Kiesabbau

Dieses Thema ist für uns insofern erledigt, als dass jetzt Juristen am Zug sind. Altach ist der Meinung, dass mit dem Abbaubescheid auch die Aufteilung der Erlöse im Verhältnis 50:50 geregelt ist und lässt dies bei der BH Feldkirch erheben. Wir können dieser Meinung nicht folgen, da noch keine vertragliche Einigung bezüglich der Aufteilung der Erlöse vorliegt und der Grundsatzbeschluss zum gemeinsamen Kiesabbau im Sommer letzten Jahres aufgehoben wurde. Daher bemüht sich die Marktgemeinde Götzis als Grundbesitzerin um die Übernahme des Bescheids. Bis dies alles rechtlich geklärt ist, bleibt der Kies im Boden – die Erlöse allerdings auch

12. Sitzung der Gemeindevertretung am 02.05.2022


Der Bürgermeister berichtet, dass die Region am Kumma gemeinsam mit Hohenems, Gaissau und Höchst das Aufnahmeverfahren zu einer KLAR! Region einleiten wird. KLAR! bedeutet Klimawandel Anpassungs Region. Das Programm wird vom Klima- und Energiefonds des Umweltbundesamts unterstützt. KLAR! soll Österreichs Regionen und Gemeinden eine frühzeitige, wissenschaftbasierte und zukunftsorientierte Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels ermöglichen, um das Schadenspotenzial zu reduzieren und die Lebensqualität in der Gemeinde langfristig zu erhalten. Als E5 Gemeinde sehen wir hier große Synergien.


Für die SPÖ/Parteifreie übernimmt Alp Sanlialp die Funktion als Gemeinderat von Christian Vögel, der sie aus beruflichen Gründen nicht mehr wahrnehmen kann. Das gilt auch für den Ausschuss Wohnen, Integration und Zusammenleben, dessen Leitung er ebenfalls übernehmen wird. Wir bedanken uns bei Christian für sein Engagement und wünschen Alp einen guten Start in den neuen Funktionen und weiterhin gute Zusammenarbeit.


Der Rechnungsabschluss wurde zur Kenntnis genommen und in diversen Statements beleuchtet. Es ist und war keine einfache Zeit, aber wir sind relativ gut über die Runden gekommen. Wir werden allerdings große Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir das strukturelle Defizit verringern und die Aufnahme neuer Schulden möglichst vermeiden können.


Auch die Re-Auditierung des Programms Kinderfreundliche Gemeinde stand auf der Tagesordnung und wurde einstimmig beschlossen.


Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich um das Thema Parkgebühren auf der Millrütte. Es ging dabei allerdings weniger um die Sinnhaftigkeit und Höhe solcher Gebühren an sich, als um die Ausnahmen für das Seminarhotel und die Naturfreunde. Wir sind der Meinung, dass man – nach jahrelangen Diskussionen – endlich einmal anfangen muss und dass die Gebühren absolut zumutbar sind. (90 Minuten kostenlos, danach 1,50 Euro/Stunde) Eine Evaluierung der Wirkung dieser Maßnahme ist vorgesehen. Parkgebühren in Götzis sind generell ein Thema. Es ist für uns als E5-Gemeinde eigentlich ein Widerspruch und mittlerweile völlig aus der Zeit gefallen, mit „gratis Parken“ Werbung zu machen.

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