– nicht auf Kosten, sondern für unsere Kinder!

Eine nachhaltige Finanzpolitik sollte so schnell wie möglich, also für die nächste Legislaturperiode 2015 -2020 eingeführt werden. Sie wurde durch die  ÖVP-Alleinregierung in den vergangenen Jahren ignoriert und ist weit und breit nicht in Sicht.

Grüne Eckpunkte einer nachhaltigen Finanzpolitik:

• Keine Netto-Neuverschuldung
• Evaluierung und Überprüfung sämtlicher Ausgaben nach Dringlichkeit und Machbarkeit.
• Das Budget wird auf strukturelle Einsparungsmöglichkeiten durchforstet.
• Die Gemeindeverwaltung wird durch externe Fachleute auf Einsparungspotenzial und Schlankheit der Verwaltung im Sinne eines Controllings überprüft.
• Die Berechnung der Landesumlage in der derzeitigen Form, Ausgaben in Höhe von 1 Mil. € wird bei der Landesregierung angefragt und eine Änderung angestrebt.
• Für die Kulturbühne AMBACH die eine Kulturstätte für das ganze Land ist, soll endlich eine Förderung des Landes aktiv nachgefragt und erzielt werden.
• Der Schuldenabbau ist bei einem Schuldenstand von 40. Mil. € voranzutreiben.
• Erstellen einer Schwerpunkt-Investitionsliste für die nächsten fünf Jahre; nachhaltig und generationentauglich, also nicht auf Kosten unserer Kinder sondern für unsere Kinder.
• Die vollständige Übernahme der Personalkosten für die Kinderbetreuung durch das Land Vorarlberg ist bei der Landesregierung mit Nachdruck einzufordern.
• Investitionen werden erst nach Ansparen eines Drittels der Summe in Angriff genommen.
• Eine Zusammenarbeit kommunaler Einrichtungen in der Region ist eine Notwendigkeit für alle Gemeinden am Kumma. zB. Bauhof, Recyclingstation, Grünmüllplatz, usw. dazu sollte wesentlich intensiver in der Gemeindepartnerschaft Am Kumma gesprochen werden um die Zusammenarbeit zu Intensivieren.

Ein „Dahinwurschteln“ wie es die Mehrheitsfraktion bisher gemacht hat, führt zum finanziellen Desaster. Jedenfalls können wir uns eine Alleinregierung der ÖVP wie in den letzten 10 Jahren absolut nicht mehr leisten.

Christoph Steininger