Der Bürgermeister berichtet, dass die Region am Kumma gemeinsam mit Hohenems, Gaissau und Höchst das Aufnahmeverfahren zu einer KLAR! Region einleiten wird. KLAR! bedeutet Klimawandel Anpassungs Region. Das Programm wird vom Klima- und Energiefonds des Umweltbundesamts unterstützt. KLAR! soll Österreichs Regionen und Gemeinden eine frühzeitige, wissenschaftbasierte und zukunftsorientierte Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels ermöglichen, um das Schadenspotenzial zu reduzieren und die Lebensqualität in der Gemeinde langfristig zu erhalten. Als E5 Gemeinde sehen wir hier große Synergien.

Für die SPÖ/Parteifreie übernimmt Alp Sanlialp die Funktion als Gemeinderat von Christian Vögel, der sie aus beruflichen Gründen nicht mehr wahrnehmen kann. Das gilt auch für den Ausschuss Wohnen, Integration und Zusammenleben, dessen Leitung er ebenfalls übernehmen wird. Wir bedanken uns bei Christian für sein Engagement und wünschen Alp einen guten Start in den neuen Funktionen und weiterhin gute Zusammenarbeit.

Der Rechnungsabschluss wurde zur Kenntnis genommen und in diversen Statements beleuchtet. Es ist und war keine einfache Zeit, aber wir sind relativ gut über die Runden gekommen. Wir werden allerdings große Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir das strukturelle Defizit verringern und die Aufnahme neuer Schulden möglichst vermeiden können.

Auch die Re-Auditierung des Programms Kinderfreundliche Gemeinde stand auf der Tagesordnung und wurde einstimmig beschlossen.

Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich um das Thema Parkgebühren auf der Millrütte. Es ging dabei allerdings weniger um die Sinnhaftigkeit und Höhe solcher Gebühren an sich, als um die Ausnahmen für das Seminarhotel und die Naturfreunde. Wir sind der Meinung, dass man – nach jahrelangen Diskussionen – endlich einmal anfangen muss und dass die Gebühren absolut zumutbar sind. (90 Minuten kostenlos, danach 1,50 Euro/Stunde) Eine Evaluierung der Wirkung dieser Maßnahme ist vorgesehen. Parkgebühren in Götzis sind generell ein Thema. Es ist für uns als E5-Gemeinde eigentlich ein Widerspruch und mittlerweile völlig aus der Zeit gefallen, mit „gratis Parken“ Werbung zu machen.

Viel zu berichten gab es aus dem Gemeindevorstand und auch aus der Region. Unter anderem wurde im Sozialausschuss, anstatt eines generellen Heizkostenzuschusses, die Erhöhung des Sozialbudgets für die individuelle Unterstützung in Notfällen empfohlen und das wird sofort umgesetzt. Wie einige sicher bemerkt haben, wurden die
Literaturtage gestartet und bringen Götzner Autoren vor den Vorhang. Bei der VS Markt läuft noch die außerordentliche Revision, aber man hat mit der Bildungsdirektion schon Gespräche aufgenommen, um die genauen Abmessungen der Außenanlagen abzustimmen. Wie bereits bekannt musste im HdG eine Station geschlossen werden. Dies ist natürlich eine große Einschränkung der verfügbaren Plätze, war aber im Interesse des Personals unumgänglich. Auch die Pläne zur Erneuerung unseres Bahnhofs sind jetzt unterschrieben, Baubeginn 2024.

Auch aus der Region gab es Einiges zu berichten: das RegRek wurde beschlossen, es gibt eine regionale Raumplanungsstelle und auch die Gespräche mit der Agrargemeinschaft zum ASZ laufen. Eine neue Vereinbarung braucht noch das Nutzungskonzept am Kummenberg – das mit einer breiten Befragung im Vorjahr gestartet wurde. Auch die Radschnellverbindung Vorderland ist weiterhin ein Thema und es gibt Überlegungen, ob sich unsere Region incl. Hohenems den Klimawandel – Anpassungsregionen KLAR anschließen soll. In ganz Österreich gibt es 74 solcher Regionen, in Vorarlberg sind die Region Vorderland, der Walgau und die Plan B Gemeinden bei diesem Programm.
Im Schnabelholz wird für die Jungen und Junggebliebenen Radler, Skater, Biker eine „Pumptrack“- Strecke anstelle der bestehenden gebaut, die dann für alle zugänglich öffentlich genutzt werden kann.

Unsere Digitalisierungsgruppe ist fleißig am Arbeiten – ein Ergebnis wird wahrscheinlich Ende Februar zu bewundern sein – die neue Homepage.

Schon etwas in die Jahre gekommen und seit 1988 nicht mehr erneuert ist die Sporthalle der Mittelschule. Jetzt sind große Renovierungsschritte notwendig und wurden auch einstimmig beschlossen.

Der letzte große Tagesordnungspunkt war das Budget der Sozialdienste. Der Beirat hat es zur Kenntnis genommen und empfohlen. Auffallend ist die Steigerung der Kosten vor allem bei der Schülerbetreuung, aber auch der Sozialschularbeit und der Jugendarbeit. Wir sind der Meinung, dass hier jeder Euro ein gut investierter Euro ist – und dass es schwierig bis unmöglich ist, in diesem Bereich Kostendeckung anzustreben. Natürlich muss man die Zahlen im Auge behalten, aber es ist auch schade, dass die Bürgerbewegung nur deshalb diesem für das Zusammenleben in Götzis doch so wichtigem Punkt nicht zustimmen konnte.

Aufgrund der zunehmend angespannten Personalsituation, die sich durch die nun schon zwei Jahre dauernde COVID-19 Pandemie noch verschärft hat, ist es nötig, einen Wohnbereich im Haus der Generationen mit 15 Betten vorübergehend zu schließen. Wir stehen hinter dieser Entscheidung, auch wenn uns klar ist, dass dadurch die Wartezeit auf einen Pflegeplatz weiter steigt. Die vorübergehende Bettenreduktion ist notwendig, um weiterhin eine qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung der Bewohner*innen zu gewährleisten und um gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen sicher zu stellen. Zentral ist momentan, dass die Sozialdienste Götzis auch in Zukunft als Arbeitgeber attraktiv sind und dass ansprechende Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal geschaffen werden. Wir hoffen, dass sich die Personalsituation im Laufe der nächsten Monate entspannt und dass die Betten Schritt für Schritt wieder belegt werden können.

In den nächsten Jahren werden grosse Herausforderung auf die Gemeinde Götzis zukommen. Es gilt, die hohe Qualität des Angebots im Pflegebereich sicher zu stellen und ausreichend Pflegeplätze für die Götzner Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Auch im Bereich der Kinderbetreuung sowie im Bereich der Mittagsbetreuung für Kindergarten- und Schulkinder wird der Bedarf weiter steigen. Es ist uns ein großes Anliegen, ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges Angebot sicher zu stellen.

Das Regionale Entwicklungskonzept war einige Jahre in Arbeit und wurde bei der letzten GV einstimmig beschlossen. Es gibt einen Rahmen für die Entwicklung der Kummenbergregion vor, formuliert Ziele für die Region, aber auch für die einzelnen Gemeinden. Für Interessierte am RegRek am Kumma bitte im Bürgerservice nachfragen.

Erfreulich ist auch, dass es jetzt eine Basisvereinbarung mit ÖBB, Land und Gemeinde gibt. Es war uns immer ein Anliegen, dass der neue Bahnhof mindestens so benutzerfreundlich sein muss wie der Alte, deshalb war ein Verzicht auf einen Hausbahnsteig oder eine Rampe für uns nicht vorstellbar. Danke Walter für deinen Einsatz!

Das Budget ist wieder von Corona mitgestaltet, aber man sieht, dass sich die Wirtschaft erholt und fast schon auf dem Niveau von 2019 liegt. Das ist erfreulich, der Schuldenstand weniger. Mit der Vorgeschichte der Sondersitzung zum Thema Kies war es auch nicht erstaunlich, dass die Opposition dem Budget nicht zustimmen konnte.

Wir wünschen
Euch allen

einen guten Rutsch ins Neue Jahr!
bis
dann
2022

Die Arbeit im Budget 2022 war einmal mehr von Corona geprägt. Vielen Dank an das Team um Wolfgang Hotz und die Mitglieder des Finanzausschuss für die gute Zusammenarbeit.

Die Gemeindefinanzen wurden von der Pandemie leider auch nicht verschont – wir müssen auch im für das Jahr 2022 neue Kredite für den laufenden Betrieb aufnehmen.

Was haben wir von unserem Vorhaben im vergangenen Jahr umgesetzt?
Die Feuerwehr wurde mit einem neuen Löschfahrzeug und Mannschaftsfahrzeug ausgestattet. Die Jugendarbeit wurde ausgebaut und die Erhöhung der Jugendförderung umgesetzt. Der Gemeinschaftsgarten im Blattur und der Naschgarten am Josefsheim wurden realisiert. Die Angebote zur Kinderbetreuung vom Kleinkind in der Spielgruppe bis zur Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten und den Schulen wurden ausgebaut und werden auch in Zukunft weiterwachsen.

Neben dem stetig wachsenden Betreuungsbedarf werden wir auch für die Sicherheit der Götzner Bevölkerung weiter investieren. So stehen neben bereits geplanten Ersatzbeschaffungen der Feuerwehr, der Hochwasserschutz am Emmenbach auf dem Plan. Mit der Neugestaltung der Wiedengasse und des Kalkofenwegs sowie der Errichtung einer öffentlichen Freifläche mit Spielplatz in Wieden-Kalkofen wird für dieses Quartier ein Ort der Begegnung geschaffen. Der Lückenschluss der Radwegverbindung vom Mösle nach Altach und die Unterstützung des Bienenzuchtvereins und des OGV für einen gemeinsamen Vereinsraum sind beispielhaft für die vielfältigen Investitionen, die wir gemeinsam angehen.

Dabei ist es uns in der Partnerschaft mit der ÖVP auch wichtig, dass die Themen auch von allen politischen Gruppen in Götzis mehrheitlich getragen werden. Das zeigt die Arbeit im Finanzausschuss – hier wurde mit breiter Mehrheit über alle Fraktionen dieses Budget erarbeitet und empfohlen.

Höchste Zeit ist für eine E5 Gemeinde auch die Betrachtung des ruhenden Verkehres. Hier möchten wir ein gut durchdachtes Parkraummanagement für Götzis im Jahr 2022 angehen. Das schafft nicht nur mehr Aufenthaltsqualität und Sicherheit im Straßenraum – nebenbei können hier auch Einnahmen erwirtschaftet werden.

Ein Lichtblick in Sachen Gemeindefinanzen ist der geplante Kiesabbau. Hier stehen Anfang 2022 Entscheidungen an die wir gerne vorab in der Arbeitsgruppe Kies mit allen Fraktionen besprechen wollen. Bei einer so weitreichenden Entscheidung ist eine Mehrheit aller Fraktionen wichtig. Da wir
hier auch für die folgenden Generationen handeln, sollten die Einnahmen aus dem Kiesabbau zum großen Teil in Schuldentilgung und die Schaffung von Vermögenswerten fließen.

Markus Rottmar