Wie jede GV beginnt auch diese mit der Fragemöglichkeit für das Publikum, dann folgte
Berichte des Bürgermeisters:
Er berichtet aus dem Vorstand über die Erweiterung der Begegnungszone am Bahnhof, die wir auch befürwortet haben. Über Tempo 30 auf der Zufahrt zum Bildungshaus Arbogast damit überhaupt etwas verordnet ist. Wir stimmten hier als Zwischenlösung mit, da bisher Tempo 100 galt.
Weiters berichtet er über den zusätzlichen Carsharing Stellplatz am Bahnhof, der mit Ausschussobmann Thomas Ender eröffnet kürzlich eröffnet wurde.
Auch berichtete er, dass das Vergabeverfahren für die VS Markt abgeschlossen sei – ohne vorherige Info an Bildungsausschussobmann Markus Rottmar. Die Information an den Volksschulausschuss erfolgt am 4.März, die Präsentation für die Gemeindevertretung wird in einer außerordentlichen Sitzung am 10.4.2024 stattfinden.
Eine neue Qualität zeigte der Bürgermeister mit der nachdrücklichen Zurückweisung der Anfragen von Christoph Längle und Bernd Frankenhauser. Inhaltlich ging es um das Abfallsammelzentrum – sie wollten nicht nur eine Frage stellen, sondern auch noch einen Satz dazu sagen. Er verwies beide ziemlich forsch auf den Tagesordnungspunkt Allfälliges, denn jetzt seien Berichte des Bürgermeisters auf der Tagesordnung.
Weiter ging es mit der Umsetzung der Gebührenbremse. Die vom Bund den Gemeinden zur Verfügung gestellten Gelder– für Götzis sind es rund 199.ooo € – werden als Gutschrift über die Abfallgebühr an alle Haushalte mit Hauptwohnsitz in Götzis ausbezahlt.
Dann kamen die Anträge verschiedener Fraktionen – da es vom Bürgermeister her kein Sitzungs-Thema gab:
Von der SPÖ/Parteifreie nochmal der Antrag auf leistbares Wohnen, Projekt 550, aber wieder ohne konkrete Vorschläge. Wir sind für leistbares Wohnen. Der Antrag war aber zu wenig konkret. Wir wollen endlich Nägel mit Köpfen machen und geeignete Flächen benennen leassen, damit nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird. Ein Abänderungsantrag mit nur dem Grundsatzbeschluss wurde dann angenommen.
Beim Antrag der GLG zur Standortsuche für die Ausweichschule wurden wir von Clemens Neuner eingehend darüber belehrt, dass es nicht nur finanzielle Gründe sein können, die für die Standortsuche entscheidend sind – es gehe auch um Erreichbarkeit der Schule für Elterntaxis, Nähe zur Schülerbetreuung, zentrale Lage im Sprengel und pädagogische Voraussetzungen. All diese Gründe haben bei unseren Überlegungen sehr wohl eine Rolle gespielt und werden durch den Aspekt der Nachnutzung noch verstärkt – das wollte oder konnte Clemens Neuner nicht verstehen. Der Antrag ist an die Ausschüsse für Bildung und Bau- und Raumplanung verwiesen worden.
Antrag Bahnhofsbaubeginn:
Unser Antrag, beim Land für den baldigen Baubeginn unseres Bahnhofes einzutreten und sich nicht hinter den Bahnhof Bregenz verschieben zu lassen fand leider nur begrenzt Zustimmung. Man war bereit, sich beim Land für eine Umsetzung laut Verträgen einzusetzen, vermied es aber tunlichst, die Bevorzugung des Bahnhofs Bregenz zu erwähnen, weil man sich damit ja gegen die Meinung von LH Wallner ausgesprochen hätte.
Keine Zustimmung der Mehrheit in der GV fand der Antrag auf Transparenz der Gemeinde Fraktionsförderung, der von den NEOS gestellt wurde. Die GLG bekundete, dass wir das schon sein Jahren freiwillig tun und keine Problem damit haben, dies auch auf der Gemeinde-Homepage zu veröffentlichen. Von der ÖVP war zu hören, dass sie nur teilweise zustimmen könnten – die an die Landes-ÖVP gemeldeten Spenden erachteten sie in Götzis nicht für notwendig. Daher blieb dieser Antrag mit unseren und den Stimmen der NEOS in der Minderheit und die ÖVP weiterhin intransparent.
Unter Allfälliges zeigte sich, dass beim Punkt Abfallsammelzentrum offenbar nichts gemacht wurde – es liegt noch keine offizielle Zustimmung von Hohenems vor – ohne Hohenems müssten die Kosten nochmals durchgerechnet werden. Warum man sich hier nicht mehr einsetzt, um endlich eine Antwort zu bekommen, passt ins Bild, wie der Bürgermeister agiert, oder eben nicht agiert.
Mit einem sehr emotionalen Generalangriff ging Clemens Neuner gegen Walter Heinzle vor, der in der Forderung gipfelte, Walter möge sich für seine Vorgangsweise bezügl. Arbogast bei der Gemeindevertretung und beim Mobilitätsausschuss entschuldigen, oder zurücktreten.
Der konkrete Grund für diesen Angriff war eine Veranstaltung von Walter, zu der er im Namen der GLG die Anrainer der Zufahrtstraße zum Bildungshaus Arbogast eingeladen hatte, um ihre Meinung zu der vom Mobilitätsausschuss abgelehnten Begegnungszone auf dieser Straße zu hören. Neuner sah darin einen Missbrauch der Position als Obmann des Mobilitätsausschusses von Walter und Vortäuschung falscher Tatsachen. Die Veranstaltung wurde von der GLG bezahlt, organisiert und war als solche gekennzeichnet. Auch während der Veranstaltung wurde klargestellt, dass es sich um Walters ehrliche Sorge um Götzis handelt, nicht um die offizielle Meinung der Mehrheit. Warum Neuner hier so emotional wurde – muss er selbst beantworten. Offensichtlich wird die Meinung eines Einzelnen hier sehr gefürchtet. Für uns eine klarer Auftrag unbeirrt weiterzumachen – für die beste Lösung auch in Arbogast.
Egon Moser stellte Anfragen zur Notwendigkeit von 5 Funken in Götzis, zu den Kosten vom Musikfest im Mösle und den Profiteuren vom Kahlschlag an der Straße nach Arbogast.
Die ÖVP begründete das mit Brauchtumspflege und dass der Funken bei der Alten Kirche nur verschoben wurde.
Danach hatte Markus noch eine Anfrage zur Erreichbarkeit der Pumptrack Strecke im Schnabelholz. Falls die Gemeinde Altach die Straße im Kratten so errichtet, wie jetzt geplant, müssen alle Kinder, die zur Pumptrack wollen, die geplante LKW-Straße benützen, deren Frequenz sehr dicht sein wird (bis zu 4oo LKW) und sich im Schnabelholz aufstauen wird, da die Ausfahrt zur Landesstraße schon jetzt schwierig ist. Da die Pumptrack Strecke ein Projekt der Kummenbergregion ist und Götzis dafür – wie üblich – den größten Teil bezahlt hat, stellt sich die Frage, wie die Sicherheit der Kinder diesem Verkehr im Schnabelholz gewährleistet werden kann – und das betrifft hierbei nicht nur Altach, sondern die gesamte Region.