Aus der Gemeindevertretung am 1. Juli

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Was soll man von so einer Gemeindevetretungs-Sitzung halten?

Es war – der überladenen Tagesordnung geschuldet – eine sehr lange Sitzung. Auch die Reihung der TOPs ließ auf die Wertigkeit schließen: zuerst der Bericht und Beschluss zum Kulturraum Götzis, dann ziemlich am Schluss – wenn eigentlich alle schon genug haben – das anscheinend ungeliebte Straßen-und Wegekonzept mit der offenbar noch weniger gewünschten Beteiligung der Bevölkerung und ganz am Ende noch das Thema Kies – brandaktuell durch die Anzeigen gegen KiesKopf und die Gemeinde Altach.

Zwischen drinnen Rechnungabschluss, Hochwasserschutz, Ausweichschule und dann fast unbemerkt, der Beschluss zum Garnmarkt Nord. Mit Abstrichen bei der an sich sehr guten Parkgestaltung für die Kinder und immer noch Kosten von 852.360 € ist das Projekt mit minimaler Mehrheit angenommen worden.

Bemerkenswert war das eigenartige Hin – und Her bei der vorgeschriebenen Spielplatzabgabe, die gestern als großzügiges Entgegenkommen des Betreibers verkauft wurde, aber anscheinend laut vorliegendem Schreiben schon 2021 bezahlt wurde. Die Vorgänge zwischen Baurechtsamt am Kumma und Gemeinde Götzis müssen noch genau aufgearbeitet werden – wenn nötig unter Beiziehung des Rechnungshofes.

Was bleibt? Die Gemeinde finanziert einmal mehr ein Projekt am Garnmarkt, das weit mehr kostet, als projektiert und gestaltet – wie ein Besucher einmal feststellte – „die Vorgärten der Investoren“. Hier ist es das Tiefgaragendach, dessen Begrünung die Gemeinde zahlt, leider ohne die Mehrkosten dieser Begrünung von den Verursachern einzuforden.

Was noch? Wir nehmen zur Kenntnis, dass echte Beteiligung der Bevölkerung nicht gewünscht ist, denn sonst hätte man nicht alle Maßnahmen, die Walter auf Basis der Vorschläge aus der Bevölkerung eingebracht hat, teils lächerlich gemacht und diskussionslos abgelehnt.

Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass allen Anzeigen zum Trotz am Kiesprojekt mit Altach stur festgehalten wird und können nur hoffen, dass Götzis nicht mit hineingezogen wird. Unser Antrag zur Ruhendstellung der Verhandlungen bis alles geklärt ist, wurde wieder mit Hilfe der SPÖ mehrheitlich abgelehnt.

Und doch noch was Positives zum Schluss: es gibt auch Projekte, wo sich alle einig sind, dass sie für unsere Gemeinde gut und wichtig sind – wie das Zukunftsbild zum Kulturraum Götzis, das Projekt zum Hochwasserschutz in der Örfla und natürlich die Volksschule Markt. Einschränkend bei diesen Projekten ist allerdings die mehr als prekäre finanzielle Lage unserer Gemeinde, die unserer Meinung nach keine „Geschenke“ an Interessensgruppen mehr erlaubt und sich in Zukunft auf ihre Kernaufgaben konzentrieren muss.

Straßen- und Wegekonzept: außer Spesen nix gewesen

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Straßen- und Wegekonzept ohne wichtige Bürgerimpulse zur Auflage beschlossen

Außer Spesen nix gewesen – so kann man das Ergebnis des rund zweijährigen durch Experten begleiteten Prozess zum neuen Straßen- und Wegekonzept zusammenfassen. Kein Tempo 30 im Ortsgebiet, wichtige Impulse aus der Bevölkerung zur Verkehrssicherheit abgelehnt, alle neuen Ideen der Experten abgelehnt. Übrig bleibt ein Weiter-wie-bisher mit längst überfälligen Anpassungen.

Wo andere Gemeinden und Städte die Chance genutzt haben, mit ihren Konzepten die Verkehrssituation maßgeblich zu verbessern und die Bevölkerung mitgestalten zu lassen, hat Götzis ein SWK zur Auflage beschlossen, das kaum die Mindeststandards von heute erfüllt und Anregungen aus der Bevölkerung missachtet.

Bei der Erstellung des Straßen- und Wegekonzeptes (SWK) ist die Bevölkerung einzubinden. In Götzis war das Interesse und die Beteiligung bei zwei öffentlichen Veranstaltungen zum SWK besonders groß. Dabei kamen sehr viele Anregungen und Wünsche aus der Besucherschaft. Danach konnte auch noch schriftlich zum SWK-Entwurf Stellung genommen werden. Diese Möglichkeit haben zusätzlich ca. 70 Personen oder Personengruppen genutzt. (Im ganzen Prozess sind weit über 200 Stellungnahmen in Workshops und E-Mails abgegeben worden.)

Der weit überwiegende Teil setzte sich für Temporeduzierungen, Verkehrsberuhigung und punktuelle Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ein, wobei durchgehend moderate und realisierbare Verbesserungen vorgeschlagen wurden: z.B. Tempo 40 auf den Landestraßen in Kommingen, St. Arbogast und im Buch nördlich des Kreisverkehrs, Begegnungszonen vor dem Kindergarten Rheinstraße und zum Bildungshaus St. Arbogast, Tempo 30 im oberen Kirla und auf der Bulitta bis zur Riebe.

Diese gewünschten Änderungen wurden vom Obmann des Mobilitätsausschusses Walter Heinzle (Grüne Liste Götzis) zunächst im zuständigen Ausschuss und dann in der Gemeindevertretung bei der Behandlung des SWK-Entwurfs beantragt und ausführlich begründet. Die ÖVP-Fraktion unter Bürgermeister Böhmwalder verweigerte in der Gemeindevertretung am 1.7.24 jegliche Sachdiskussion über diese durchgängig berechtigten Wünsche aus der Bevölkerung. Einige ÖVP Mandatare versuchten stattdessen die Anliegen ins Lächerliche zu ziehen und lehnte sie alle ohne jede Begründung jeweils mit einigen Mitstimmenden aus anderen Fraktionen ab. „Dieser verächtliche Umgang mit Sorgen und Anliegen aus der Bevölkerung wird von der Grünen Liste Götzis schärfstens verurteilt. Das Gelöbnis, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln, wird auf diese Weise zum Hohn“, so Walter Heinzle zur politischen Ignoranz der Beiträge aus der Bevölkerung.

Ergebnis: Alle wichtigen Impulse aus der Bevölkerung wurden abgelehnt. Selbst die am Beginn eingebrachten Argumente der Anrainer:innen wurden ignoriert.

  • Abgelehnt wurde die Herstellung von mehr Sicherheit der Fußgänger:innen und Radfahrer:innen
  • Abgelehnt wurde die Vereinfachung der Regeln im Ortsgebiet – statt Tempo 30 weiterhin Schilderwald
  • Abgelehnt wurde eine klare Haltung für mehr Lebensqualität im Straßenraum
  • Abgelehnt wurden wichtige Impulse aus der Bevölkerung – echte Beteiligung sieht anders aus
  • Abgelehnt wurde ein klares Bekenntnis dazu, dass Straßen und Wege in Götzis für alle da sind und sicher genutzt werden können

Nun hat die Bevölkerung vier Wochen Zeit, weitere Vorschläge einzubringen zum nun veröffentlichten Straßen- und Wegekonzept. Bezeichnend zum ganzen politischen Umgang ist auch, dass der Beschluss und damit die vierwöchige Auflage genau in die Haupturlaubszeit fällt.

Hier die Presseaussendung an die Medien:

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Aktuelles zum Thema „Kies“

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In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.03.2021 beantragten die Bürger-Bewegung Götzis, SPÖ Götzis und freie BürgerInnen, FPÖ Götzis und Parteifreie sowie NEOS Götzis die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zum Kiesabbau auf dem Götzner Rheinhof. Dieser Beschluss wurde 2019 vor der Volksabstimmung in Altach unter der Annahme gefasst, dass die Marktgemeinde Götzis dieses Projekt mit der Gemeinde Altach sowie Kies Kopf als Betreiber anstreben wird.

Aber schon durch die Volksabstimmung und den Beschluss von Altach, den Kiesabbau an das Verkehrskonzept mit Autobahnanbindung zu koppeln, sowie die noch immer ungelösten Probleme bei der Kosten- und Erlösaufteilung, bekamen wir Zweifel und haben auf die entsprechenden Punkte mehrfach hingewiesen.

Erweiterungsantrag zum Grundsatzbeschluss

Am 10.02.2020 wurde von der Grünen Liste Götzis bereits ein Erweiterungsantrag zum Grundsatzbeschluss mit der Forderung nach einer professionellen Projektbegleitung gestellt. Weiters forderten wir Möglichkeiten für interessierte Unternehmen aus der Region, alternative Projektvorschläge einzubringen. 

Die zentralen Entscheidungskriterien der Marktgemeinde Götzis sollten dabei folgende Punkte berücksichtigen:

  • Die Wahrung der Interessen unserer Gemeinde hinsichtlich der Erlöse
  • Die Sicherstellung von angemessenen Bedingungen für die Landwirtschaft am Rheinhof 
  • Die Prüfung von Umweltfragen 

Leider fand dieser Antrag damals keine Zustimmung – weder bei der ÖVP, noch bei SPÖ oder der parteifreien Fraktion um Christoph Längle (jetzige Bürger-Bewegung).

Daher hat es uns schon ein wenig erstaunt, dass nun auf einmal die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses beantragt wurde – und das ohne einen alternativen Vorschlag, wie mit diesem Thema weiter verfahren werden soll.

Forderung der Prüfung von Projektvarianten

Wir sind noch immer der Meinung, dass das Projekt Kiesabbau im Bereich des Rheinhofs grundsätzlich weiterverfolgt werden sollte. Allerdings müssen hierfür entsprechend auch alle möglichen Projektvarianten umfassend geprüft werden. Um dies zu ermöglichen und zu einer Versachlichung des Themas beizutragen, formulierten wir daher folgenden Zusatzantrag:

„Die Marktgemeinde Götzis prüft generell Möglichkeiten zum schonenden Rohstoffabbau auf geeigneten Grundstücken, die im Besitz der Marktgemeinde Götzis sind.

Der geplante Kiesabbau am Götzner Rheinhof bietet Chancen für alle beteiligten Partner. Götzis ermöglicht den schonenden Kiesabbau und die Wiederverfüllung mit geeignetem Bodenaushub auf den Grundstücken des Götzner Rheinhofs.

Hier gilt es, zeitnah Lösungen und Kooperationen, aufbauend auf bereits geführten Gesprächen, zu erarbeiten.

In einem Verfahren soll der geeignetste Partner für dieses Projekt ausgewählt werden. Das Projekt soll wirtschaftlich und ökologisch ein Gewinn für die ganze Region sein und die weitere Zusammenarbeit fördern.“

Dieser Antrag fand mit den Stimmen unseres Partners, der ÖVP, eine klare Mehrheit. Jetzt gilt es, die Verhandlungen in der „Kiesgruppe“ in sachlicher Form mit professioneller Begleitung weiterzuführen und zu einem guten Abschluss zu bringen.

Aus der Gemeindevertretung

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Aus der Gemeindevertretungssitzung vom Do 18.10.2012:

Und wieder eine Sondersitzung zur Zustimmung von Bauvergaben der GIG (Gemeinde Immobilien Gesellschaft) im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrhauses. Obwohl es eine noch immer aufrechte Rechtsmeinung der Gemeindewahlbehörde gibt, dass Projekte der GIG ja die Sache einer Privatfirma sind und nichts mit der Gemeinde zu tun hätten (wodurch die eingebrachten Volksabstimmung abgewürgt wurde). Trotzdem wird die Gemeindevertretung nun schon zum wiederholten Male wegen eben dieser GIG und der angeblichen Notwendigkeit der Zustimmung durch die GV einberufen.

Und wieder wurde versucht, den anwesenden GemeindevertreterInnen aufzuzeigen, warum und wieso es natürlich teurer werden wird. Und wieder haben fast alle (außer der GLG) einfach zugestimmt. Mandatare der SPÖ sogar nachdem sie ihre Zusage in Frage stellten, falls es teurer werden würde.

Der Kostenrahmen ist nun schon fast 300.000,- höher als er am Garnmarkt trotz 400.000,- teurer Tiefgarage gewesen wäre…

Dank der sehr fragwürdigen Ausübung der politischen Mehrheit durch die ÖVP haben wir jetzt das teuerste Projekt an einem weniger geeigneten Platz mit der geringsten Zustimmung in der Bevölkerung und in der Gemeindevertretung mit unnötig längerer Projektdauer, denn wenn wie geplant im April schon begonnen worden wäre, stünde wohl schon der Rohbau.

Wegen des willkürlichen „Platzwechsels“ vom Garnmarkt ins Moos  wurden hunderttausende Euro verschwendet, unnötig Zeit vergeudet und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Götzis einfach ignoriert sowie andere Meinungen mit Füßen getreten.

Die ÖVP-Mehrheit betreibt offensichtlich weiter ihre Politik für einige wenige statt für alle Götznerinnen und Götzner.

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