Präsentation Kiesvertrag
Das war sie also, die groß angekündigte Präsentation des Vertrags zum Kiesabbau.
Vorneweg: Den Kanzleien, die dieses Werk ausgehandelt haben, ist kein Vorwurf zu machen – sie konnten nur das ausarbeiten, was ihnen mit dem umstrittenen Grundsatzbeschluss der Erlösaufteilung von 30:30:40 zwischen den beiden Gemeinden vorgelegt wurde. Das haben sie brav gemacht.
In einer sehr engagierten, sachlichen Diskussion wurden zahlreiche inhaltliche Fragen gestellt: Die meisten davon bezogen sich weniger auf das steuerliche und rechtliche Konstrukt, sondern befassten sich mit sehr konkreten Fragen zum Kiesabbau, zu dem damit betrauten Unternehmen und den Anzeigen, die sowohl gegen das Unternehmen und die Gemeinde Altach anhängig sind und den möglichen rechtlichen Folgen für unsere Gemeinde. Schlüssige Antworten gab es nicht. Allein das lässt schon einmal erkennen, dass die genannten Götzner Verhandler entweder darüber tatsächlich nicht Bescheid wussten, oder den Vertrag – koste es der Gemeinde Götzis was es wolle – unter Dach und Fach bringen wollten. Herausgekommen ist ein Vertragswerk, das in dieser Form sogar ein ÖVP-Vertreter aus der Baubranche ablehnen würde, wie er in einer ersten Stellungnahme anmerkte.
Wozu diese Eile, Herr Bürgermeister?
Laut Zeitplan des Bürgermeisters soll dieser Vertrag schnell noch im Jänner abgestimmt werden – ein Vertrag, der für 35 Jahre gelten wird. Wozu diese Eile knapp vor der Neuwahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters?
Angst, die Mehrheit zu verlieren? Oder eine Wahlempfehlung? Wohl kaum? Denn mit diesem Vertrag wird unserer Gemeindevermögen billig verschenkt und der sogenannte Zukunftsfonds wird Grund für ständige Streitereien zwischen den Gemeinden, die man eigentlich beenden wollte.
Dem Bürgermeister und seinen Mitverhandlern ins Stammbuch: Einen für die Gemeinde guten Vertrag wird jede Gemeindevertretung annehmen, die sich den Bürgern der Gemeinde verpflichtet weiß – egal, wie die Mehrheitsverhältnisse aussehen. Und um einen für die Gemeinde nachteiligen Vertrag ist es nicht schade – ganz im Gegenteil! Und so eine Zukunftsentscheidung mit der kleinstmöglichen Mehrheit in der Gemeindevertretung durchdrücken zu wollen ist eine Zumutung – denn bisher war es in Götzis gute Praxis große Entscheidungen gemeinsam zu treffen und Einwände ernst zu nehmen.