Stellungnahme zu derzeitigen Abschiebungen

Wie so viele Menschen in Österreich sind auch wir von der Grünen Liste Götzis entsetzt über die Art und Weise, wie mit Kindern, die in Österreich geboren wurden und bestens integriert hier leben, umgegangen wird. 

Genauso unverständlich ist die sture Weigerung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern in Österreich aufzunehmen. Und das, obwohl viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bereit wären, in ihren Gemeinden eine Familie aufzunehmen. Es wird wahrscheinlich nicht möglich sein, die Asylgesetzte zu verändern – dafür gibt es derzeit weder in der Regierung, noch im Parlament oder in der Bevölkerung eine Mehrheit. Das darf uns aber nicht daran hindern, weiterhin für ein menschliches Asylrecht einzutreten. Wir können uns nicht auf die Hilfe vor Ort, die meist nicht in ausreichendem Maße ankommt, herausreden. 

Die Entscheidung über die Verleihung eines humanitären Bleiberechts muss daher unbedingt wieder in die Hände von Ländern und Gemeinden zurückgelegt werden. Dadurch können Abschiebungen von Menschen, die in ihren jeweiligen Gemeinden bereits gut integriert sind, verhindert werden.

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