Garnmarkt Archiv - Grüne Liste Götzis

Aus der Gemeindevertretung am 1. Juli

Veröffentlicht am 3. Juli 2024 — Garnmarkt, Gemeindevertretung, Rechnungshof

Was soll man von so einer Gemeindevetretungs-Sitzung halten?

Es war – der überladenen Tagesordnung geschuldet – eine sehr lange Sitzung. Auch die Reihung der TOPs ließ auf die Wertigkeit schließen: zuerst der Bericht und Beschluss zum Kulturraum Götzis, dann ziemlich am Schluss – wenn eigentlich alle schon genug haben – das anscheinend ungeliebte Straßen-und Wegekonzept mit der offenbar noch weniger gewünschten Beteiligung der Bevölkerung und ganz am Ende noch das Thema Kies – brandaktuell durch die Anzeigen gegen KiesKopf und die Gemeinde Altach.

Zwischen drinnen Rechnungabschluss, Hochwasserschutz, Ausweichschule und dann fast unbemerkt, der Beschluss zum Garnmarkt Nord. Mit Abstrichen bei der an sich sehr guten Parkgestaltung für die Kinder und immer noch Kosten von 852.360 € ist das Projekt mit minimaler Mehrheit angenommen worden.

Bemerkenswert war das eigenartige Hin – und Her bei der vorgeschriebenen Spielplatzabgabe, die gestern als großzügiges Entgegenkommen des Betreibers verkauft wurde, aber anscheinend laut vorliegendem Schreiben schon 2021 bezahlt wurde. Die Vorgänge zwischen Baurechtsamt am Kumma und Gemeinde Götzis müssen noch genau aufgearbeitet werden – wenn nötig unter Beiziehung des Rechnungshofes.

Was bleibt? Die Gemeinde finanziert einmal mehr ein Projekt am Garnmarkt, das weit mehr kostet, als projektiert und gestaltet – wie ein Besucher einmal feststellte – „die Vorgärten der Investoren“. Hier ist es das Tiefgaragendach, dessen Begrünung die Gemeinde zahlt, leider ohne die Mehrkosten dieser Begrünung von den Verursachern einzuforden.

Was noch? Wir nehmen zur Kenntnis, dass echte Beteiligung der Bevölkerung nicht gewünscht ist, denn sonst hätte man nicht alle Maßnahmen, die Walter auf Basis der Vorschläge aus der Bevölkerung eingebracht hat, teils lächerlich gemacht und diskussionslos abgelehnt.

Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass allen Anzeigen zum Trotz am Kiesprojekt mit Altach stur festgehalten wird und können nur hoffen, dass Götzis nicht mit hineingezogen wird. Unser Antrag zur Ruhendstellung der Verhandlungen bis alles geklärt ist, wurde wieder mit Hilfe der SPÖ mehrheitlich abgelehnt.

Und doch noch was Positives zum Schluss: es gibt auch Projekte, wo sich alle einig sind, dass sie für unsere Gemeinde gut und wichtig sind – wie das Zukunftsbild zum Kulturraum Götzis, das Projekt zum Hochwasserschutz in der Örfla und natürlich die Volksschule Markt. Einschränkend bei diesen Projekten ist allerdings die mehr als prekäre finanzielle Lage unserer Gemeinde, die unserer Meinung nach keine „Geschenke“ an Interessensgruppen mehr erlaubt und sich in Zukunft auf ihre Kernaufgaben konzentrieren muss.

Volksabstimmung Gemeindepark Götzis beantragt

Veröffentlicht am 16. September 2016 — Garnmarkt, VA Garnmarkt, Volksabstimmung

Verbauung oder eine vielseitig nutzbare öffentliche Parkanlage im Zentrum von Götzis – das ist im Grunde die Fragestellung, mit der sich die Grüne Liste Götzis an die Bürgerinnen und Bürger wenden will.

Da sich in der Politik in Sachen Garnmarkt Nord seit über einem Jahr nicht wirklich was bewegt und der Bebauungsdruck auf das letzte freie Gemeindegrundstück am Garnmarkt stetig wächst, wurde am Donnerstag der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung eingebracht. Konkret will die GLG eine Widmung des gemeindeeigenen Grundstücks beim Garnmarkt Kreisverkehr in eine Vorbehaltsfläche „Park“.

Kein Ergebnis in Sicht nach über einem Jahr

Im Mai 2015 fand der Bebauungsplan Garnmarkt Nord keine Mehrheit in der Gemeindevertretung, unter anderm weil echter Grünraum und öffentliche Flächen zur Erholung gänzlich in der Planung fehlten. „Die nun nach über einem Jahr vorgelegte Grünraumplanung zeigte im Ansatz gute Lösungen. Allerdings sind die darin geplanten Kernflächen für den Grünraum großteils in Privatbesitz und es ist völlig offen, wann und ob die Besitzer dem Plan zustimmen“, so Gemeinderat Thomas Ender von der Grünen Liste Götzis. Zudem kommt, dass der Bebauungsdruck auf das Grundstück der Gemeinde stetig wächst. „Der alte Masterplan für den Garnmarkt sieht eine sehr dichte Verbauung des Gemeindegrundstücks vor – gänzlich ohne Grünraum im Sinne einer öffentlich nutzbaren Fläche. Dieser Entwicklung wollen wir entgegenwirken und fragen deshalb die Götznerinnen und Götzner um ihre Meinung“, so Ender.

Aufenthaltsqualität und Attraktivität werden wesentlich erhöht

In einem Bürgerbeteiligungsprozess sollen Ideen für den Park gesammelt und konkretisiert werden. „Eine vielseitig nutzbare Parkanlage macht Götzis für Jung und Alt attraktiver und erhöht wesentlich die Aufenthaltsqualität. Dies betrifft Menschen im betreuten Wohnen, die am Bänkle sitzen und im Grünen spazieren können, arbeitende Personen, die sich erholen können, Studierende und jene die Kurse besuchen finden ein inspirierendes Umfeld, PatientInnen können Wartezeiten bei Ärzten überbrücken, Jugendliche chillen ohne Konsumzwang“, so Ender weiter.

Park fördert positive Entwicklung des Garnmarkts

Diese soziale Bedeutung eines öffentlich zugänglichen Parks fördert auch die Wirtschaftsbetriebe in der Umgebung und sichert dadurch Arbeitsplätze. „Wer sich wohl fühlt – als Kunde, ArbeitnehmerIn oder BewohnerIn – konsumiert mehr und bleibt länger vor Ort, ist produktiver oder lässt sich gerne im Ort nieder“, erläutert Ender.

Der Gemeindepark sichert Grundreserve für künftige Generationen

Die öffentliche Nutzung als Park sichert dieses Grundstück als wertvolle Grundreserve für künftige Generationen. „Das letzte zusammenhängende Grundstück dieser Größe zu verkaufen hieße auch, sich die letzte Möglichkeit für einen Gemeindepark buchstäblich zu verbauen“, schließt Ender.

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Thomas Ender, Gemeinderat
Grüne Liste Götzis

Bebauungsplan ohne Grünraum keine Mehrheit

Veröffentlicht am 24. Mai 2015 — Bebauungsplan, Garnmarkt, Grünraum

Aus der Gemeindevertretung

Sitzung vom 18.5.2015

Der Tagesordnungspunkt „Entwurf zum Bebauungsplan Garnmarkt Nord“ führte erwartungsgemäß zu intensiven Diskussionen unter den Fraktionen bei großem Interesse einer ungewohnt zahlreichen Zuhörerschaft.

Der für das Gesamtkonzept Garnmarkt zuständige DI Wolfgang Ritsch referierte in einem Rückblick auf die Entwicklung des gesamten Areals über die neuen Entwürfe auf den noch unbebauten Grundstücken, um das Gesamtkonzept zu verdeutlichen. Dieses Konzept bleibt seiner Linie einer dichten, urbanen Verbauung mit zusätzlichen Geschäftsflächen und Wohnungen treu.

Im Unterschied zum ursprünglichen Entwurf eines Bebauungskonzepts 2010 wurden sowohl Geschoßhöhen wie auch Baunutzungszahlen deutlich erhöht. Die Übergänge zur bereits bestehenden örtlichen Verbauung fallen daher recht abrupt aus – obwohl eine Beeinträchtigung der Besonnung offensichtlich nicht gegeben ist, so ist die mögliche Höhe der neuen Bauten vor allem auf den Grundstücken der Gemeinde und östlich zur L 190 bei diesem nach Norden abfallenden Gelände doch eine sehr große Beeinträchtigung der Wohnqualität der Anrainer.

Durchgrünung erstetzt keine Grünräume im Zentrum

Diese Erhöhungen und das Fehlen von Grünräumen in diesem Entwurf wurde von allen Fraktionen – außer der VP- stark kritisiert (Das Fehlen von Grünflächen gilt allerdings auch für den schon bestehenden Garnmarkt). Wenn von Grünachse und grün in Zusammenhang mit dem Garnmarkt gesprochen wird, bezieht sich dies fast ausschließlich auf die städteplanerische Durchgrünung (Bäume der Flanierzone, begrünte Verkehrsinseln, Begrünungen am Straßenrand und bei Plätzen usw.). Diese Durchgrünung ist sehr zu begrüßen, ist aber alleine kein Ersatz zu echten Grünräumen.

Unserer Meinung nach ist es hoch an der Zeit, Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in diesem Areal zu setzen. Dazu tragen öffentlich zugänglichen parkähnliche Grünflächen die zum Verweilen einladen sicherlich bei, wie das in vielen Gemeinden und Städten vorgezeigt wird. Nur mit einer weiteren Verbauung und mit noch mehr Verkaufsflächen wird das nicht gelingen.

Die Gemeinde Götzis ist in der beneidenswerten Lage im Zentrum ein Grundstück zu besitzen, das bei entsprechender Gestaltung sowohl einen sanfteren Übergang zur bestehenden örtlichen Bebauung realisieren kann, wie auch Möglichkeiten zur Errichtung innerörtlicher Frei – und Grünräume eröffnet. Wie dies umgesetzt werden kann, sollten sich Fachplaner für Grünräume in Zusammenarbeit mit der interessierten und betroffenen Bevölkerung überlegen.
Im vorliegenden Entwurf sind all diese Punkte nicht berücksichtigt, daher bekam er bei der Abstimmung nach ca. 2 Stunden Diskussion keine Mehrheit, weil nur die ÖVP dem eingebrachten Entwurf zustimmen konnte.

Konstruktive Ansätze in der Diskussion

Trotzdem verlief die Diskussion durchaus auch konstruktiv und es wurden Ergänzungen zum Antrag vorgeschlagen. Einerseits die Hinzunahme eines Grünraumplaners als zweite Meinung für den aktuellen Bebauungsplan, sowie eine Betrachtung der Zentrumsentwicklung aus Sicht der Grünraumplanung für den gesamten Raum in und um den Garnmarkt (Garnmarkt Nord, VS-Markt, Kirche, HdG, Rathaus usw.). Diese Ideen werden wir nun in die weitere Diskussion einfließen lassen bzw. einfordern.

Sissy Mayer, Gemeindevertreterin

Huber enttäuscht über HUBER

Veröffentlicht am 11. September 2013 — Garnmarkt

Mit Vollgas und ohne Rücksicht auf Verluste wurde von der absoluten ÖVP- Mehrheit in Götzis über ein Jahr lang die Ansiedlung der HUBER „Europazentrale“ forciert. Jetzt nach der Absage seitens der Firma HUBER zeigt sich Bgm. Huber enttäuscht. Das ist leider entschieden zu wenig! Unsere Gemeinde geht leer aus, hat nicht umkehrbare Fehlentwicklungen und die stark überhöhten Kosten zu tragen.
Die Grüne Liste Götzis beantragt nun erneut die Umwidmung des vorgesehenen Baugrundstücks beim Garnmarkt in eine Grün-, Sport- und Spielfläche.

Das neue Götzner Feuerwehrhaus wurde bekanntlich von der absoluten Mehrheit der ÖVP in der Gemeindevertretung nach jahrelangen, sorgfältigen Planungen und bereits erfolgtem Baubeginn am Bauplatz beim Garnmarkt überfallsartig auf den Sportplatz im Moos transferiert. Wir (Grüne Liste Götzis und SP/PF) haben uns von Anfang an vehement dagegen gewehrt.

Einziger von Bgm. Huber genannter Grund für die Verpflanzung des FW-Hauses:
Großer wirtschaftlicher Vorteil durch Ansiedlung der „Europazentrale“ der Firma HUBER Tricot auf dem Grundstück beim Garnmarkt mit bis zu 200 Arbeitsplätzen und jährlichen Kommunalsteuereinnahmen in der Größenordnung von 200000 €.

Dafür wurde von der Mehrheit in Kauf genommen:

Ersatzlose Eliminierung des Sportplatzes Moos, des einzigen Fußballplatzes im Hauptsiedlungsgebiet
Massiv überhöhte Baukosten, weil das Garnmarkt-Projekt einfach ins Moos kopiert wird, wo ganz andere Standortbedingungen herrschen.
Keine Gesamtplanung des wichtigen Areals im Moos mit Volksschule, Kindergarten, Spiel- und Sportflächen
Das Feuerwehrhaus wird aus der einsatztechnisch (und von der symbolischen Wirkung her) optimalen Lage beim Zentrum an den Ortsrand geschoben.
Das politische Klima im Ort wird vergiftet, weil die Götzner Bevölkerung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln von der Entscheidung der Standortfrage ausgeschlossen wird (Ablehnung einer Petition, des Antrags auf Volksbefragung und Abwürgen des Volksabstimmungsantrages) und mit dem sofortigen Baubeginn nicht umkehrbare Fakten geschaffen werden.
Das politische Klima in der Region wird belastet, weil viele Arbeitsplätze von Mäder nach Götzis wandern sollen.

Der Traum vom großen Geld ist nun jäh zerplatzt, die HUBER Holding (chinesischer Inhaber) hat den Bau der „Europazentrale“ definitiv abgesagt.
Den Schaden trägt die gesamte Götzner Bevölkerung.

Die absolute ÖVP-Mehrheit erweist sich als Belastung für Götzis!

In der nächsten Gemeindevertretung am 23.9.13 wird die Grüne Liste Götzis jenen (abgelehnten) Antrag auf Umwidmung des früheren FW-Haus-Grundstücks beim Garnmarkt erneut stellen, den wir bereits im November des Vorjahres eingebracht haben (siehe Anhang).

Das Grundstück soll als Grün-, Sport- und Spielfläche gewidmet werden.

Bislang übersieht die Mehrheit in der GV völlig, dass eine gute städtische Entwicklung mit zunehmender baulicher Dichte öffentliche Grün-, Spiel- und Sportflächen erfordert, die am Garnmarkt nicht vorhanden sind. Eine gestaltete Grünfläche (Park, Sport-, Spielfläche) kann zudem einen sehr guten Übergang vom Garnmarkt zum länger bestehenden Siedlungsgebiet herstellen. Zugleich ermöglicht eine derartige Anlage Kommunikation und Aufeinanderzugehen von bereits länger ansässiger und neu zugezogener Bevölkerung und schafft ein Mehr an Qualität für alle Bewohner und Nutzer des Garnmarkts (auch für den Kindergarten und das betreute Wohnen).

Kurz-Park-Zone am Garnmarkt

Veröffentlicht am 29. August 2013 — Fußgängerzone, Garnmarkt

Mit grünem Rasenteppich und Liegestühlen verwandelte die GLG heute am Garnmarkt die Flanierzone kurzfristig in einen kleine Park.
Anlass war die Radeltour der Landesgrünen die Station in Götzis machten. Die GLG nutzte die Gelegenheit, PassantInnen und Geschäftstreibende am Garnmarkt zu Fragen, was sie von einer Fußgängerzone am Garnmarkt halten. Und es gab große Zustimmung für eine sofortige Fußgängerzone – es wurde eher verwundert zurück gefragt, warum diese noch nicht umgesetzt sei. Die Grüne Liste Götzis wird diese Frage gerne auch bei der kommenden Gemeindevertretungssitzung an den Bürgermeister weiter leiten und wir werden uns wiederholt dafür einsetzen , dass die Fußgängerzone sofort umgesetzt wird.