Stellungnahme zum Thema „Kies“

Darüber, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung der Grundsatzbeschluss zum gemeinsamen Kiesabbau mit der Gemeinde Altach aufgehoben wurde, wurde in den letzten Tagen viel in den Medien diskutiert – deshalb erscheint es uns wichtig, unsere Beweggründe darzulegen.

Es ist richtig, dass in Götzis schon seit Jahren um den Kiesabbau herumdiskutiert wird. Im Jahr 2019 wurden die Pläne zum Politikum – allerdings in Altach – als im Dezember die Volksabstimmung stattfand. Schon damals gab es eine Bewilligung für den Abbau, aber keinen Vertrag mit der Gemeinde Götzis – es gab nur den Zusatz, dass alles andere noch vertraglich zwischen den Gemeinden zu regeln ist. Dazu ist es nie gekommen. Zu groß waren und sind die Differenzen allein über die Aufteilung der Erlöse zwischen den Gemeinden. Noch komplizierter wurde die Situation mit dem Auftauchen eines zweiten Bewerbers für den Abbau, der Firma Nickel.

Unsere Position war immer, beide Projekte zum Kiesabbau ausführlich im Detail zu betrachten, diese vergleichbar zu machen und dann zu entscheiden. Dass es schwierig ist, ein bereits bewilligtes Projekt mit einem Projekt zu vergleichen, das sich noch im Planungsstadium befindet, wissen wir. Aber dies wurde nicht einmal ernsthaft versucht.

Deshalb sahen wir es momentan als einzige Lösung, den Grundsatzbeschluss aufzuheben, und so Bewegung in diese festgefahrene Situation zu bringen. Wir hoffen sehr, dass es nun möglich sein wird, alle an einen Tisch zu bringen, beide vorliegenden Projekte genau anzuschauen, deren Machbarkeit zu prüfen und Antworten auf alle noch offenen Fragen von beiden Projektträgern zu bekommen. Dann erst können wir die Projekte bewerten und gegeneinander abwägen und uns für das Projekt entscheiden, das für die Gemeinde Götzis und die Region am besten ist. Welches von beiden das sein wird, ist völlig offen.

PS: Unterstellungen wie jene, dass wir Grüne sowieso immer aus Prinzip dagegen sind, rein parteipolitisch handeln, die Zusammenarbeit in Gemeinde und Region gefährden oder den Kiesabbau kippen, weisen wir als unzutreffend und unbegründet zurück. Auch Drohungen mit Bezug auf die zukünftige regionale Zusammenarbeit sind aus unserer Sicht komplett fehl am Platz.  

Neuigkeiten zur Volksschule Markt

Auf der letzten Gemeindevertretungssitzung wurde besprochen, wie es bezüglich des geplanten Umbaues und der Erweiterung der VS Markt weitergehen soll. Im vergangenen Februar fand die Jury-Sitzung des Architekturwettbewerbs statt. Im Anschluss klagte jedoch einer der beteiligten Architekten vor dem Landesverwaltungsgericht gegen das Ergebnis und der Klage wurde stattgegeben. Der Hintergrund ist, dass in der Ausschreibung Kriterien bezüglich der Größe der verschiedenen Plätze im Außenbereich (Rasenplatz, Sportplatz, Pausenplatz) definiert wurden und dass diese Vorgaben von allen einreichenden Architekten, mit Ausnahme desjenigen, der die Klage eingereicht hat, nicht vollumfänglich eingehalten wurden. 

Nun müssen gemäß des Gerichtsurteils 17 von 18 Projekten aus dem Wettbewerb ausgeschieden werden und das Projekt des Klägers wurde so zum Siegerprojekt. Ursprünglich wurde dieses Projekt von der Jury an die zweite Stelle gereiht. Die strittigen Kriterien bezüglich der Außenflächen wurden von der Bildungsdirektion des Landes vorgegeben und sind angesichts des begrenzten Platzes und der Vorgabe der Gemeinde, den Altbau zu erhalten, nur sehr schwer einzuhalten, was der Wettbewerb deutlich gezeigt hat. 

Nun hat die Gemeinde zwei Möglichkeiten. Entweder das Projekt des Klägers wird als Siegerprojekt akzeptiert und es wird mit dem betreffenden Architekten bezüglich einer konkreten Umsetzung verhandelt. Die andere Möglichkeit ist, den Wettbewerb als Ganzes zu widerrufen. Das hätte zur Folge, dass der Wettbewerb neu ausgeschrieben werden muss. Dadurch kommt es zu einer zeitlichen Verzögerung von ca. einem dreiviertel Jahr, auch fallen erneut Kosten in der Höhe von ca. 50.000 Euro für die Gemeinde an. 

Auf der vergangenen Gemeindevertretungssitzung wurde die Entscheidung, ob der Wettbewerb widerrufen werden soll, vorerst vertagt. Der Hintergrund ist, dass die meisten Gemeindevertreter das nunmehrige Siegerprojekt nicht kennen und dass dieses zuerst vorgestellt werden soll, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann. Auch muss die Gemeinde mit der Bildungsdirektion Kontakt aufnehmen und klären, ob die Bedingungen bezüglich der Größe der Außenflächen geändert werden können. Dann könnte, falls der Wettbewerb widerrufen wird, eine neue Ausschreibung mit geänderten Kriterien erfolgen. 

Allgemein herrscht Konsens, dass das bisherige Schulhaus erhalten werden soll. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass im Falle eines neuen Wettbewerbs die Ausschreibung überarbeitet wird und dass ökologische Kriterien noch stärker gewichtet werden. Auch wäre eine Holzbauweise aus unserer Sicht eine interessante Variante, da beim Bau des Gebäudes das Thema graue Energie unbedingt berücksichtigt werden sollte. 

Aus unserer Sicht muss auf jeden Fall zeitnah eine weitere Gemeindevertretungssitzung stattfinden, um zu klären wie es beim Kiesabbau und beim Thema VS Markt weiter geht. Dazu haben wir diese Woche gemeinsam mit der Opposition eine Sondersitzung beantragt. Dieses Jahr gibt es für die Gemeindepolitik wohl keine Sommerpause. Wir werden auf je-den Fall an diesen beiden wichtigen Themen dran bleiben.  

Geordnete Rettung – Konzept der Initiative „Courage“

In der festgefahrenen Flüchtlingsdebatte stellt das 6-Punkte-Programm der „geordneten Rettung“ für Österreich einen neuen Ansatz dar. Dabei kann auf vorhandene Ressourcen aufgebaut werden, z. B. durch eine Kooperation mit Sant’Egidio, einer christlichen Gemeinschaft, die schon seit einigen Jahren Menschen aus Flüchtlingslagern weltweit legal nach Italien, Frankreich und Belgien holt. Gerade erst vor wenigen Tagen sind über diese sog. „humanitären Korridore“ wieder 40 Menschen von Lesbos nach Italien gebracht worden. Das Konzept wurde in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Expert*innen sowie unter Einbeziehung zentraler Stakeholder*innen entwickelt. Es sieht sechs Punkte bzw. Schritte vor:

  1. Vorbereitung auf Lesbos (Koordination vor Ort und in Österreich für Abstimmungen mit Behörden etc.)
  2. Auswahl und Transfer (Registrierung, Prüfung, Auswahl in Abstimmung mit Quartieren und Transfer)
  3. Covid-19-Maßnahmen (Gesundheitstests und Quarantäne, wie in den jeweiligen Bestimmungen vorgesehen)
  4. Unterbringung (durch Gemeinden, Pfarren, Gastgeberfamilien und Einzelpersonen)
  5. Soziale Absicherung (Kranken- und Unfallversicherung bzw. Versorgung durch öffentliche Hand)
  6. Integrationsbegleitung (Begleitvereinbarung z. B. mit „Buddy-System“ und Unterstützung für Spracherwerb, Ausbildung etc.)

„Courage – Mut zur Menschlichkeit“ ist eine breite, zivilgesellschaftliche Initiative mit dem Ziel, Menschen aus den griechischen Lagern zu retten.

Verbesserung der Situation von Flüchtenden

ÖVP/GLG/NEOS-Antrag gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz

Den unterzeichnenden Fraktionen ist es ein Anliegen, ein gemeinsames Zeichen zur Verbesserung der Situation von Flüchtenden zu setzen. Als Soforthilfe wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert, die Finanzmittel zu erhöhen, um vor Ort rasch Hilfe leisten zu können.
 
Zudem unterstreichen die unterzeichnenden Fraktionen die Absicht, im Sinne der europäischen Werte und der Solidarität mit Griechenland, unbegleitete minderjährige Schutzsuchende, Familien, Frauen und andere vulnerable Personengruppen nach einem nachvollziehbaren Konzept und mit festgelegten Rahmenbedingungen aufzunehmen. Diese Verteilung soll nach Maßgabe der Möglichkeiten der Gemeinde erfolgen und in enger Abstimmung mit dieser abgestimmt werden.
 
Dazu soll der Bürgermeister den von der Gemeindevertretung beschlossenen Resolutionsantrag an die österreichische Bundesregierung, die Landesregierung sowie an Nationalrat und Bundesrat übermitteln.

In diesem Sinne stellen die unterzeichnenden Fraktionen den Antrag, dass die Gemeindevertretung Folgendes beschließen möge:

  1. Die Gemeindevertretung appelliert an die österreichische Bundesregierung, eine weitere Erhöhung der finanziellen Sofortmaßnahmen zu tätigen, um vor Ort direkt Hilfestellung leisten zu können.
  2. Die Gemeindevertretung richtet folgenden Resolutionsantrag an die österreichische Bundesregierung: „Die österreichische Bundesregierung soll sich zusätzlich für einen funktionierenden EU-Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende sowie für eine gesamteuropäische Asylstrategie, die eine gerechte, faire und geordnete Verteilung von Schutzsuchenden ermöglicht, einsetzen.“
  3. Die Gemeindevertretung fordert die österreichische Bundesregierung auf, im Sinne der europäischen Werte und der Solidarität mit Griechenland unbegleitete minderjährige Schutzsuchende, Familien, Frauen und andere vulnerable Personengruppen nach einem nachvollziehbaren Konzept mit festgelegten Rahmenbedingungen aufzunehmen und auf jene Gemeinden zu verteilen, die bereit sind, ihnen Obdach, Hilfe und Perspektiven auf ein Leben ohne Angst vor Gewalt, Hunger und Verrohung zu bieten. Diese Verteilung soll nach Maßgabe der Möglichkeiten der Gemeinden und in enger Abstimmung mit diesen akkordiert werden.
  4. Der Bürgermeister wird von der Gemeindevertretung beauftragt, diesenResolutionsantrag an die österreichische Bundesregierung, die Landesregierung sowie an Nationalrat und Bundesrat zu übermitteln.

Der Antrag wurde am 31.5.2021 gegen die Stimme der FP angenommen, die nur Punkt 1 zustimmen konnte.

Naturnahes Gärtnern

Wenn es ums Gärtnern geht, kann man bereits mit einfachsten Mitteln für Nachhaltigkeit sorgen. Auch der kleinste Garten – ob auf dem Balkon oder ebenerdig – bietet so machen Lebewesen Lebensraum, beeinfluss das Kleinklima auf positive Weise und bereitet darüber hinaus viel Freude.

„Natur im Garten“ – Plakette

Naturgärten zeichnen sich durch vielfältige Lebensräume für Tiere und Pflanzen aus. Schritt für Schritt können wir unsere Zier- und Nutzgärten wertvoller für Mensch, Tier und Umwelt gestalten – zum Wohle der Artenvielfalt und einer gesunden Ernährungsweise. 

Die Naturgarten-Bewegung wurde unter anderen bekannt durch die Vergabe der „Natur im Garten“-Plakette. Diese Auszeichnung erhalten private Gärten mit ökologischer Prägung, die auf Kunstdünger, Pestizide und Torf verzichten.

Die „Natur im Garten“-Berater Caroline Büsel und Markus Rottmar beraten Sie vor Ort, prüfen die Gegebenheiten und vergeben die Plakette bei Erreichung der notwendigen Kriterien. Für die Auszeichnung ist es weder von Bedeutung, wie groß oder schön der Garten ist, noch wie lange man schon gärtnert oder wie viel Budget in der Gartengestaltung steckt. Mit der Gartenplakette können Sie ein Zeichen dafür setzen, dass Sie in Ihrem Garten im Einklang mit der Natur arbeiten, davon auch persönlich profitieren und einen ganz konkreten Beitrag zum Umweltschutz leisten.

Infoabend am 15. April 2021

Für alle Interessierten finden ein Infoabend mit Gartenführung durch den Naturgarten von Caroline und Markus statt.

Wann: Donnerstag, 15. April 2021 um 18:30 Uhr
Wo: Emil’s Stickerei, Oberes Tobel 15, 6840 Götzis

Aufgrund der aktuellen Bestimmungen sind sowohl das Tragen einer FFP2-Maske als auch ein negativer Corona-Test Voraussetzungen für die Teilnahme (Selbsttests gelten 24 Stunden, Antigen-Tests 48 Stunden).

Anmeldung zum Infoabend sowie Informationen zur Gartenplakette:

Sigrid Ellensohn (OGV Götzis)
Telefon: 0664 5222901
E-Mail: naturimgarten@ogv.at

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