GLG Antrag für die Sitzung am 19.11.2012

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die unterzeichnenden Gemeindevertreter/innen der Grünen Liste Götzis ersuchen gemäß Gemeindegesetz § 41,Abs.2, um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 19.11.2012.

Tagesordnungspunkt:

Rückführung des Grundstückes Gst. 5537/1 Grundbuch 92110 Götzis (ehemaliges Grundstück für das Feuerwehrhaus) im Besitz der GIG, in das Eigentum der Marktgemeinde Götzis.

Es wird beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Götzis beschließt die Rückführung der Liegenschaft Gst. 5537/1 Grundbuch 92110 Götzis, von der Marktgemeinde Götzis Immobilienverwaltungs- GmbH & Co.KG in das direkte Eigentum der Marktgemeinde Götzis.

Begründung: Da das Feuerwehrhaus am Standort Sportplatz Moos gebaut wird, ist der weitere Verbleib dieser Liegenschaft aus steuerlichen Gründen nicht mehr erforderlich. Daher hat die Rückführung dieses Grundstückes in das direkte Eigentum der Marktgemeinde Götzis zu erfolgen. Ein weiteres Belassen dieses Grundstückes im Eigentum der GIG hat somit den Sinn der Einbringungsintention verloren.

Gemeindevertreter der Grünen Liste Götzis Mit freundlichen Grüßen

Aus der Gemeindevertretung

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Aus der Gemeindevertretungssitzung vom Do 18.10.2012:

Und wieder eine Sondersitzung zur Zustimmung von Bauvergaben der GIG (Gemeinde Immobilien Gesellschaft) im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrhauses. Obwohl es eine noch immer aufrechte Rechtsmeinung der Gemeindewahlbehörde gibt, dass Projekte der GIG ja die Sache einer Privatfirma sind und nichts mit der Gemeinde zu tun hätten (wodurch die eingebrachten Volksabstimmung abgewürgt wurde). Trotzdem wird die Gemeindevertretung nun schon zum wiederholten Male wegen eben dieser GIG und der angeblichen Notwendigkeit der Zustimmung durch die GV einberufen.

Und wieder wurde versucht, den anwesenden GemeindevertreterInnen aufzuzeigen, warum und wieso es natürlich teurer werden wird. Und wieder haben fast alle (außer der GLG) einfach zugestimmt. Mandatare der SPÖ sogar nachdem sie ihre Zusage in Frage stellten, falls es teurer werden würde.

Der Kostenrahmen ist nun schon fast 300.000,- höher als er am Garnmarkt trotz 400.000,- teurer Tiefgarage gewesen wäre…

Dank der sehr fragwürdigen Ausübung der politischen Mehrheit durch die ÖVP haben wir jetzt das teuerste Projekt an einem weniger geeigneten Platz mit der geringsten Zustimmung in der Bevölkerung und in der Gemeindevertretung mit unnötig längerer Projektdauer, denn wenn wie geplant im April schon begonnen worden wäre, stünde wohl schon der Rohbau.

Wegen des willkürlichen „Platzwechsels“ vom Garnmarkt ins Moos  wurden hunderttausende Euro verschwendet, unnötig Zeit vergeudet und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Götzis einfach ignoriert sowie andere Meinungen mit Füßen getreten.

Die ÖVP-Mehrheit betreibt offensichtlich weiter ihre Politik für einige wenige statt für alle Götznerinnen und Götzner.

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