Jugendgruppe im Moos gewinnt Projektwettbewerb
Die Jugendgruppe vom Moos (FTG – FreeTimeGötzis) gewann am Samstag, den 20.10.2012, beim Jugendprojektwettbewerb in Dornbirn den 1. Preis! Wir gratulieren recht herzlich zum Gewinn des Jugendprojektwettbewerbes des Landes Vorarlberg.
Und wir wünschen euch viel Glück für die Gestaltung des Rest-Moos-Platzes. Unsere Unterstützung für eure Ideen ist euch jedenfalls sicher.
Aus der Gemeindevertretungssitzung vom Do 18.10.2012:
Und wieder eine Sondersitzung zur Zustimmung von Bauvergaben der GIG (Gemeinde Immobilien Gesellschaft) im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrhauses. Obwohl es eine noch immer aufrechte Rechtsmeinung der Gemeindewahlbehörde gibt, dass Projekte der GIG ja die Sache einer Privatfirma sind und nichts mit der Gemeinde zu tun hätten (wodurch die eingebrachten Volksabstimmung abgewürgt wurde). Trotzdem wird die Gemeindevertretung nun schon zum wiederholten Male wegen eben dieser GIG und der angeblichen Notwendigkeit der Zustimmung durch die GV einberufen.
Und wieder wurde versucht, den anwesenden GemeindevertreterInnen aufzuzeigen, warum und wieso es natürlich teurer werden wird. Und wieder haben fast alle (außer der GLG) einfach zugestimmt. Mandatare der SPÖ sogar nachdem sie ihre Zusage in Frage stellten, falls es teurer werden würde.
Der Kostenrahmen ist nun schon fast 300.000,- höher als er am Garnmarkt trotz 400.000,- teurer Tiefgarage gewesen wäre…
Dank der sehr fragwürdigen Ausübung der politischen Mehrheit durch die ÖVP haben wir jetzt das teuerste Projekt an einem weniger geeigneten Platz mit der geringsten Zustimmung in der Bevölkerung und in der Gemeindevertretung mit unnötig längerer Projektdauer, denn wenn wie geplant im April schon begonnen worden wäre, stünde wohl schon der Rohbau.
Wegen des willkürlichen „Platzwechsels“ vom Garnmarkt ins Moos wurden hunderttausende Euro verschwendet, unnötig Zeit vergeudet und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Götzis einfach ignoriert sowie andere Meinungen mit Füßen getreten.
Die ÖVP-Mehrheit betreibt offensichtlich weiter ihre Politik für einige wenige statt für alle Götznerinnen und Götzner.
Durchbau der L58 – keine Spur von versprochenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
Die ÖVP-Gemeindeführung hat dem Druck aus dem Garnmarkt nachgegeben und löst unter hohen Kosten den Grund zum
Durchbau der L 58 ab. Nun soll in einem Kraftakt sogar versucht werden, bis kommenden Frühling/Sommer pünktlich zur Eröffnung des „Müller“-Marktes mit der L 58 fertig zu sein. Der Durchstich wird die Verkehrsmenge auf der L 58 erheblich steigern und die Belastungen auch auf dem bereits bestehenden Teil der L 58 wesentlich verschärfen. Die Anrainer und die zahlreichen querenden Fußgänger (viele Schüler) und Radfahrer drohen „unter die Räder“ zu kommen. Aus diesem Grund wurde schon vor Jahren von der Gemeindevertretung beschlossen, vor dem Durchbau Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf dem schon bestehenden Straßenstück umzusetzen. Ein Plan des Büros Besch aus dem Jahr 2007 erwies sich mit seinen Färbelungen und Kreuzungsausbauten bald als nicht durchführbar. Für eine Färbelungsprobefläche im Moos wurden tausende € ausgegeben. Wie von uns vermutet, wurde die Fläche rutschig und ist daher ungeeignet. Die Kreuzungsausbauten erfordern beträchtliche Grundablösen von Anrainern, die verständlicherweise keinen Grund für Straßenbau hergeben wollen.
Diese Situation war den Verantwortlichen in der ÖVP seit Jahren bekannt. Während immer wieder Verhandlungen zur Grundablöse für den Durchstich stattfanden, wurde rein gar nichts unternommen, um neue Vorschläge zur Verkehrsberuhigung zu erarbeiten. Vielleicht soll auch der Schwarze Peter jenen Anrainern zugeschoben werden, die keinen zusätzlichen Grund abgeben wollen.
Wir fordern die Planungsverantwortlichen in der Gemeinde auf, raschest neue Verkehrsberuhigungsvorschläge zu erarbeiten. Unser Vorschlag ist klar: Nach dem bestens funktionierenden Vorbild der Linde-Kreuzung in Dornbirn (Nähe Bahnhof) sollen möglichst alle Kreuzungen (mit Steinbux, Ringstr./Altacherstr., Feldgasse/Vibrütteweg, H. Berchtoldstr./M. Ellensohnstr., Blattur, Bleichestraße) auf Rechtsvorrang umgestellt werden (shared space). Die Kreuzungsplateaus müssen mit maßvollen Anrampungen auf Gehsteighöhe angehoben und Markierungen entsprechend dem Vorbild aufgebracht werden. Selbstverständlich muss die Höchstgeschwindigkeit auf maximal 40 km/h verringert werden. Die Anrainer bemühen sich inzwischen schon seit Jahrzehnten um Tempo 40 und es ist schlichtweg ein Skandal, dass dieses Anliegen immer wieder mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt wird, während andernorts vergleichbare Straßen längst max. 40 km/h verordnet haben. Die Temposenkung allein wäre aber keinesfalls ausreichend! Nur eine von den Kreuzungsumbauten begleitete Veränderung beim Vorrang kann ausreichend Entlastung bringen.
Es ist in einer Demokratie normal, dass es Mehrheiten, auch absolute gibt. Dass diese dann Entscheidungen alleine treffen und verantworten müssen ist ebenso üblich. (Ob dies immer im Interesse der Gesamtgemeinde geschieht, ist fraglich.)
Es ist aber ebenso normal, dass man bei Fragen, welche die gesamte Bevölkerung betreffen, überlegt oder veranlasst, dass diese Bevölkerung auch ihre Meinung zu einer solchen Entscheidung abgeben kann (In Götzis bei der Standortfrage des Veranstaltungssaales am Bach geschehen).
Bei der Diskussion um den Erhalt des Sportplatzes und Freiraumes im Moos klang es ganz anders (wörtliches Zitat aus dem „ ÖVP Hoi“ vom Juli 2012):
„Der eingebrachte rot-grüne Antrag zur Abhaltung einer Volksbefragung zum Standort des neuen Feuerwehrhauses ist im Fußballerjargon ausgedrückt – ein böses Foul – oder anders gesagt ein Missbrauch eines demokratischen Instrumentes um eine bestimmte Entscheidung zu erzwingen.“
Aus welchen Gründen auch immer war hier die Meinung der Bevölkerung seitens der ÖVP Mehrheit nicht gefragt, obwohl sich eine Bürgerinitiative und zahlreiche Bürger unserer Gemeinde intensiv um den Erhalt des Sportplatzes bemühten.
Aber so einen Antrag als“ böses Foul“ zu bezeichnen und eine völlig klare und einfache Fragestellung mit Mehrheitsvotum und juristischen Spitzfindigkeiten wieder abzuschmettern, zeugt entweder von Angst vor der Entscheidung der Gemeindebürger – die vielleicht dem einen oder anderen nicht ins Konzept gepasst hätte – oder aber von einem recht eigenartigen Verständnis von Mitteln der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Ein ÖVP-Gemeindemandatar (an 2. Stelle der Ersatzleute in der Gemeindevertretung) trat von Beginn der Diskussion um den Feuerwehrhaus-Standort klar für die Erhaltung des Sportplatzes Moos ein und ist dieser Haltung konsequent treu geblieben. Sein Eintreten für dieses Anliegen in der ÖVP-Fraktion führte dazu, dass er nicht zur Gemeindevertretungssitzung eingeladen wurde, obwohl sich mehr als 2 ÖVP-Gemeindevertreter entschuldigten und er daher hätte geladen werden müssen – ein grobes Fehlverhalten der Gemeindeführung, das dazu führte, dass die Beschlüsse der Sitzung (29.5.12) von der BH für ungültig erklärt wurden und deshalb am 2.7.12 erneut getagt werden musste.
Wer nun glaubt, dass sich die ÖVP-Führung für dieses grob undemokratische Vorgehen entschuldigt hätte, liegt vollkommen falsch. Der Mandatar wurde in den folgenden Sitzungen von seiner Fraktion gemobbt und schließlich aus der ÖVP-Fraktion ausgeschlossen, obwohl er dort seit vielen Jahren beheimatet war und immer loyal mitgearbeitet hat.
Unser Versuch, eine Volksabstimmung zum Thema einzuleiten, wurde von der ÖVP-dominierten Gemeindewahlbehörde verunmöglicht, weil die Erhaltung des Sportplatzes Moos nicht im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde sei, sondern in jenem der GIG (Gemeindeimmobiliengesellschaft). Dabei ist die GIG vollständig im Gemeindebesitz und kann keine größere Ausgabe tätigen, die nicht von der Gemeindevertretung bewilligt ist. Gegen diese Entscheidung der Gemeindewahlbehörde ist keine Berufung möglich.
Um jede weitere Debatte zu verhindern, wurden zudem sofort mit großen Baggerschaufeln und Pilotierungsmaschinen harte Fakten geschaffen.
Die politische Mehrheit in Götzis hat mit ihrer Vorgangsweise auf jeden Fall viele Gemeidebürger vor den Kopf gestoßen. Sie hat damit auch klar gemacht, dass sie nicht bereit ist, berechtigte Anliegen der jungen Götznerinnen und Götzner ebenso ernst zu nehmen wie wirtschaftliche Interessen einiger Unternehmen. Und das ist sehr schade und äußerst bedenklich.
