Der Garnmarkt wächst. Der Verkehr auch …

Reden wir über Lösungen für Götzis. Was tun an der L58 / Appenzellerstraße (mit dem bevorstehenden Durchbau), im Zentrum, im Buch, an der Lastenstraße, …

Wir laden alle Interessierten zu Information und Diskussion ein.

Wo: Hotel Dorfpark, im Restaurant „Ingwer“
Wann: Dienstag, 4.12.2012, 20.00 Uhr

Einladung zum Download: InsGB_GLG-Verkehr4c

 

Neues aus der Gemeindevertretungssitzung vom 19.11.2012

Wie zu erwarten war, erhielten unsere beiden Anträge keine Mehrheit in der GV (Gemeindevertretung). Dennnoch brachten die Diskussionen einige interessante Aspekte zum Vorschein:

  • GIG und kein zurück? Es ist völlig unklar, wie Grundstücke und Gebäude wieder aus der GIG (Gemeindeimmobiliengesellschaft) in das Gemeindeeigentum rückgeführt werden könnten. Was das kostet und was das sonst noch für Auswirkungen hätte.
  • In dieser Konstellation kann eine Mehrheit (wie beim Sportplatz im Moos geschehen) die GIG dazu benützen, das Volk im Bedarfsfall auszuschalten, in dem man eine Volksabstimmung, also Mitsprache des Volkes bei einem wichtigen Anligen, mit rechtlichen Spitzfindigkeiten unterbindet.
  • Die Aufenthaltsqualität am Garnmarkt lässt noch sehr zu Wünschen übrig. Mehr als wünschen gibt es auch nicht – zwar soll noch ein öffentlicher Spielplatz kommen und einige „Bänkle“, aber viel mehr Grünfläche wird es wohl nicht geben. Schade, denn so bleibt niemand länger als unbedingt nötig dort.
  • Der Ruf nach einer echten Fußgängerzone wurde nochmals vehement von uns eingefordert und er war auch in der Mehrheitsfraktion deutlich zu hören. Allerdings gebe es noch ein paar wenige Geschäfte die sich dagegen wehren. Dass diese Wenigen mehr Gewicht haben, als der Großteil der Garnmarkt-KundInnen verwundert schon sehr. Oder eben nicht, das ist ja unsere Kritik an der Mehrheitsfraktion – Politik für Wenige zu machen statt für die Mehrheit aller Götznerinnen und Götzner sowie der KundInnen der Region.

 

Neue Brennessel verschickt

Heute wurde die gedruckte Version unserer Informationen, die Zeitung „Brennessel“ an alle Götznerinnen und Götzner verschickt.

Sollten Sie keine „Brennessel“ in ihrem Briebkasten finden, dann melden Sie sich bei uns: Kontakt

Viele der enthaltenen Artiken können sie auch hier im Internet lesen. Klicken Sie einfach auf den Begriff Brennessel in der Schlagwortwolke.

Hier können sie das PDF herunterladen (808KB): 2012_11_Brennessel6Seiten

 

Macht macht nichts?!

 Wenn Mehrheit mit Machtausüben verwechselt wird.

Eine unschöne Machtdemonstration oder einfach nur Ignorieren der Bevölkerung? Das und einiges mehr mag man sich fragen, wenn man die Vorgehensweise der ÖVP-Mehrheit in den letzten Monaten mitverfolgt. Mit einer kleinen politischen Mehrheit ausgestattet, glaubt die ÖVP 100% Macht ausüben zu können.

Man kann das tun, wenn man stur Macht durchsetzen will. Man muss es aber nicht tun. Noch im März gab es einen Beschluss für das Projekt „Feuerwehrhaus neu“ am Garnmarkt, getragen von einer breiten Mehrheit auch in der Bevölkerung. Jetzt wurde aus angeblich wirtschaftspolitischen Gründen eine Variante durchgeboxt, die nicht auf den Standort optimiert ist, am teuersten kommt und ohne Befragung der Bevölkerung durchgesetzt wurde. Auch eine Petition engagierter BürgerInnen wurde einfach ignoriert (Sogar innerhalb der ÖVP gab es engagierte Gegner).

Nachteile sind schon fix:
Mindestens 3 Monate Bauverzögerung, stetig steigende Kosten, verbaute Chancen für die Jugend, Tiefstand des politischen Klimas im Ort, Missachtung der BürgerInnenbeteiligung durch Abwürgen der Volkabstimmung.

Wozu das Ganze?
Völlig offen ist, was am Garnmarkt jetzt kommt, woher neues Geld konkret kommen soll und wie viele neue Arbeitsplätze das tatsächlich bringt – es gibt nur vage Andeutungen und keine konkreten Zahlen über den wirtschaftlichen Nutzen.

Politik für Wenige?
Wem nutzt dieses Vorgehen und Machtausüben am meisten? Diese Frage drängt sich vielen auf, und lässt den Schluss zu, dass die ÖVP mit ihrer Mehrheit Politik für einige Wenige macht, nicht für die Mehrheit, die sie angeblich vertritt.

GLG Antrag zu mehr grün am Garnmarkt

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die unterzeichnenden Gemeindevertreter/innen der Grünen Liste Götzis ersuchen gemäß Gemeindegesetz § 41,Abs.2, um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 19.11.2012.

Tagesordnungspunkt:

Flächenwidmungsplanänderung bez. Gst. 5537/1 Grundbuch 92110 Götzis – Beschlussfassung (ehemaliges Grundstück für das Feuerwehrhaus) Es wird beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Götzis beschließt die Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Liegenschaft Gst. 5537/1 Grundbuch 92110 Götzis, als Sondergebiet Öffentliche Grün / Spiel und Freifläche Junkersbündt.

Begründung: Da das Feuerwehrhaus am Standort Sportplatz Moos gebaut wird, und am Garnmarkt soviel wie keine Grün/Freifläche (mehr) vorhanden ist, ist es sinnvoll hier eine dementsprechende Fläche für jetzt und für zukünftige Generationen sicherzustellen.

Gemeindevertreter der Grünen Liste Götzis Mit freundlichen Grüßen

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