Aktuelles zum Thema „Kies“

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.03.2021 beantragten die Bürger-Bewegung Götzis, SPÖ Götzis und freie BürgerInnen, FPÖ Götzis und Parteifreie sowie NEOS Götzis die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zum Kiesabbau auf dem Götzner Rheinhof. Dieser Beschluss wurde 2019 vor der Volksabstimmung in Altach unter der Annahme gefasst, dass die Marktgemeinde Götzis dieses Projekt mit der Gemeinde Altach sowie Kies Kopf als Betreiber anstreben wird.

Aber schon durch die Volksabstimmung und den Beschluss von Altach, den Kiesabbau an das Verkehrskonzept mit Autobahnanbindung zu koppeln, sowie die noch immer ungelösten Probleme bei der Kosten- und Erlösaufteilung, bekamen wir Zweifel und haben auf die entsprechenden Punkte mehrfach hingewiesen.

Erweiterungsantrag zum Grundsatzbeschluss

Am 10.02.2020 wurde von der Grünen Liste Götzis bereits ein Erweiterungsantrag zum Grundsatzbeschluss mit der Forderung nach einer professionellen Projektbegleitung gestellt. Weiters forderten wir Möglichkeiten für interessierte Unternehmen aus der Region, alternative Projektvorschläge einzubringen. 

Die zentralen Entscheidungskriterien der Marktgemeinde Götzis sollten dabei folgende Punkte berücksichtigen:

  • Die Wahrung der Interessen unserer Gemeinde hinsichtlich der Erlöse
  • Die Sicherstellung von angemessenen Bedingungen für die Landwirtschaft am Rheinhof 
  • Die Prüfung von Umweltfragen 

Leider fand dieser Antrag damals keine Zustimmung – weder bei der ÖVP, noch bei SPÖ oder der parteifreien Fraktion um Christoph Längle (jetzige Bürger-Bewegung).

Daher hat es uns schon ein wenig erstaunt, dass nun auf einmal die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses beantragt wurde – und das ohne einen alternativen Vorschlag, wie mit diesem Thema weiter verfahren werden soll.

Forderung der Prüfung von Projektvarianten

Wir sind noch immer der Meinung, dass das Projekt Kiesabbau im Bereich des Rheinhofs grundsätzlich weiterverfolgt werden sollte. Allerdings müssen hierfür entsprechend auch alle möglichen Projektvarianten umfassend geprüft werden. Um dies zu ermöglichen und zu einer Versachlichung des Themas beizutragen, formulierten wir daher folgenden Zusatzantrag:

„Die Marktgemeinde Götzis prüft generell Möglichkeiten zum schonenden Rohstoffabbau auf geeigneten Grundstücken, die im Besitz der Marktgemeinde Götzis sind.

Der geplante Kiesabbau am Götzner Rheinhof bietet Chancen für alle beteiligten Partner. Götzis ermöglicht den schonenden Kiesabbau und die Wiederverfüllung mit geeignetem Bodenaushub auf den Grundstücken des Götzner Rheinhofs.

Hier gilt es, zeitnah Lösungen und Kooperationen, aufbauend auf bereits geführten Gesprächen, zu erarbeiten.

In einem Verfahren soll der geeignetste Partner für dieses Projekt ausgewählt werden. Das Projekt soll wirtschaftlich und ökologisch ein Gewinn für die ganze Region sein und die weitere Zusammenarbeit fördern.“

Dieser Antrag fand mit den Stimmen unseres Partners, der ÖVP, eine klare Mehrheit. Jetzt gilt es, die Verhandlungen in der „Kiesgruppe“ in sachlicher Form mit professioneller Begleitung weiterzuführen und zu einem guten Abschluss zu bringen.

Aus der Gemeindevertretung

Aus der Gemeindevertretungssitzung vom Do 18.10.2012:

Und wieder eine Sondersitzung zur Zustimmung von Bauvergaben der GIG (Gemeinde Immobilien Gesellschaft) im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrhauses. Obwohl es eine noch immer aufrechte Rechtsmeinung der Gemeindewahlbehörde gibt, dass Projekte der GIG ja die Sache einer Privatfirma sind und nichts mit der Gemeinde zu tun hätten (wodurch die eingebrachten Volksabstimmung abgewürgt wurde). Trotzdem wird die Gemeindevertretung nun schon zum wiederholten Male wegen eben dieser GIG und der angeblichen Notwendigkeit der Zustimmung durch die GV einberufen.

Und wieder wurde versucht, den anwesenden GemeindevertreterInnen aufzuzeigen, warum und wieso es natürlich teurer werden wird. Und wieder haben fast alle (außer der GLG) einfach zugestimmt. Mandatare der SPÖ sogar nachdem sie ihre Zusage in Frage stellten, falls es teurer werden würde.

Der Kostenrahmen ist nun schon fast 300.000,- höher als er am Garnmarkt trotz 400.000,- teurer Tiefgarage gewesen wäre…

Dank der sehr fragwürdigen Ausübung der politischen Mehrheit durch die ÖVP haben wir jetzt das teuerste Projekt an einem weniger geeigneten Platz mit der geringsten Zustimmung in der Bevölkerung und in der Gemeindevertretung mit unnötig längerer Projektdauer, denn wenn wie geplant im April schon begonnen worden wäre, stünde wohl schon der Rohbau.

Wegen des willkürlichen „Platzwechsels“ vom Garnmarkt ins Moos  wurden hunderttausende Euro verschwendet, unnötig Zeit vergeudet und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Götzis einfach ignoriert sowie andere Meinungen mit Füßen getreten.

Die ÖVP-Mehrheit betreibt offensichtlich weiter ihre Politik für einige wenige statt für alle Götznerinnen und Götzner.

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