Straßen- und Wegekonzept ohne wichtige Bürgerimpulse zur Auflage beschlossen
Außer Spesen nix gewesen – so kann man das Ergebnis des rund zweijährigen durch Experten begleiteten Prozess zum neuen Straßen- und Wegekonzept zusammenfassen. Kein Tempo 30 im Ortsgebiet, wichtige Impulse aus der Bevölkerung zur Verkehrssicherheit abgelehnt, alle neuen Ideen der Experten abgelehnt. Übrig bleibt ein Weiter-wie-bisher mit längst überfälligen Anpassungen.
Wo andere Gemeinden und Städte die Chance genutzt haben, mit ihren Konzepten die Verkehrssituation maßgeblich zu verbessern und die Bevölkerung mitgestalten zu lassen, hat Götzis ein SWK zur Auflage beschlossen, das kaum die Mindeststandards von heute erfüllt und Anregungen aus der Bevölkerung missachtet.
Bei der Erstellung des Straßen- und Wegekonzeptes (SWK) ist die Bevölkerung einzubinden. In Götzis war das Interesse und die Beteiligung bei zwei öffentlichen Veranstaltungen zum SWK besonders groß. Dabei kamen sehr viele Anregungen und Wünsche aus der Besucherschaft. Danach konnte auch noch schriftlich zum SWK-Entwurf Stellung genommen werden. Diese Möglichkeit haben zusätzlich ca. 70 Personen oder Personengruppen genutzt. (Im ganzen Prozess sind weit über 200 Stellungnahmen in Workshops und E-Mails abgegeben worden.)
Der weit überwiegende Teil setzte sich für Temporeduzierungen, Verkehrsberuhigung und punktuelle Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ein, wobei durchgehend moderate und realisierbare Verbesserungen vorgeschlagen wurden: z.B. Tempo 40 auf den Landestraßen in Kommingen, St. Arbogast und im Buch nördlich des Kreisverkehrs, Begegnungszonen vor dem Kindergarten Rheinstraße und zum Bildungshaus St. Arbogast, Tempo 30 im oberen Kirla und auf der Bulitta bis zur Riebe.
Diese gewünschten Änderungen wurden vom Obmann des Mobilitätsausschusses Walter Heinzle (Grüne Liste Götzis) zunächst im zuständigen Ausschuss und dann in der Gemeindevertretung bei der Behandlung des SWK-Entwurfs beantragt und ausführlich begründet. Die ÖVP-Fraktion unter Bürgermeister Böhmwalder verweigerte in der Gemeindevertretung am 1.7.24 jegliche Sachdiskussion über diese durchgängig berechtigten Wünsche aus der Bevölkerung. Einige ÖVP Mandatare versuchten stattdessen die Anliegen ins Lächerliche zu ziehen und lehnte sie alle ohne jede Begründung jeweils mit einigen Mitstimmenden aus anderen Fraktionen ab. „Dieser verächtliche Umgang mit Sorgen und Anliegen aus der Bevölkerung wird von der Grünen Liste Götzis schärfstens verurteilt. Das Gelöbnis, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln, wird auf diese Weise zum Hohn“, so Walter Heinzle zur politischen Ignoranz der Beiträge aus der Bevölkerung.
Ergebnis: Alle wichtigen Impulse aus der Bevölkerung wurden abgelehnt. Selbst die am Beginn eingebrachten Argumente der Anrainer:innen wurden ignoriert.
- Abgelehnt wurde die Herstellung von mehr Sicherheit der Fußgänger:innen und Radfahrer:innen
- Abgelehnt wurde die Vereinfachung der Regeln im Ortsgebiet – statt Tempo 30 weiterhin Schilderwald
- Abgelehnt wurde eine klare Haltung für mehr Lebensqualität im Straßenraum
- Abgelehnt wurden wichtige Impulse aus der Bevölkerung – echte Beteiligung sieht anders aus
- Abgelehnt wurde ein klares Bekenntnis dazu, dass Straßen und Wege in Götzis für alle da sind und sicher genutzt werden können
Nun hat die Bevölkerung vier Wochen Zeit, weitere Vorschläge einzubringen zum nun veröffentlichten Straßen- und Wegekonzept. Bezeichnend zum ganzen politischen Umgang ist auch, dass der Beschluss und damit die vierwöchige Auflage genau in die Haupturlaubszeit fällt.
Hier die Presseaussendung an die Medien: