Unsere Berichte aus der Gemeindevertretung behandelnn Themen und Schwerpunkte der letzten Sitzung aus Sicht der GLG. Ein Bericht von Sissy Mayer.

Beitritt zum Verein Bodensee-Vorarlberg-Tourismus:

Allgemein wurde dieser Beitritt gutgeheißen, er wird den Beherbergungsbetrieben in Götzis Vorteile bringen – mit der Einschränkung, dass die Kosten (€ 10.000,-) gemeinsam mit den betroffenen Betrieben und der Gemeinde aufgebracht werden müssen. Zum Ausverhandeln dieser Beteiligung wurde der Tagesordnungspunkt an den Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Teiländerung des Flächenwidmungsplans:

Es wurde über Grundangelegenheiten abgestimmt. Nur so viel dazu: Als Grüne Liste sind wir der Meinung, dass die Grenzen des Raumplanungsgesetztes einzuhalten sind und aus Erfahrung wissen wir, dass jede kleinräumige Änderung schon eine Beispielwirkung für die nächste hat. Wir meinen, dass der Umgang mit Grund und Boden ein viel sensiblerer werden sollte, denn wir haben kein zweites Ländle in der Schublade, falls einmal alles verbraucht sein sollte.

Parkraummanagement; Umsetzung – Grundsatzbeschluss

Ein großes Thema ist das Parkraummanagement. Es ging um einen Grundsatzbeschluss auf Grund einer Studie, die von der Cima – Beratung und Management Gmbh erstellt wurde.

Kernpunkte dieser Studie sind:

• Management der Parkplätze im Zentrum-Garnmarkt. Wie überall gibt es auch in Götzis zu wenig freie Parkplätze. Im Unterschied zu anderen Gemeinden empfiehlt die Studie keine Gebührenpflicht, allerdings eine Überwachung der Kurzparkzonen sowohl oberirdisch wie auch in der Tiefgarage – mit finanziellen Konsequenzen nach einer Einführungsphase. Dazu muss man wissen, dass die Marktgemeinde Götzis rund 55.000€ jährlich für die Miete der 200 öffentlichen Parkplätze investiert und auch eine Überwachung Kosten verursachen wird, die sicherlich nicht aus Erlösen gedeckt werden können. Auch die durch die Geschäfte am Garnmarkt lukrierte Kommunalsteuer wird nicht alles ausgleichen. Wir lassen uns das freie Parken im Zentrum also einiges kosten und es ist daher nur recht und billig, dass dies nicht grenzenlos ausgenutzt werden kann. Das bringt uns zum nächsten Punkt.
• Probleme mit Dauerparkern: Hier muss es möglich sein, mit diversen Maßnahmen Dauerparker zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen und damit Parkplätze für Kunden frei zu bekommen. Es muss allerdings auch Parkplätze für die Mitarbeiter geben – dies zu regeln, ist in unseren Augen auch Aufgabe der Betriebe, denn die öffentliche Hand kann und soll auch nicht alles vorschreiben und dann womöglich finanzieren. Auch tagsüber freie Parkplätze von Mietern könnten in das Konzept einbezogen werden. Schlussendlich muss man auch hier an Gebühren denken – wenn alle anderen Anreize scheitern.

Und noch eine „grüne“ Bemerkung: Vergleichen Sie einmal den Raum, den wir unseren Fahrzeugen einräumen mit dem, den wir unseren Kindern zur Verfügung stellen und gestalten – oder eben nicht, dann wird vieles an der Parkraumproblematik relativ. Und was die von Gemeinde und Garnmarktbetreibern in Aussicht gestellten Grünflächen im Zentrum angeht, hat sich leider– abgesehen vom Spielplatz beim SPZ- nicht viel getan.

Resolution zum Nichtraucherschutz

Die SP/PF hat eine Resolution an die Bundesregierung zum Nichtraucherschutz eingebracht, die mit unseren 8 Stimmen, den 3 Stimmen der SP und 8 VP Stimmen eine Mehrheit bekam.

Der blaue Gegenantrag, doch die bisherige Lösung mit den besonderen Maßnahmen zum Nichtraucherschutz vor allem von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen, fand mit den 4 Stimmen der FP und 3 VP Stimmen keine Mehrheit.

Alle Vertreter von SP, VP und Grünen konnten mit einem Antrag mitgehen, der alle GötznerInnen ersucht, das Anti-Smoke Volksbegehren zu unterstützen – das finden wir erfreulich und hoffen sehr, dass sich auch die blaue Seite der Regierung an ihre Wahlkampfaussagen zur direkten Demokratie jetzt erinnert, und nicht erst in einigen Jahren.

Allfälliges

Beim Tagesordnungspunkt Allfälliges verwies Walter Heinzle auf einen Artikel in der VN-Heimat, in dem behauptet wird, dass der Standort für das regionale Abfallsammelzentrum im Gebiet Götzis-Kobel, neben dem wieder errichten landwirtschaftlichen Betrieb der Fam. Kathan,  zwischen dem islamischen Friedhof und  Firma Loacker  in der Grünzone festgelegt worden sei. Abgesehen davon, dass noch keines der dafür zuständigen Gremien in den Gemeinden mit diesem Standort befasst war, ist für uns ein Standort in einer Grünzone, neben einem landwirtschaftlichen Betrieb (Verkehr, Abgase….) und  in Sichtweite vom größten Abfallsammel- und Verwertungszentrum im Land ziemlich absurd. Da offensichtlich niemand wusste – oder nichts sagen wollte –  woher die VN ihre Informationen bezog, darf der Wahrheitsgehalt dieses Artikels stark angezweifelt werden, aber Vorsicht ist geboten!