Volksabstimmung Gemeindepark Götzis beantragt

Gemeindepark Grundstück

Verbauung oder eine vielseitig nutzbare öffentliche Parkanlage im Zentrum von Götzis – das ist im Grunde die Fragestellung, mit der sich die Grüne Liste Götzis an die Bürgerinnen und Bürger wenden will.

Da sich in der Politik in Sachen Garnmarkt Nord seit über einem Jahr nicht wirklich was bewegt und der Bebauungsdruck auf das letzte freie Gemeindegrundstück am Garnmarkt stetig wächst, wurde am Donnerstag der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung eingebracht. Konkret will die GLG eine Widmung des gemeindeeigenen Grundstücks beim Garnmarkt Kreisverkehr in eine Vorbehaltsfläche „Park“.

Kein Ergebnis in Sicht nach über einem Jahr

Im Mai 2015 fand der Bebauungsplan Garnmarkt Nord keine Mehrheit in der Gemeindevertretung, unter anderm weil echter Grünraum und öffentliche Flächen zur Erholung gänzlich in der Planung fehlten. „Die nun nach über einem Jahr vorgelegte Grünraumplanung zeigte im Ansatz gute Lösungen. Allerdings sind die darin geplanten Kernflächen für den Grünraum großteils in Privatbesitz und es ist völlig offen, wann und ob die Besitzer dem Plan zustimmen“, so Gemeinderat Thomas Ender von der Grünen Liste Götzis. Zudem kommt, dass der Bebauungsdruck auf das Grundstück der Gemeinde stetig wächst. „Der alte Masterplan für den Garnmarkt sieht eine sehr dichte Verbauung des Gemeindegrundstücks vor – gänzlich ohne Grünraum im Sinne einer öffentlich nutzbaren Fläche. Dieser Entwicklung wollen wir entgegenwirken und fragen deshalb die Götznerinnen und Götzner um ihre Meinung“, so Ender.

Aufenthaltsqualität und Attraktivität werden wesentlich erhöht

In einem Bürgerbeteiligungsprozess sollen Ideen für den Park gesammelt und konkretisiert werden. „Eine vielseitig nutzbare Parkanlage macht Götzis für Jung und Alt attraktiver und erhöht wesentlich die Aufenthaltsqualität. Dies betrifft Menschen im betreuten Wohnen, die am Bänkle sitzen und im Grünen spazieren können, arbeitende Personen, die sich erholen können, Studierende und jene die Kurse besuchen finden ein inspirierendes Umfeld, PatientInnen können Wartezeiten bei Ärzten überbrücken, Jugendliche chillen ohne Konsumzwang“, so Ender weiter.

Park fördert positive Entwicklung des Garnmarkts

Diese soziale Bedeutung eines öffentlich zugänglichen Parks fördert auch die Wirtschaftsbetriebe in der Umgebung und sichert dadurch Arbeitsplätze. „Wer sich wohl fühlt – als Kunde, ArbeitnehmerIn oder BewohnerIn – konsumiert mehr und bleibt länger vor Ort, ist produktiver oder lässt sich gerne im Ort nieder“, erläutert Ender.

Der Gemeindepark sichert Grundreserve für künftige Generationen

Die öffentliche Nutzung als Park sichert dieses Grundstück als wertvolle Grundreserve für künftige Generationen. „Das letzte zusammenhängende Grundstück dieser Größe zu verkaufen hieße auch, sich die letzte Möglichkeit für einen Gemeindepark buchstäblich zu verbauen“, schließt Ender.

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Thomas Ender, Gemeinderat
Grüne Liste Götzis

Chronologie zur „Umsiedlung“ eines Großprojekts

Herbst 2009
Nach einem längerem Prozess wurde auf Initiative der ÖVP-Mehrheit der Standort Garnmarkt als beste Lösung gefeiert. Im Herbst 2009 erfolgte der Ankauf des Grundstückes am Garnmarkt für den Neubau des Feuerwehrhauses.

Herbst 2010
Architektenwettbewerb für das Feuerwehrhaus mit genauen Kriterien und speziellen Vorgaben für den Standort am Garnmarkt.

7.2.2011
Siegerprojekt von ZT Cukrowicz/Nachbauer wird von der Jury als beste Lösung für den Standort Garnmarkt ausgewählt. Gesamtkostenprognose (inkl. Tiefgarage um 400.000 Euro) 5.700.000 Euro.

7.7.2011
Vergabe der Generalplanung um 760,000 Euro an ZT Cukrowicz/Nachbauer.

26.3.2012
Baubeschluss mit großer Mehrheit aller Fraktionen für das Feuerwehrhaus am Garnmarkt. Kostenrahmen soll 5.900.000 Euro nicht überschreiten. Spatenstich sollte im April erfolgen, da wegen der neuen Mehrwertsteuerregelung (1,2 Mio Mehrkosten) schnell gebaut werden musste.

29.5.2012
Plötzliches Umschwenken der ÖVP für den Standort Moos; Laut Planer und Meinung der ÖVP sei das gleiche Projekt auch im Moos möglich und sogar billiger. Durchsetzung des Beschlusses Standort Moos für das Feuerwehrhaus und Umwidmung des Sportplatzes für die Verbauung trotz Zeitnot und ohne jegliches konkretes Konzept für die Nachnutzung des Grundstücks am Garnmarkt.

13.6.2012
Brief der GLG an die BH zur Prüfung der Gültigkeit der GV Beschlüsse vom 29.5.2012. wegen nicht ordnungsgemäßer Einladung der Mandatare (es wurde genau ein Gegner der ÖVP „vergessen“).

13.6.2012
Neue Gesamtkostenprognose für Standort Moos 5.980.000 Euro

2.7.2012
Ablehnung einer Volksbefragung, 2. Beschluss für den Bau des Feuerwehrhauses am Sportplatz Moos und der Umwidmung des Sportplatzes, da der 1. Beschluss von der BH ungültig erklärt wurde, wegen unzulässiger Ladung der Gemeindevertreter.

12.7.2012
Auftragvergabe für die Pilotierung für das Feuerwehrhaus im Moos um 588.168,87 Euro, Beharrungsbeschluss Flächenwidmung

12.7.2012
Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung für den Erhalt des Sportplatzes Moos.

27.7.2012
Ablehnung der Volksabstimmung durch sehr fragwürdige Rechtsauslegung der Gemeindewahlbehörde, da das Grundstück Sportplatz Moos im Eigentum der GIG sei, also privat.

26.9.2012
Neue Gesamtkostenprognose gestiegen auf 6.162.172

18.10.2012
Neuerliche Sondersitzung zur Vergabe von Aufträgen für die GIG. Die Kosten sind wieder höher als veranschlagt.

7.11.2012
Neue Gesamtkostenprognose 6.207.165 – das sind bis jetzt schon über 300.000 Euro mehr als geplant (mit Berücksichtigung der nicht vorhandenen Tiefgarage schon 700.000 Euro mehr). In dieser Summe sind schon erste Abstriche am Projekt zur Einsparung enthalten – das heißt, es kostet jetzt mehr und kann voraussichtlich weniger.

19.11.2012
Gemeindevertretungssitzung mit noch offenem Ergebnis

 

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