Infos aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.


Die positive Nachricht für unsere Volksschule gleich zu Beginn: die beiden Einsprüche wurden abgelehnt. Jetzt müssen die Rahmenbedingungen noch einmal überprüft werden (Außenflächen, Raumprogramm …) und anschließend wird ein neuer Architekturwettbewerb durchgeführt. Es ist höchste Zeit, denn durch die gestiegenen pädagogischen Anforderungen ist der Platzmangen akut und es wird sicher noch Zwischenlösungen brauchen.


Der Entwurf des REP (räumlicher Entwicklungsplan Götzis) geht ans Land zur Durchführung der „strategischen Umweltprüfung“. Danach wird der Entwurf öffentlich gemacht, um allen Gemeindebürgern Mitsprache zu ermöglichen. Die Form, in der dies erfolgen wird, ist unter den gegebenen Umständen noch offen. Alle Vorschläge werden dann eingearbeitet, das Ganze geht nochmal an das Land und erst dann wird die Endfassung beschlossen.

Vier Tagesordnungspunkte der Sitzung betrafen Flächenwidmungen. Hier wurde von uns angeregt, darauf zu achten, dass bei größeren Bauvorhaben mit Umwidmungen von Seiten der Gemeinde die Bauwerber verstärkt auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigen. Es ist ein Gewinn für Gemeinde, Bauwerber und Klima, wenn Dächer begrünt werden, Parkflächen nicht mehr versiegelt und Grünflächen aufgewertet werden. In diesem Zusammenhang freut uns besonders, dass dieses Thema auch in der „Projektschmiede“ starke Befürworter gefunden hat. „Die Gründachoffensive soll von innovativen Formen der Information und von der Einbindung der Politik, der Bauträger, der Handwerker und der Bürger getragen werden“ – was die Politik betrifft, werden wir dieses Thema im Auge behalten und die konkrete Umsetzung bei Bauvorhaben in der Gemeinde weiterhin anregen und einfordern.


Weiters wurde eine neue Friedhofsordnung beschlossen und die Anpassung der Gebühren für das Budget diskutiert. Eine besondere Aufmerksamkeit wurde dem Projekt Parkgebühren auf der Millrütte gewidmet. Da hier noch einige Unklarheiten bestehen, wurde der Mobilitätsausschuss beauftragt, diese zu klären. Es geht um die Höhe der Gebühren und auch um die Frequenz des „Mescha-Busses“.


Ein lebhafter Diskussionspunkt war der Antrag der Neos: Livestreamübertragung der Gemeindevertretungssitzungen und zur Verfügungstellen der Aufzeichnung auf der Homepage. Hier gingen die Meinungen auseinander: von unbedingt wünschenswert wegen Transparenz der Entscheidungen bis zu massiven Bedenken wegen Datenschutz und Auswirkungen auf die Debatten und Kosten. Für die GLG vertrat Thomas den Standpunkt, dass mehr Transparenz grundsätzlich gutzuheißen ist, dass aber bezüglich Datenschutz, Form und Kosten der Aufzeichnungen noch genauere Informationen notwendig sin. Die Arbeitsgruppe Digitalisierung wurde beauftragt, das Thema im Detail zu betrachten und die fehlenden Informationen zu beschaffen. Die Erfahrungen in anderen Gemeinden zeigen allerdings, dass das Interesse der Bevölkerung meist überschaubar ist.


Beim Tagesordnungspunkt Allfälliges wurde gefragt, wann denn endlich das seit Jahren versprochene und jetzt im Pavillon am Garnmarkt fertiggestellte öffentliche WC zu benützen sein wird. Leider konnte man noch keine klare Antwort geben. Ebenso vage wurde die Frage nach dem Stand beim ewigen Kiesthema beantwortet – man hoffe, noch dieses Jahr zu einem Ergebnis zu kommen. Klar war die Antwort zur Frage Silvesterfeuerwerke – es wird auch heuer im Sinn von Rücksicht auf Bevölkerung, Tiere und Umweltschutz keine Aufhebung des Verbots von Feuerwerken im Ortsgebiet geben.


PS.: Dieser Bericht ist zwar kein Livestream – aber doch ein kleiner Beitrag zum Thema Transparenz

Copyright 2014 Grüne Liste Götzis | Impressum