April 2015 - Grüne Liste Götzis

ÖVP in der politischen Realität angekommen

Jetzt wo auch die ÖVP in der politischen Realität von Götzis angekommen ist, kann die Arbeit in den Gremien aufgenommen werden. Wir danken den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und für die Geschlossenheit in dieser wichtigen Frage.

Nun sind alle Fraktionen aufgerufen, konstruktiv mitzuarbeiten, um die besten Ideen für Götzis umzusetzen. Wir sind bereit und freuen uns, für die kommenden Aufgaben unsere Ideen und unser Engagement einbringen zu können.

Der formale Rahmen für die politische Arbeit ist gegeben
In der 1. Gemeindevertretungssitzung am Mi, 15.4.2015 wurden die noch offenen Punkte der abgebrochenen konstituierenden Sitzung abgehandelt. Nach einen halben Stunde war der Gemeinderat mit 6 Sitzen gewählt. Da die GLG auf einen Vizebürgermeister-Kandidaten verzichtete und auch keine andere Fraktion einen Gegenkandidaten ernannte, wurde Clemens Ender (ÖVP) als Vizebürgemeister gewählt.

In den anschließenden Abstimmungen wurde fast alles wie in den Allparteiengesprächen vorbesprochen beschlossen. So wurde die Mitgliederanzahl in den Ausschüssen von 7 auf 8 angehoben, so dass alle Fraktionen vertreten sind und keine Fraktion die Mehrheit hat (4 ÖVP, 2 GLG, 1 FPÖ, 1 SPÖ).

Durch die gute Zusammenarbeit der drei kleineren Fraktionen konnten auf Initiative der GLG in den letzten drei Wochen optimale Voraussetzungen für die politische Arbeit in Götzis geschaffen werden. Keine Fraktion hat die Mehrheit in der Gemeindevertretung, in den Ausschüssen und im Vorstand. So kann das „freie Spiel der Kräfte“ beginnen.

Politische „Aufräumarbeit“
Bei der Besetzung der Leitung des Bau- und Raumplanungsausschusses behielt sich die GLG (wie den anderen Fraktionen angekündigt) vor, einen Gegenkandidaten vorzuschlagen, aufgrund noch offener Fragen aus der letzten Periode. Walter Heinzle beantragte die Vertagung dieser Entscheidung bis der Rechnungshofrohbericht zur Vorgehensweise beim Feuerwehrhaus diskutiert werden konnte (siehe Dokument im download). Ein zweites wichtiges offenes Thema ist der Bebauungsplan Am Garnmarkt Nord. Hier erfolgte schon die erste Bauverhandlung, obwohl der Bebauungsplan noch nicht beschlossen ist. Vor allem fehlen alternative Konzepte, die städtische Entwicklung mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität, statt scheinbarer Gewinnmaximierung aufzeigen.

Wir sind schon mitten drin in der inhaltlichen Arbeit, auch schon in der ersten Sitzung. Dies erstaunte BM Loacker, der darauf hinwies, dass bei dieser Sitzung der formale Rahmen Thema sei. Und VizeBM Ender erwähnte in seinem Schlusswort er hoffe, dass der Wahlkampf jetzt vorbei sei und die Arbeit beginnen könne. Für uns ist die Wahl schon lange vorbei, wir haben nur auf die ÖVP gewartet, die jetzt auch in der politischen Realität angekommen ist.

Rede von Walter Heinzle zum Bau- und Raumplanungsasschuss: GV01_Antrag_WH_BauRaum

Artikel auf orf-online: http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2705356/

Götzis ist gemeinderats- und vizebürgermeisterlos

Veröffentlicht am 9. April 2015 —

Keine Einigung zwischen ÖVP und den anderen Fraktionen über Gemeinderatsgröße

„Die ÖVP musste heute offenbar schmerzhaft erfahren, wie es ist, keine Mehrheit mehr in der Marktgemeinde Götzis zu haben.“, kommentiert der Grüne Thomas Ender den heutigen Abbruch der konstituierenden Gemeindevertretungssitzung. Die Gemeindevertretung bestimmt die Anzahl der Gemeinderäte. Da sich ÖVP und Opposition auf keine Zahl einigen konnten, musste die Sitzung beendet werden. Es konnte weder Gemeinderat, noch Vizebürgermeister gewählt werden.

„Die Götznerinnen und Götzner haben am Wahltag entschieden: Die ÖVP konnte weder eine Stimmen- noch eine Mandatsmehrheit erzielen. Für uns Grüne ist es daher nicht nachvollziehbar, wieso dann die Mehrzahl der Gemeinderäte auf die Fraktion der ÖVP entfallen soll.“, erklärt der designierte Gemeinderat Ender den grünen Antrag auf Verkleinerung des Gemeindevorstands.

Bisher hätte der Götzner Gemeindevorstand aus sieben Personen bestanden, das hieße 4 Gemeinderäte für die ÖVP, 2 für die Grünen und einen für die FPÖ. „Wir wollen auch ein faires Abbild des Wahlergebnisses im Gemeindevorstand, das ist nur mit 6 Gemeinderäten möglich, denn nur so hätte die ÖVP genau die Hälfte der Mandatare.“, erläutert der langjährige Götzner Kommunalpolitiker.

„Die Behauptung von Bürgermeister Loacker ohne ÖVP-Mehrheit im Gemeindevorstand wäre dieser nicht handlungsfähig, weise ich auf das entschiedenste zurück.“, zeigt sich Thomas Ender erstaunt über die ÖVP-Argumentation in der heutigen Gemeindevertretungssitzung. Vielmehr sei das ein Zeichen für das offenbar wenig vorhandene Vertrauen in die anderen Fraktionen. „Es soll bei strittigen Themen eine Suche nach neuen Mehrheiten geben, und nicht von einer Partei etwas vorgegeben werden. Das ist die neue Situation in Götzis, so haben es die Wählerinnen und Wähler gewollt.“, meint Thomas Ender.

Im Vorfeld hatte Bürgermeister Christian Loacker bereits verkündet, er wolle keine fixe Koalition mit einer anderen Fraktion eingehen, sondern er bevorzuge das freie Spiel der Kräfte. „Heute hat sich gezeigt, dass eine ernst gemeinte Koalition für Götzis wesentlich besser wäre, wie eine nicht ernst gemeinte Findung von Mehrheiten. So wie es die ÖVP gemacht hat, ist es jedenfalls schon bei der ersten Abstimmung richtig schief gegangen“, so Thomas Ender.

„Für die ÖVP heißt das jetzt zurück an den Verhandlungstisch. Entweder die ÖVP akzeptiert die Verkleinerung des Gemeindevorstands, ansonsten wird Götzis wohl weiterhin ohne Gemeinderat und Vizebürgermeister bleiben. Wir sind jedenfalls wie im Vorfeld zu dieser Sitzung weiterhin gesprächsbereit.“, so Thomas Ender abschließend.

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Der ORF berichtet: http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2704474/

Meldung in den Mittagsnachrichten im ORF zum Nachhören (ab Minute 3:30): mms://apasf.apa.at/radio_vorarlberg/LR1230.WMA

Hier ein Bericht auf vol.at: http://www.vol.at/goetzis-ohne-gemeinderat-und-vizebuergermeister/4293322

Hier der Link zum V-Heute Bericht: http://tvthek.orf.at/program/Vorarlberg-heute/70024