Stellungnahme zu derzeitigen Abschiebungen

Wie so viele Menschen in Österreich sind auch wir von der Grünen Liste Götzis entsetzt über die Art und Weise, wie mit Kindern, die in Österreich geboren wurden und bestens integriert hier leben, umgegangen wird. 

Genauso unverständlich ist die sture Weigerung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern in Österreich aufzunehmen. Und das, obwohl viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bereit wären, in ihren Gemeinden eine Familie aufzunehmen. Es wird wahrscheinlich nicht möglich sein, die Asylgesetzte zu verändern – dafür gibt es derzeit weder in der Regierung, noch im Parlament oder in der Bevölkerung eine Mehrheit. Das darf uns aber nicht daran hindern, weiterhin für ein menschliches Asylrecht einzutreten. Wir können uns nicht auf die Hilfe vor Ort, die meist nicht in ausreichendem Maße ankommt, herausreden. 

Die Entscheidung über die Verleihung eines humanitären Bleiberechts muss daher unbedingt wieder in die Hände von Ländern und Gemeinden zurückgelegt werden. Dadurch können Abschiebungen von Menschen, die in ihren jeweiligen Gemeinden bereits gut integriert sind, verhindert werden.

Aus der Gemeindevertretung

Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP
Die beiden nach der Wahl stärksten Fraktionen, ÖVP und GLG, haben ein Arbeitsübereinkommen geschlossen, das die Eckpunkte für die nächsten fünf Jahre festschreibt. Uns war wichtig, dass das Thema Klimaschutz in allen Bereichen berücksichtigt wird.


Silvesterfeuerwerk
In der Kummenberg-Region wird es – wie in vielen anderen Gemeinden – heuer keine Ausnahmegenehmigung für (private) Silvesterfeuerwerke mehr geben. Zum allgemein bekannten Problem der Umwelt- und Luftverschmutzung kommt heuer noch die kritische Situation in den Spitälern dazu, die durch akut Verletzte nicht noch mehr belastet werden sollen.


Mehr Bäume für Götzis
Wir planen, im kommenden Jahr an passenden Orten in ganz Götzis neue Bäume zu pflanzen. Anregungen dazu nehmen wir gerne an. Auch wurde vereinbart, uns bei notwendigen Fällungen frühzeitig zu informieren und neue Bäume nachzupflanzen.


Ausschussarbeit
Wir haben nach den Wahlen den Klima-, den Mobilitäts- und den Bildungsausschuss sowie den neu gegründeten Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft inkl. Nahversorgung übernommen. Obwohl Sitzungen aufgrund der Corona-Pandemie momentan nur in Ausnahmefällen möglich sind, haben die Ausschussobleute die Arbeit bereits aufgenommen. Im kommenden Jahr stehen wichtige Themen an: Die Entscheidung über den Standort für das neue Abfallsammelzentrum, der Ausbau des Radwegenetzes sowie eine Entscheidung im Architekturwettbewerb betreffend des Umbaus der VS-Markt.

DANKE! 22,35% 7 Mandate

Danke an alle Götznerinnen und Götzner, die uns bei den Gemeindewahlen ihr Vertrauen geschenkt haben.

Ergebnis: 22,35% und 7 Mandate

Wir werden uns weiterhin für die Umsetzung der Klimaziele einsetzen, Zukunftsprojekte vorantreiben – mutig für Götzis!

Wir brauchen keine „Schönwetter-Gemeindevertretung“


Grünen Liste Götzis: Wind- und wettererprobt auch politisch. Wir brauchen keine „Schönwetter-Gemeindevertretung“, sondern PolitikerInnen, die mutig aufzeigen, wo der Schuh drückt — und die bereit sind, zu tun, was getan werden muss. 

Wer kennt das nicht? Gut gemeint und doch genau an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Wie ein gut gemeintes Geschenk, das nicht wirklich Freude bereitet. „Gut gemeint“ ist eben nicht gleich „gut gemacht“.

Dieses Gefühl tritt bei Vielen vermehrt auf, wenn es um politische Entscheidungen geht. Um Vorhaben umzusetzen braucht es Mehrheiten. Um gute Lösungen zu finden, braucht es ehrliche Gespräche, kreative Ideen und das Zusammenwirken Vieler.

Folge den grünen Bäumen Wir laden alle GötznerInnen und Götzner ein, uns bei den Symbol-Bäumen an verschiedenen Orten in Götzis zu besuchen. Dabei sammeln wir gemeinsam Wünsche und Anregungen sozusagen als „Früchte“ für unsere Bäume. Die gesammelten Impulse nehmen wir in die nächste Sitzungsperiode mit und lassen sie in unsere Arbeit einfließen. 

Gute Ideen allein zählen in der Gemeindepolitik aber wenig – zur Umsetzung braucht es viele Gespräche, einen langen Atem und das Gewicht vieler Stimmen bei den Wahlen.

Wir Grüne treten an, um alle Beteiligten einzuladen, die Vorhaben so umzusetzen, dass sie wirtschaftlich nachhaltig Sinn ergeben, für ein gutes Klima sorgen und für die Menschen da sind, die hier leben. All das unter Einhaltung eines klaren Klimapfades, um die Klimaziele in Götzis schrittweise zu erreichen.

Das ist heute schon möglich und wir zeigen auf, wie es gehen kann. Mit innovativen Konzepten, kreativem Potenzial und vielen Gesprächen. Das Wissen für die vielfältigen Lösungen ist schon da. Jetzt braucht es politische Bereitschaft und mutiges Handeln. Zusammen mit den Menschen und den Unternehmen, die wir für die Umsetzung brauchen, finden wir echte Lösungen, die von einer breiten Mehrheit getragen werden – über alle Parteigrenzen hinweg.

Dafür braucht es starke Grüne. Jene, die seit Jahrzehnten aufzeigen und nicht locker lassen, beim Klimaschutz, bei regionalen Wirtschaftskreisläufen und bei der sozialen Verantwortung. Werden Sie Teil der Lösung und stimmen Sie diesmal für Grün.

Thomas Ender


Ganze Brennnessel zum herunterladen:

Mehr Grün für Götzis

Zum letzten Mal vor den Wahlen sind die grünen Bäume unterwegs in Götzis um für Mehr Grün zu werben. Mehr Bäume, nachhaltiges Bauen, regionale Wirtschaft und ernst gemeinter Klimaschutz – das geht nur MIT einer starken Grünen Liste Götzis. Am Sonntag wählen gehen…

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