Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die unterzeichnenden Gemeindevertreter/innen der Grünen Liste Götzis ersuchen gemäß Gemeindegesetz § 41,Abs.2, um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 19.11.2012.
Tagesordnungspunkt:
Rückführung des Grundstückes Gst. 5537/1 Grundbuch 92110 Götzis (ehemaliges Grundstück für das Feuerwehrhaus) im Besitz der GIG, in das Eigentum der Marktgemeinde Götzis.
Es wird beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Götzis beschließt die Rückführung der Liegenschaft Gst. 5537/1 Grundbuch 92110 Götzis, von der Marktgemeinde Götzis Immobilienverwaltungs- GmbH & Co.KG in das direkte Eigentum der Marktgemeinde Götzis.
Begründung: Da das Feuerwehrhaus am Standort Sportplatz Moos gebaut wird, ist der weitere Verbleib dieser Liegenschaft aus steuerlichen Gründen nicht mehr erforderlich. Daher hat die Rückführung dieses Grundstückes in das direkte Eigentum der Marktgemeinde Götzis zu erfolgen. Ein weiteres Belassen dieses Grundstückes im Eigentum der GIG hat somit den Sinn der Einbringungsintention verloren.
Gemeindevertreter der Grünen Liste Götzis Mit freundlichen Grüßen