Rückblick auf die 28. Sitzung der Gemeindevertretung am 29. April 2024
Wir berichten hier auszugsweise von der öffentlichen Sitzung und heben die für uns wichtigen Punkte hervor. Die ganze Sitzung können Sie auf der Homepage der Marktgemeinde Götzis nachsehen: https://goetzis.at/buergerservice/politik/gemeindevertretung-2/video-archiv-sitzungen-der-gemeindevertretung/
Top 3: Öffentliche Freifläche Garnmarkt Nord
Ein großes Thema dieser Sitzung war der Garnmarkt. Genauer die „Freifläche“ am
Garnmarkt Nord mit dem neuen Radweg und der Begegnungszone davor, die als „Baumbrücke“ gestaltet
werden soll. Wir waren und sind der Meinung, dass es möglichst viel Grün im Zentrum geben muss – aber nicht um den Preis von nahezu 1,1 Mio € für die Gemeinde! Beim Verkauf des Grundstücks wurde mit Einnahmen für die Volksschule und für Kindergärten argumentiert, jetzt sind allein die Kosten für Begrünung und
Gestaltung nur noch wenig unter dem damaligen Erlös.
Daher stellten wir einen Antrag zur Vertagung dieses Beschlusses, bis eine gerechte Aufteilung der Kosten
verhandelt ist. Dazu gehört für uns, dass die Mehrkosten für die Dachbegrünung der Tiefgarage und die dafür notwendige Bewässerung vom Investor übernommen werden. Auch die „Bushaltestelle“ ist eigentlich der Zugang zur Tiefgarage und daher nicht von der Gemeinde zu finanzieren.
Der Vertagungsantrag bekam die notwendige Mehrheit und wir hoffen, dass nun so verhandelt wird, dass die Umsetzung einer guten Lösung – wie in der Planung vorgelegt – auch finanziell möglich wird.
Top 4: Abfallsammelzentrum amKumma (ASZ)
Ein weiterer wichtiger Punkt war das ASZ, zu dem vorbehaltlich der Beteiligung von
Hohenems ein positiver Grundsatzbeschluss gefasst wurde.
Top 5: Örtliche Naturdenkmale
Naturdenkmale: Bäume in Zentren sind wichtig und Götzis hat auf unser Betreiben
hin nun zwei neue örtliche Naturdenkmäler:
– den Tulpenbaum bei der Fa. Huber und
– den Silberahorn bei der VS Markt.
Top 10: Vergabe von Grundstück 3518/1 in Altach an die VOGEWOSI
Bei unserem Antrag zur Vergabe eines Grundstücks für das Projekt Wohnen 550 der Vogewosi schieden sich die Geister (siehe Presseaussendung).
Wohnen 550 ist anscheinend auch in Altach durch einen bestehenden Bebauungsplan schwierig umzusetzen. Somit öffneten wir das Theme für eine grundsätzliche Bebauung für leistbares Wohnen im Baurecht. Dieser Antrag wurde zur genaueren Ausarbeitung der Idee dem Wohnungsausschuss zugewiesen.
Allfälliges
Von vielen Zusehern der letzten Sitzungen wurde festgestellt, dass in der Sitzungskultur der Gemeindevertretung, nett gesagt, noch ziemlich Luft nach oben ist – da sollten wir uns alle „an der Nase“ nehmen. Das Ziel von Diskussionen in der GV kann nicht sein, die eigene Meinung durchzusetzen, sondern gute Lösungen für die Gemeinde zu finden. Dass dabei unterschiedliche Zugänge eigentlich „normal“ sind, sollte nicht nur negativ gesehen werden, sondern auch als Chance für umfassendere Lösungsansätze.
Noch eine Bemerkung in eigener Sache: unsere Homepage wird gelesen – das freut
uns. Dass sich unsere Meinung nicht immer mit allen anderen deckt (Vor allem beim politischen Mitbewerb) liegt in der Natur der Sache. Wir wollen mit unseren Texten niemanden beleidigen – sollte sich jemand dennoch gekränkt fühlen, tut uns das Leid. Dennoch ist es notwendig und legitim, seine Meinung zu äußern. Und wir werden das auch weiterhin tun.