Marktgemeinde Götzis nachsehen: https://goetzis.at/buergerservice/politik/gemeindevertretung-2/video-archiv-sitzungen-der-gemeindevertretung/

Top 3: Öffentliche Freifläche Garnmarkt Nord
Ein großes Thema dieser Sitzung war der Garnmarkt. Genauer die „Freifläche“ am
Garnmarkt Nord mit dem neuen Radweg und der Begegnungszone davor, die als „Baumbrücke“ gestaltet
werden soll. Wir waren und sind der Meinung, dass es möglichst viel Grün im Zentrum geben muss – aber nicht um den Preis von nahezu 1,1 Mio € für die Gemeinde! Beim Verkauf des Grundstücks wurde mit Einnahmen für die Volksschule und für Kindergärten argumentiert, jetzt sind allein die Kosten für Begrünung und
Gestaltung nur noch wenig unter dem damaligen Erlös.

Daher stellten wir einen Antrag zur Vertagung dieses Beschlusses, bis eine gerechte Aufteilung der Kosten
verhandelt ist. Dazu gehört für uns, dass die Mehrkosten für die Dachbegrünung der Tiefgarage und die dafür notwendige Bewässerung vom Investor übernommen werden. Auch die „Bushaltestelle“ ist eigentlich der Zugang zur Tiefgarage und daher nicht von der Gemeinde zu finanzieren.

Der Vertagungsantrag bekam die notwendige Mehrheit und wir hoffen, dass nun so verhandelt wird, dass die Umsetzung einer guten Lösung – wie in der Planung vorgelegt – auch finanziell möglich wird.

Top 4: Abfallsammelzentrum amKumma (ASZ)
Ein weiterer wichtiger Punkt war das ASZ, zu dem vorbehaltlich der Beteiligung von
Hohenems ein positiver Grundsatzbeschluss gefasst wurde.

Top 5: Örtliche Naturdenkmale
Naturdenkmale: Bäume in Zentren sind wichtig und Götzis hat auf unser Betreiben
hin nun zwei neue örtliche Naturdenkmäler:
– den Tulpenbaum bei der Fa. Huber und
– den Silberahorn bei der VS Markt.

Top 10: Vergabe von Grundstück 3518/1 in Altach an die VOGEWOSI
Bei unserem Antrag zur Vergabe eines Grundstücks für das Projekt Wohnen 550 der Vogewosi schieden sich die Geister (siehe Presseaussendung).

Wohnen 550 ist anscheinend auch in Altach durch einen bestehenden Bebauungsplan schwierig umzusetzen. Somit öffneten wir das Theme für eine grundsätzliche Bebauung für leistbares Wohnen im Baurecht. Dieser Antrag wurde zur genaueren Ausarbeitung der Idee dem Wohnungsausschuss zugewiesen.

Allfälliges
Von vielen Zusehern der letzten Sitzungen wurde festgestellt, dass in der Sitzungskultur der Gemeindevertretung, nett gesagt, noch ziemlich Luft nach oben ist – da sollten wir uns alle „an der Nase“ nehmen. Das Ziel von Diskussionen in der GV kann nicht sein, die eigene Meinung durchzusetzen, sondern gute Lösungen für die Gemeinde zu finden. Dass dabei unterschiedliche Zugänge eigentlich „normal“ sind, sollte nicht nur negativ gesehen werden, sondern auch als Chance für umfassendere Lösungsansätze.

Noch eine Bemerkung in eigener Sache: unsere Homepage wird gelesen – das freut
uns. Dass sich unsere Meinung nicht immer mit allen anderen deckt (Vor allem beim politischen Mitbewerb) liegt in der Natur der Sache. Wir wollen mit unseren Texten niemanden beleidigen – sollte sich jemand dennoch gekränkt fühlen, tut uns das Leid. Dennoch ist es notwendig und legitim, seine Meinung zu äußern. Und wir werden das auch weiterhin tun.

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