Aus der Gemeindevertretungssitzung am 3.2.2025

Der Kiesdeal war auch in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung Thema. Die Oppositionsparteien GLG, BBG, NEOS und FPÖ brachten zu Beginn viele Fragen nach §38 4 GG ein, da diese bis heute offen blieben, aber nicht weniger brisant sind. Der Bürgermeister kommentierte, dass diese gesetzeskonform beantwortet werden würden (Fragen nach §38 4 GG müssen spätesten bei der nächsten Sitzung beantwortet werden).

Fragen zur Causa Kiesdeal

• Ist es richtig, dass in den Beschlussvorlagen abweichende Mengenangaben gemacht wurden, die trotz Nachfrage in der Sitzung vor dem Beschluss nicht geklärt wurden. Es geht um die Abbaumengen die im Vertrag mit Kies Kopf genau geregelt sind die aber dem Abbauplan widersprechen.
  
• Kann davon ausgegangen werden, dass dieses mit minimalster ÖVP und SPÖ Mehrheit beschlossene Konstrukt für Götzis die beste Lösung ist, den eigenen Bodenschatz zu verwerten? Wenn ja, bitte belastbare Unterlagen zu dieser Erkenntnis vorlegen, die dies zweifelsfrei belegen, und dass Bürgermeister Böhmwalder nicht Millionen an Altach verschenkt sowie alles ihm Mögliche unternommen hat, Schaden von Götzis abzuhalten. 
  
• Wie viele Anzeigen bei der BH-Feldkirch und strafrechtliche Anzeigen gegen involvierte Partner sind zurzeit am Laufen und gibt es weitere Anzeigen durch das von Götzis und Altach beschlossene Konstrukt? Bitte um Informationen zu allen Anzeigen gegen die betroffenen Gemeinden Altach und Götzis, Anzeigen gegen Subunternehmen oder handelnden Einzelpersonen wie Franz Kopf. 
  
• Ist es richtig, dass bereits eine Aufsichtsbeschwerde gegen Manfred Böhmwalder vorliegt wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit?
  
• Ist es richtig, dass die Gemeinde Altach bislang keine gleichwertigen Ersatzgründe für unseren Landwirt bereitstellen kann obwohl dies im Grundsatzbeschluss 2019 verlangt wird? Wie wird das geregelt?
  Zitat Beschluss 2019: „Die Details der noch zu verhandelnden Rahmenbedingungen für den Abbau sind vertraglich zu regeln. Als wichtigste Grundvoraussetzungen sind die existentiellen Interessen des Gutshofs zu berücksichtigen“.
  
• Rechtberatung und Kosten der Rechtsberatung: Ist es richtig, dass die im Gemeindevorstand genannten Kosten für die Rechtsberatung von 20.000 € auf über 100.000 € angestiegen sind. Wie hoch sind die genauen bisherigen Kosten, wo sind diese budgetiert und wer hat diese Kosten freigegeben?
  
• Wie hoch sind die Kosten die im Vorfeld für die RA Eisenberger angefallen sind?
  
• Stimmt es, dass die Aussage des Finanzamts zum beschlossenen steuerschonenden Konstrukt nur eine Fragenbeantwortung ist und keine rechtlich belastbare Information?
  
• Vertrag Kies Sauwinkel GmbH: Ist es richtig, dass Manfred Böhmwalder namentlich als Geschäftsführer in der neu zu gründenden Kiesabbau Sauwinkel GmbH genannt wird, unabhängig davon, ob er Bürgermeister bleibt? Endet die Bestellung zum Geschäftsführer mit der Abwahl oder wurde hier ein Versorgungsposten geschaffen?
  
• Stimmt es, dass bereits vor Beschluss der Verträge durch die Gemeindevertretung die Vertragsverhandlungen mit der Fa. Kopf Kies & Beton GmbH abgeschlossen wurden? Wieso werden die Verhandlungsprotokolle und Niederschriften auch auf Nachfrage nicht ausgehändigt?
  
• Die Change of Control Klausel regelt im Falle der Änderung der Eigentumsverhältnisse (Übernahmen, Beteiligung von anderen Gesellschaften), welche Konsequenzen dies für die Vertragspartner hat.
  • Warum wurde in den Vertragsverhandlungen diese „Change of Control-Klausel“ auf Drängen der Fa. Kies-Kopf aus dem Vertrag genommen?
  • Welche Argumente hatte die Fa. Kies-Kopf für die Streichung dieser Klausel?
  • Warum hat die Marktgemeinde Götzis dem zugestimmt?
  • Welche Konsequenzen hätte nun eine Änderung der Eigentumsverhältnisse für alle Vertragspartner?
    
• Studie Geo-Consult: Von wem wurde diese Studie beauftragt?
  • Welches Ziel hatte die Erstellung dieser Studie?
  • Welche Ergebnisse / Empfehlungen liefert diese Studie?
  • Sind Bürgermeister Manfred Böhmwalder diese Studie und die Ergebnisse bekannt?
  • Wenn nein, warum nicht?
  • Wenn ja, warum wurden die Ergebnisse / Empfehlungen dieser Studie von Bürgermeister Manfred Böhmwalder ignoriert?