Nur mit den Stimmen der ÖVP-Mehrheit konnte der Budgetvoranschlag 2013 beschlossen werden. Nicht eine, also keine, Oppositionspartei konnte diese Mehrbelastung in Höhe von über 5.000.000,- neuen Schulden mittragen.

Durch die genaue Durchsicht des Voranschlags konnte die GLG noch 100.000,- Euro retten. Diese waren für den Bau der Tiefgaragenausfahrt auf dem Grundstück am Garnmarkt im Budget drin, obwohl an anderer Stelle der Verkaufserlös des Grundstücks ebenso im Budget war. Hat da vielleicht jemand dem zukünftigen Besitzer des Grundstücks den Kauf mit 100.000,- versüßen wollen? Wir werden es wohl nie erfahren, denn der Antrag auf Streichung der 100.000,- ging überraschend mit vielen Stimmen der ÖVP und der anderen Fraktionen mehrheitlich durch.

Budgetrede von Walter Heinzle:
Voranschlag 2013 aus Sicht der GLG

Wie zu erwarten war, erhielten unsere beiden Anträge keine Mehrheit in der GV (Gemeindevertretung). Dennnoch brachten die Diskussionen einige interessante Aspekte zum Vorschein:

• GIG und kein zurück? Es ist völlig unklar, wie Grundstücke und Gebäude wieder aus der GIG (Gemeindeimmobiliengesellschaft) in das Gemeindeeigentum rückgeführt werden könnten. Was das kostet und was das sonst noch für Auswirkungen hätte.
• In dieser Konstellation kann eine Mehrheit (wie beim Sportplatz im Moos geschehen) die GIG dazu benützen, das Volk im Bedarfsfall auszuschalten, in dem man eine Volksabstimmung, also Mitsprache des Volkes bei einem wichtigen Anligen, mit rechtlichen Spitzfindigkeiten unterbindet.
• Die Aufenthaltsqualität am Garnmarkt lässt noch sehr zu Wünschen übrig. Mehr als wünschen gibt es auch nicht – zwar soll noch ein öffentlicher Spielplatz kommen und einige „Bänkle“, aber viel mehr Grünfläche wird es wohl nicht geben. Schade, denn so bleibt niemand länger als unbedingt nötig dort.
• Der Ruf nach einer echten Fußgängerzone wurde nochmals vehement von uns eingefordert und er war auch in der Mehrheitsfraktion deutlich zu hören. Allerdings gebe es noch ein paar wenige Geschäfte die sich dagegen wehren. Dass diese Wenigen mehr Gewicht haben, als der Großteil der Garnmarkt-KundInnen verwundert schon sehr. Oder eben nicht, das ist ja unsere Kritik an der Mehrheitsfraktion – Politik für Wenige zu machen statt für die Mehrheit aller Götznerinnen und Götzner sowie der KundInnen der Region.