Wenn Mehrheit mit Machtausüben verwechselt wird.
Eine unschöne Machtdemonstration oder einfach nur Ignorieren der Bevölkerung? Das und einiges mehr mag man sich fragen, wenn man die Vorgehensweise der ÖVP-Mehrheit in den letzten Monaten mitverfolgt. Mit einer kleinen politischen Mehrheit ausgestattet, glaubt die ÖVP 100% Macht ausüben zu können.
Man kann das tun, wenn man stur Macht durchsetzen will. Man muss es aber nicht tun. Noch im März gab es einen Beschluss für das Projekt „Feuerwehrhaus neu“ am Garnmarkt, getragen von einer breiten Mehrheit auch in der Bevölkerung. Jetzt wurde aus angeblich wirtschaftspolitischen Gründen eine Variante durchgeboxt, die nicht auf den Standort optimiert ist, am teuersten kommt und ohne Befragung der Bevölkerung durchgesetzt wurde. Auch eine Petition engagierter BürgerInnen wurde einfach ignoriert (Sogar innerhalb der ÖVP gab es engagierte Gegner).
Nachteile sind schon fix:
Mindestens 3 Monate Bauverzögerung, stetig steigende Kosten, verbaute Chancen für die Jugend, Tiefstand des politischen Klimas im Ort, Missachtung der BürgerInnenbeteiligung durch Abwürgen der Volkabstimmung.
Wozu das Ganze?
Völlig offen ist, was am Garnmarkt jetzt kommt, woher neues Geld konkret kommen soll und wie viele neue Arbeitsplätze das tatsächlich bringt – es gibt nur vage Andeutungen und keine konkreten Zahlen über den wirtschaftlichen Nutzen.
Politik für Wenige?
Wem nutzt dieses Vorgehen und Machtausüben am meisten? Diese Frage drängt sich vielen auf, und lässt den Schluss zu, dass die ÖVP mit ihrer Mehrheit Politik für einige Wenige macht, nicht für die Mehrheit, die sie angeblich vertritt.
