L58: GLG Initiative zeigt Wirkung

Die Beruhigung der L58 im Zuge des Durchbaus beim Garnmarkt war Thema in der letzen Gemeindevertretungssitzung und wird auch im VN Bürgerforum rege diskutiert.

Nach Initiative der GLG im Dezember wurden im Jänner nun seitens der Gemeinde die Anrainer – nach Engagement der GLG auch wirklich alle jene Anrainer, die es betrifft – zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

Die Ergebnisse wurden nun in der Gemeindevertretungssitzung berichtet und diskutiert. Walter Heinzle, hat fachkundig Stellung genommen zu den vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen des Büros Besch. Heinzle, der unbestritten schon viele Vorschläge für funktionierende Verbesserungen bei Verkehrslösungen in Götzis beigesteuert hat, wiederholte mit Nachdruck seinen Willen, ihn in den laufenden Planungsprozess einzubinden. Dieses Angebot zu konstruktiver Mitarbeit wurde zur Kenntnis genommen. Nun warten wir gespannt auf die nächsten konkreten Schritte. Von Bürgermeister Werner Huber klar bestätigt wurde auf Anfrege, dass die Sofortmaßnahmen zur Beruhigung noch vor, bzw. mit dem Umbau / Durchbau erfolgen werden.

Tempo 40 endlich durchsetzen

Auch wenn die VN-Heimat anders berichtete (Götzis mit Tempo 40 abgeblitzt), lassen wir nicht locker, bei der nun schon jahrzehnte langen Forderung Tempo 40 auf der L58 umzusetzen. Was anscheinend in anderen Gemeinden auch bei Landesstraßen möglich ist, muss auch im Bezirk Feldkirch möglich sein. Vor allem dann, wenn es keine stichhaltigen Argumente dagegen gibt und sich die Planer sowie alle Fraktionen der Gemeinde dafür aussprechen. Hier sind vor allem BM Werner Huber, und Miriam Jäger gefragt, sich als Landtagsabgeordnete mit dem nötigen Nachdruck in ihren Landesgremien einzusetzen.

Einsamer Budgetbeschluss!

Nur mit den Stimmen der ÖVP-Mehrheit konnte der Budgetvoranschlag 2013 beschlossen werden. Nicht eine, also keine, Oppositionspartei konnte diese Mehrbelastung in Höhe von über 5.000.000,- neuen Schulden mittragen.

Durch die genaue Durchsicht des Voranschlags konnte die GLG noch 100.000,- Euro retten. Diese waren für den Bau der Tiefgaragenausfahrt auf dem Grundstück am Garnmarkt im Budget drin, obwohl an anderer Stelle der Verkaufserlös des Grundstücks ebenso im Budget war. Hat da vielleicht jemand dem zukünftigen Besitzer des Grundstücks den Kauf mit 100.000,- versüßen wollen? Wir werden es wohl nie erfahren, denn der Antrag auf Streichung der 100.000,- ging überraschend mit vielen Stimmen der ÖVP und der anderen Fraktionen mehrheitlich durch.

Budgetrede von Walter Heinzle:
Voranschlag 2013 aus Sicht der GLG

Der Garnmarkt wächst. Der Verkehr auch …

Reden wir über Lösungen für Götzis. Was tun an der L58 / Appenzellerstraße (mit dem bevorstehenden Durchbau), im Zentrum, im Buch, an der Lastenstraße, …

Wir laden alle Interessierten zu Information und Diskussion ein.

Wo: Hotel Dorfpark, im Restaurant „Ingwer“
Wann: Dienstag, 4.12.2012, 20.00 Uhr

Einladung zum Download: InsGB_GLG-Verkehr4c

 

Neues aus der Gemeindevertretungssitzung vom 19.11.2012

Wie zu erwarten war, erhielten unsere beiden Anträge keine Mehrheit in der GV (Gemeindevertretung). Dennnoch brachten die Diskussionen einige interessante Aspekte zum Vorschein:

  • GIG und kein zurück? Es ist völlig unklar, wie Grundstücke und Gebäude wieder aus der GIG (Gemeindeimmobiliengesellschaft) in das Gemeindeeigentum rückgeführt werden könnten. Was das kostet und was das sonst noch für Auswirkungen hätte.
  • In dieser Konstellation kann eine Mehrheit (wie beim Sportplatz im Moos geschehen) die GIG dazu benützen, das Volk im Bedarfsfall auszuschalten, in dem man eine Volksabstimmung, also Mitsprache des Volkes bei einem wichtigen Anligen, mit rechtlichen Spitzfindigkeiten unterbindet.
  • Die Aufenthaltsqualität am Garnmarkt lässt noch sehr zu Wünschen übrig. Mehr als wünschen gibt es auch nicht – zwar soll noch ein öffentlicher Spielplatz kommen und einige „Bänkle“, aber viel mehr Grünfläche wird es wohl nicht geben. Schade, denn so bleibt niemand länger als unbedingt nötig dort.
  • Der Ruf nach einer echten Fußgängerzone wurde nochmals vehement von uns eingefordert und er war auch in der Mehrheitsfraktion deutlich zu hören. Allerdings gebe es noch ein paar wenige Geschäfte die sich dagegen wehren. Dass diese Wenigen mehr Gewicht haben, als der Großteil der Garnmarkt-KundInnen verwundert schon sehr. Oder eben nicht, das ist ja unsere Kritik an der Mehrheitsfraktion – Politik für Wenige zu machen statt für die Mehrheit aller Götznerinnen und Götzner sowie der KundInnen der Region.

 

Neue Brennessel verschickt

Heute wurde die gedruckte Version unserer Informationen, die Zeitung „Brennessel“ an alle Götznerinnen und Götzner verschickt.

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