Budget Stellungnahme der GLG

Der Voranschlag 2020 aus Sicht der Grünen Liste Götzis

Vorerst möchte ich mich bei allen mit dem Budget 2020 Befassten aus der Politik und dem Amt bedanken, dass der Entwurf korrekt und zeitgerecht erarbeitet wurde. Insbesondere die Finanzabteilung war heuer mit der Umstellung auf die neue Voranschlagsstruktur sehr gefordert. Dank an Wolfgang Hotz und sein Team für die gute Arbeit!

Wir sind uns alle über den allergrößten Teil der Ausgaben einig. Das Meiste ist ohnehin vorgegeben.

Auf die vielen unstrittigen, notwendigen Erhaltung-, Sanierungs- und Ersatzinvestitionen im Gebäude-, Straßen- und Fahrzeugbereich und in den Leitungsnetzen muss ich daher nicht näher eingehen.

Sorgen macht uns die bedenkliche Budgetentwicklung:
Es ist uns trotz Sparbemühungen nicht gelungen, den laufenden Betrieb mit den laufenden Einnahmen abzudecken. Der Fehlbetrag von ca. 370.000 € und alle Investitionen müssen über Kredite abgedeckt werden. Das ist auf Dauer so nicht haltbar. Die im März neu zu wählende Gemeindevertretung hat die unangenehme Aufgabe, sich kurzfristig mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen befassen zu müssen.

Bekanntlich benötigen wir in den kommenden Jahren viele Millionen für große Vorhaben: für die Erneuerung und Erweiterung der VS-Markt, den Bahnhofsumbau, für das Hallenprojekt der Sportgemeinschaft Götzis, das regionale Altstoffzentrum. Unsere Kindergärten sind teilweise eingemietet, in Container-Provisorien oder in abgenutzten Gebäuden mit hohem Reparatur- und Energiebedarf untergebracht. Auch in diesem Sektor werden Investitionen notwendig. Erhaltung und Sanierung werden in allen Bereichen viel Geld kosten. Seit Jahrzehnten hoffen wir, die Mittel für eine einladende Gestaltung im Zentrum um die Kirche, an der L 190, im Umfeld von Alter Kirche und Kulturbühne amBach aufzubringen, um damit das Gestaltungsdefizit gegenüber anderen

Kommunen abzubauen. Nun verfügen wir glücklicherweise mit den Kiesreserven auf unserem Hof in Altach über einen Bodenschatz, der uns entscheidend helfen kann, solche Zukunftsinvestitionen zu bewältigen. Die Kies-Einnahmen dürfen aber nicht in den laufenden Betrieb gesteckt werden, sondern sollen quasi als Werterhaltung in Investitionen fließen, die auch unseren Nachfahren zugute kommen.

Einige Klarstellungen zum Kiesabbau-Projekt auf unserem Götzner Hof in Altach sind aber noch wichtig:
Die Gemeinde Altach hat sich als Betreiber angeboten und soll selbstverständlich alle anfallenden Aufwände anständig bezahlt bekommen. Dass der Kiesbetrieb mit seinen Arbeitsplätzen und die Einnahmen für die Gemeinde Altach aus der Kommunalsteuer und der Landschaftsschutzabgabe gesichert sind, ist uns auch recht. Besonders erfreulich ist zudem, dass das Projekt mit der versprochenen Verkehrslösung keine Zusatzbelastung bringt, sondern im Gegenteil das Altacher Siedlungsgebiet massiv entlastet.
Umso unverständlicher ist die Forderung des Altacher Bürgermeisters nach der Hälfte des Reinerlöses, der ausschließlich dem Grundbesitzer, der Marktgemeinde Götzis, zusteht. Noch unverständlicher ist allerdings die Bereitschaft führender Götzner ÖVP-Mandatare, diesen unverschämten Griff nach Götzner Eigentum auch noch zu rechtfertigen. Wir haben in mehreren internen Sitzungen eindringlich versucht, die ÖVP umzustimmen, und in der letzten GV-Sitzung – noch vor der Altacher Volksabstimmung – beantragt, die Kies-Angelegenheit öffentlich zu behandeln, was auch abgelehnt wurde.
Möglicherweise ist es allerdings im Sinne der Sache besser, dass die ÖVP im Vorfeld der Gemeindewahlen im März den Götznerinnen und Götznern erklären muss, warum sie trotz unsrer schwierigen Finanzlage bereit ist, viele Millionen Euro nach Altach zu verschenken.

Was uns im Blick auf die Zukunft allerdings noch größere Sorgen bereiten muss, sind die Warnungen der Klimawissenschaft vor den Folgen des Weiterwirtschaftens wie bisher. Natürlich können wir GötznerInnen allein die Welt nicht retten. Wir können aber auf die Kraft ausreichend vieler solidarisch verantwortungsvoll handelnder politischer Akteure hoffen, um die ärgsten Fehlentwicklungen abzuwenden. Unbedingte Konsequenz daraus sind eigene große Anstrengungen um Maßnahmen zur Klimaverträglichkeit. So ist es uns bei der schwierigen Bauaufgabe der Erneuerung unserer VS Markt wichtig, dass sowohl beste Bedingungen für ein gutes Klima in der Schule erzielt werden, als auch, dass durch eine entsprechende Bauweise außerhalb möglichst wenig Klimabelastung entsteht.
Die Bemühungen zahlreicher Einzelpersonen – auch im Gemeindedienst – weniger fossile Brennstoffe und andere Ressourcen zu verbrauchen, sind nützlich und lobenswert. Angesichts der erforderlichen Reduktionsziele muss aber auch die Gemeinde diesbezüglich alles in ihrem Wirkungsbereich Stehende tun. Davon kann leider nicht die Rede sein. Insbesondere im so kritischen Verkehrsbereich wird von der Mehrheit nahezu jede von uns beantragte Maßnahme verhindert oder zumindest verschleppt. Temporeduktionen auf stark befahrenen Straßen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Entlastung der Anwohner; Wohnstraßen und Begegnungszonen, um gerade Kindern mehr Platz im öffentlichen Raum zu geben – Maßnahmen die nichts kosten, aber viel bringen -, oder Baumpflanzungen auf öffentlichen Flächen zur Verbesserung des Mikroklimas werden verzögert und verhindert. Beste Voraussetzung für die unbedingt notwendige Mobilitätsverlagerung vom Auto auf Fahrrad und E-Bike sind geringe Geschwindigkeiten auf gemeinsam befahrenen Straßen. Zusätzlich sind einige Ergänzungen im Radroutennetz für den Alltagsverkehr notwendig. Vom Land und von der Radlobby wird jenes Wegstück dringend gewünscht, dessen Bau wir heute erneut beantragen werden: die Verbindung vom Mösle über die L 57 entlang der Bahn bis zur bestehenden bahnbegleitenden Weiterführung auf Höhe des Sonderberges. Das Land würde die Förderung von mindestens 70% sofort bereitstellen, weil dieser Abschnitt für die Sicherheit und Attraktivität der Hauptroute 2 besonders bedeutend ist.
Mit Rücksicht auf die geforderte Budgetdisziplin haben wir uns gerade auch im Bereich der Einrichtungen für den Radverkehr (überdachte Abstellanlagen, Fahrbahnbeschaffenheit auf Radwegen, usw.) immer sehr zurückgehalten, um Mittel für höchst effiziente Maßnahmen – dieser Weg gehört dazu – aufzusparen. (zum Vergleich: Besonders fahrradfreundliche Kommunen setzen jährlich ca. 30 € pro Person für den Radverkehr ein. Für Götzis wären das 360.000 € pro Jahr!)
Peinlich für uns als Gemeinde mit 5e ist es, dass wir als einzige vergleichbare Kommune im Rheintal keine Parkgebühren einheben. Wir werden einen Antrag zu deren Einführung einbringen – mit kundenfreundlichen Gratisparkzeiten wie in den plan b-Gemeinden im Unterland.
Im Programm der neuen Vorarlberger Regierung wird übrigens Parkplatzbewirtschaftung in allen Ballungsräumen angestrebt.
Für die Realisierung dieser beiden Anliegen sind anfänglich Mittel notwendig, die sich aber sofort bezüglich Umweltbelastung und in wenigen Jahren auch finanziell lohnen.

Zum Abschluss wünsche ich allen Anwesenden und der gesamten Bevölkerung von Götzis im Namen der Grünen Liste Götzis und im eigenen Namen frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr 2020. Anschließen möchte ich noch den Wunsch, dass sich viele Personen mit guten Ideen und Engagement in die Gemeindepolitik einbringen und im März eine Gemeindevertretung gewählt wird, die eine gute Zukunft für unsere Heimatgemeinde bewirken kann.

Walter Heinzle





Wieder einsamer Budget-Beschluss in Götzis

Wiederholt konnte der Budget-Logik der ÖVP-Mehrheit mit noch mehr Schulden und noch weniger sparen KEINE der Oppositionsparteien folgen.

Der Voranschlag 2014 beläuft sich auf über 31 Mio Euro und ist damit um ca. 8 % gestiegen. Die Finanzierung dieses Voranschlags soll mit knapp 6 Mio Euro neuer Schuldenlast – das sind ca. 20% mehr – erfolgen.

Anmerkung zur GV vom 18.12.2013:
Unser Antrag auf Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeige (3500 €) wurde angenommen.

Der Antrag, Mittel zur Planung des Landesradroutenteilstücks Mösleweg über L 57 usw. vorzusehen (20000 €) wurde abgelehnt, die ÖVP will diesen offenbar überhaupt nicht bauen.
Auch der Antrag, 10000 € für die Grünfläche des vormaligen FW-Haus-Bauplatzes am Garnmarkt ins Budget zu nehmen, um diesen Platz auf einfache Weise als Erholungsfläche nutzbar zu machen, wurde abgelehnt.

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Budgetrede von Walter Heinzle zur Gemeindevertretungssitzung am 18.12.2013:

Die Grüne Liste bedankt sich bei allen, die im Amt mit der Erstellung des Budgets befasst waren, insbesondere bei Wolfgang Hotz, sowie bei den politisch Zuständigen, dem Finanzausschuss unter GR Wolfgang Marte, und bei Bgm. Werner Huber.

Der Voranschlag 2014 aus Sicht der GLG

Hüür wia fern,
oder eigentlich schlechter, muss man leider sagen. Die Gesamtentwicklung der Gemeindefinanzen verläuft noch bedenklicher als im vorangegangenen Budget. Bei einem um 8 % höheren Gesamtbudgetrahmen als 2013 sind heuer Darlehensaufnahmen von  ca. 7,5 Mio. € (Budget 13: ca. 5 Mio. €) vorgesehen, die Schuldenlast steigt um ca. 5,9 Mio. € (Budget 13: ca. 3,4 Mio. €)

Erfreulich sind einige wesentliche Investitionen im Umweltbereich
Nach mehrjähriger Verschiebung wird nun endlich der Bau der Mischwasserüberlaufbecken angegangen. Das Becken im Mösle, das nun gebaut wird, wird den unterliegenden Graben vor dem Großteil der unzumutbaren Schmutzfracht schützen, die sich derzeit noch bei jedem Regenereignis vom Götzner Kanalüberlauf mitten durch das Gemeindegebiet von Altach Richtung Koblacher Kanal und Bodensee bewegt.

Ebenfalls nach inzwischen vielen Jahren des Verschiebens wird der Moosgraben naturnäher gestaltet und gleichzeitig die daran entlangführende Wegverbindung zur L 190 realisiert.
Die Sammlung des Altpapiers mit monatlicher Entleerung der haushaltseigenen Behälter im Holsystem hat sich schon in vielen Gemeinden bewährt. Die Qualität der Wiederverwertung verbessert sich, das Verkehrsaufkommen wird geringer, die Sammelstellen werden sauberer und wesentlich verkleinert. Diese Investition zahlt sich zudem auch im engeren finanziellen Sinn aus.


Vieles ist weitgehend unbestritten
Wenn wir in unseren Stellungnahmen zu den Voranschlägen manche Bereiche kaum erwähnen, heißt das überhaupt nicht, dass wir sie für unwichtig erachten. In den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Bildung, Kultur, Sport arbeiten wir immer konstruktiv mit und sind froh, dass es in fast allen Sachfragen aus diesen Gebieten gelingt, einvernehmliche Lösungen zu finden. Als Gemeindevertreter freut es uns, wenn wir gemeinsam gute Rahmenbedingungen für die vielfach hervorragende Arbeit vieler Götznerinnen und Götzner in den genannten Bereichen bieten können.

Wo wir andere Wege gehen wollen
Grundanliegen seit unserem ersten Antreten im Jahre 1985 ist die Erhaltung und Aufwertung unseres Lebensraumes. Zu den oben erwähnten wichtigen Bereichen kommen die Erhaltung und Verbesserung von Luft-, Wasser- und Bodenqualität , Schutz von Natur und Landschaft, kinder- und allgemein menschenfreundliche Siedlungsräume, ein intaktes Ortsbild, lokale Maßnahmen im Einklang mit vielen, die Antworten auf globale Probleme geben möchten.

Wir müssen Grün- und Freiräume erhalten und mit dem bereits genutzten Siedlungsgebiet auskommen. Eine maßvolle Verdichtung der bestehenden Verbauung gibt uns für viele Jahre Entwicklungsmöglichkeiten. Aufgabe der Gemeinde ist es, ausgleichend für Grün-, Frei- und Sportflächen innerhalb des Siedlungsraumes zu sorgen, die allen Bewohnern, insbesondere aber Kindern und Jugendlichen, im Nahraum Möglichkeiten zu Erholung, Spiel und Sport bieten. Hier fehlen derzeit nahezu alle Ansätze, obwohl kaum mehr Flächen zur Verfügung stehen. Wir sind überzeugt, dass die Grünfläche am Garnmarkt, auf der das Feuerwehrhaus geplant war, als Freifläche erhalten werden muss. Wir stellen einen Antrag für kostengünstige Maßnahmen, um der Bevölkerung dieses Grundstück als Erholungsfläche zugänglich zu machen.

Die Mehrheit plant offenbar, relativ rasch das Umlegungsgebiet Moosfeld umzuwidmen und zur Verbauung frei zu geben. Dies ist die letzte bedeutende Reserve an nicht verbauten Flächen. Im Interesse unserer Nachfahren sollten wir sehr zurückhaltend mit dieser Reserve umgehen. Es ist für uns undenkbar, dass mit der Verbauung begonnen wird, ohne zunächst klar festzulegen, wo das künftige Ortsteilzentrum Nord mit dem Kindergarten, der erforderlichen Volksschule und den Spiel- und Sportflächen situiert wird. Die Entwicklung Richtung Ganztagsschule legt es nahe, eine großzügig bemessene zusammenhängende Fläche auszuweisen.

Lokales Handeln ist überall gefragt, wenn es um die Energie- und Klimaproblematik geht. Insbesondere im Verkehrsbereich fehlen diesbezüglich weitgehend Vernunft und Verantwortungsbewusstsein. Es wäre längst geboten, umweltverträgliche Mobilität zu fördern, Belastungen zu mindern. Für die  Mehrheit in der Gemeindevertretung ist es immer noch vorrangig, die Interessen des Autoverkehrs zu sichern. Fußgänger und Radfahrer werden zweitrangig behandelt, erhalten normalerweise nur Restflächen, Fußwege werden unterbrochen, Fahrbahnen durchgezogen – im Zweifel immer für den Autoverkehr!

Das Ziel Energieautonomie 2050 sieht eine massive Aufwertung des Fahrradverkehrs vor, der ohne oder auch mit Elektrounterstützung viele Autofahrten ersetzen kann. Für den Alltagsverkehr sind Landes-Hauptverbindungen geplant. In Götzis verläuft die Hauptroute weitgehend der Bahn entlang. Mit vergleichsweise geringen Mitteln (das Land fördert mit 70%) kann ein bedeutender Teil dieses Weges verwirklicht werden – vom Mösleweg der Bahn entlang mit Brücke über die L 57 bis auf Höhe des Sonderbergs. Damit kann die L 57 kreuzungsfrei gequert werden – ein großer Sicherheitsgewinn für diese Verbindung, die auch als Schulweg dient. Wir beantragen für 2014 Mittel für die Planung. Der Bau des Mischwasserrückhaltebeckens Mösle bedingt die Verlegung eines bestehenden Weges. Der Ersatz für diesen Weg kann dann zusammen mit der Hauptverbindung im Jahre 2015 gebaut werden.

Unverständlich ist die Wertigkeit des Autoverkehrs am Garnmarkt. Wir können es uns einfach nicht leisten, jährlich 75000 € für die Tiefgaragenplätze zu bezahlen. Hier muss eine Bewirtschaftung kommen. Dass immer noch keine Fußgängerzone eingerichtet ist, versteht auch kaum jemand.
Die Verkehrsbelastung muss generell und insbesondere im Zentrum vermindert werden. Dazu müssen neue Anstrengungen unternommen werden. Wir werden keine zusätzlichen Planungsmittel beantragen, möchten aber im kommenden Jahr mit eigenen Überlegungen und Anträgen neuen Schwung in Richtung Aufwertung von Zentrum und gesamtem Siedlungsraum bringen.

Sparen, wo es geht!
Angesichts der knappen Mittel muss in der Gemeinde überall gespart werden, wo es zumutbar ist und nicht durch Verschiebung von Maßnahmen mit der Zeit höhere Kosten entstehen.

Die Sanierung von Straßen sollte genauestens auf ihre Dringlichkeit geprüft werden.
Im Bereich der Straßenbeleuchtung könnte durch minimal notwendige Lampendichte und –leistung und temporäres Ausschalten Energie und Geld gespart werden, wie es besonders energiesparende Gemeinden vormachen.

Wir meinen auch, dass die vorgesehenen Mittel für Grundkauf reduziert werden können, zumal kein Kauf ansteht und gegebenenfalls auch ein Nachtragsvoranschlag möglich ist.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass die Mehrheit in der Gemeindevertretung, die in heiklen Fragen gerne ihre Macht betont, keinen Weg findet, die Schulden einzugrenzen. Das kostspielige Feuerwehrhaus schränkt wiederum den budgetären Spielraum ein.

Des Weiteren fehlen zukunftsweisende Konzepte und darauf gründende Vorsätze, die den Wandel unserer Heimatgemeinde und Erfordernisse nach solidarischem Handeln im großen Zusammenhang ausreichend berücksichtigen.

Im eigenen und im Namen meiner Fraktion möchte ich allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute im Neuen Jahr wünschen!

 

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