Macht macht nichts?!

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 Wenn Mehrheit mit Machtausüben verwechselt wird.

Eine unschöne Machtdemonstration oder einfach nur Ignorieren der Bevölkerung? Das und einiges mehr mag man sich fragen, wenn man die Vorgehensweise der ÖVP-Mehrheit in den letzten Monaten mitverfolgt. Mit einer kleinen politischen Mehrheit ausgestattet, glaubt die ÖVP 100% Macht ausüben zu können.

Man kann das tun, wenn man stur Macht durchsetzen will. Man muss es aber nicht tun. Noch im März gab es einen Beschluss für das Projekt „Feuerwehrhaus neu“ am Garnmarkt, getragen von einer breiten Mehrheit auch in der Bevölkerung. Jetzt wurde aus angeblich wirtschaftspolitischen Gründen eine Variante durchgeboxt, die nicht auf den Standort optimiert ist, am teuersten kommt und ohne Befragung der Bevölkerung durchgesetzt wurde. Auch eine Petition engagierter BürgerInnen wurde einfach ignoriert (Sogar innerhalb der ÖVP gab es engagierte Gegner).

Nachteile sind schon fix:
Mindestens 3 Monate Bauverzögerung, stetig steigende Kosten, verbaute Chancen für die Jugend, Tiefstand des politischen Klimas im Ort, Missachtung der BürgerInnenbeteiligung durch Abwürgen der Volkabstimmung.

Wozu das Ganze?
Völlig offen ist, was am Garnmarkt jetzt kommt, woher neues Geld konkret kommen soll und wie viele neue Arbeitsplätze das tatsächlich bringt – es gibt nur vage Andeutungen und keine konkreten Zahlen über den wirtschaftlichen Nutzen.

Politik für Wenige?
Wem nutzt dieses Vorgehen und Machtausüben am meisten? Diese Frage drängt sich vielen auf, und lässt den Schluss zu, dass die ÖVP mit ihrer Mehrheit Politik für einige Wenige macht, nicht für die Mehrheit, die sie angeblich vertritt.

Chronologie zur „Umsiedlung“ eines Großprojekts

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Herbst 2009
Nach einem längerem Prozess wurde auf Initiative der ÖVP-Mehrheit der Standort Garnmarkt als beste Lösung gefeiert. Im Herbst 2009 erfolgte der Ankauf des Grundstückes am Garnmarkt für den Neubau des Feuerwehrhauses.

Herbst 2010
Architektenwettbewerb für das Feuerwehrhaus mit genauen Kriterien und speziellen Vorgaben für den Standort am Garnmarkt.

7.2.2011
Siegerprojekt von ZT Cukrowicz/Nachbauer wird von der Jury als beste Lösung für den Standort Garnmarkt ausgewählt. Gesamtkostenprognose (inkl. Tiefgarage um 400.000 Euro) 5.700.000 Euro.

7.7.2011
Vergabe der Generalplanung um 760,000 Euro an ZT Cukrowicz/Nachbauer.

26.3.2012
Baubeschluss mit großer Mehrheit aller Fraktionen für das Feuerwehrhaus am Garnmarkt. Kostenrahmen soll 5.900.000 Euro nicht überschreiten. Spatenstich sollte im April erfolgen, da wegen der neuen Mehrwertsteuerregelung (1,2 Mio Mehrkosten) schnell gebaut werden musste.

29.5.2012
Plötzliches Umschwenken der ÖVP für den Standort Moos; Laut Planer und Meinung der ÖVP sei das gleiche Projekt auch im Moos möglich und sogar billiger. Durchsetzung des Beschlusses Standort Moos für das Feuerwehrhaus und Umwidmung des Sportplatzes für die Verbauung trotz Zeitnot und ohne jegliches konkretes Konzept für die Nachnutzung des Grundstücks am Garnmarkt.

13.6.2012
Brief der GLG an die BH zur Prüfung der Gültigkeit der GV Beschlüsse vom 29.5.2012. wegen nicht ordnungsgemäßer Einladung der Mandatare (es wurde genau ein Gegner der ÖVP „vergessen“).

13.6.2012
Neue Gesamtkostenprognose für Standort Moos 5.980.000 Euro

2.7.2012
Ablehnung einer Volksbefragung, 2. Beschluss für den Bau des Feuerwehrhauses am Sportplatz Moos und der Umwidmung des Sportplatzes, da der 1. Beschluss von der BH ungültig erklärt wurde, wegen unzulässiger Ladung der Gemeindevertreter.

12.7.2012
Auftragvergabe für die Pilotierung für das Feuerwehrhaus im Moos um 588.168,87 Euro, Beharrungsbeschluss Flächenwidmung

12.7.2012
Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung für den Erhalt des Sportplatzes Moos.

27.7.2012
Ablehnung der Volksabstimmung durch sehr fragwürdige Rechtsauslegung der Gemeindewahlbehörde, da das Grundstück Sportplatz Moos im Eigentum der GIG sei, also privat.

26.9.2012
Neue Gesamtkostenprognose gestiegen auf 6.162.172

18.10.2012
Neuerliche Sondersitzung zur Vergabe von Aufträgen für die GIG. Die Kosten sind wieder höher als veranschlagt.

7.11.2012
Neue Gesamtkostenprognose 6.207.165 – das sind bis jetzt schon über 300.000 Euro mehr als geplant (mit Berücksichtigung der nicht vorhandenen Tiefgarage schon 700.000 Euro mehr). In dieser Summe sind schon erste Abstriche am Projekt zur Einsparung enthalten – das heißt, es kostet jetzt mehr und kann voraussichtlich weniger.

19.11.2012
Gemeindevertretungssitzung mit noch offenem Ergebnis

 

Das falsche Projekt am falschen Ort

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Es ist der falsche Ort, wenn der letzte Sportplatz ohne Notwendigkeit ersatzlos verbaut wird. Es ist das falsche Projekt, wenn ein für den Garnmarkt optimiertes Gebäude ohne nennenswerte Anpassung einfach ins Moos transferiert wird.

Das Projekt
Das Siegerprojekt des sorgfältig durchgeführten Architekturwettbewerbs zum Feuerwehrhaus wurde ausgewählt, weil es die beste Antwort auf die besondere Situation am Garnmarkt war. Der einstöckige Bau konnte gestalterisch überzeugen. Er wurde als sensibler Übergang vom neuen Garnmarkt zum bestehenden nördlichen Siedlungsgebiet gesehen

Der Standortwechsel
Am Bauplatz im Moos ist alles anders. Das für den Garnmarkt optimierte Gebäude kommt in der völlig anderen Umgebung kaum zur Geltung (trotz geringer Änderungen und Spiegelung an der Mittelachse).

Der Entschluss
Wenn man schon zum (für uns unverständlichen) Entschluss kommt, das Feuerwehrhaus auf dem Areal im Moos unterzubringen, hätte unbedingt vorher ein Gesamtkonzept für das ganze Moosplatz-Areal entwickelt werden müssen. Die Zukunft von Kindergarten und Schule (die Gebäude sind sanierungsbedürftig) im Moos hätten mit dem Feuerwehrhaus zusammen überlegt werden können.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss ist genauso wie die anderen betroffenen Ausschüsse (Jugend, Kinder) völlig untergetaucht. Es gab vor dem Tag der Entscheidung in der Gemeindevertretung keine einzige Sitzung mit dieser Thematik!

Die Art und Weise, wie hier ein auf 30 Jahre hinaus finanziertes 6 Mio.-Projekt leichtfertig und ohne gründliche Prüfung schnell schnell „verschoben“ wurde, ist ohne Beispiel in der Geschichte der Marktgemeinde Götzis.

Die Zeit- und Geldverschwendung
Abgesehen davon könnte am Garnmarkt jetzt schon der Rohbau stehen mit bis jetzt 300.000,- Euro geringeren Kosten. Zusätzlich waren am Garnmarkt Tiefgaragenplätze im Wert von ca. 400.000,- Euro inkludiert und vor allem würde der unersetzliche Sportplatz Moos noch bestehen, dessen Wert schwer zu beziffern, aber im Grunde genommen am allerhöchsten anzusetzen ist.

Das Fazit
Beim momentanen Tempo der Kostensteigerungen und Schwierigkeiten am Bauplatz Moos, bleibt abzuwarten ob der von der ÖVP vorgeschobene Hauptgrund für die schnelle Entscheidung, die Ersparnis der Mehrwertsteuer von 1,2 Mio Euro, nicht von den Mehrkosten aufgefressen wird.
Dabei wollen und können wir nicht mitstimmen. Wir arbeiten aber weiterhin in sämtlichen Ausschüssen mit, hinterfragen die Mehrkosten und informieren die Bevölkerung.

Jugendgruppe gewinnt Projektwettbewerb

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Jugendgruppe im Moos gewinnt Projektwettbewerb

moosjugendDie Jugendgruppe vom Moos (FTG – FreeTimeGötzis) gewann am Samstag, den 20.10.2012, beim Jugendprojektwettbewerb in Dornbirn den 1. Preis! Wir gratulieren recht herzlich zum Gewinn des Jugendprojektwettbewerbes des Landes Vorarlberg.

Und wir wünschen euch viel Glück für die Gestaltung des Rest-Moos-Platzes. Unsere Unterstützung für eure Ideen ist euch jedenfalls sicher.

Aus der Gemeindevertretung

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Aus der Gemeindevertretungssitzung vom Do 18.10.2012:

Und wieder eine Sondersitzung zur Zustimmung von Bauvergaben der GIG (Gemeinde Immobilien Gesellschaft) im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrhauses. Obwohl es eine noch immer aufrechte Rechtsmeinung der Gemeindewahlbehörde gibt, dass Projekte der GIG ja die Sache einer Privatfirma sind und nichts mit der Gemeinde zu tun hätten (wodurch die eingebrachten Volksabstimmung abgewürgt wurde). Trotzdem wird die Gemeindevertretung nun schon zum wiederholten Male wegen eben dieser GIG und der angeblichen Notwendigkeit der Zustimmung durch die GV einberufen.

Und wieder wurde versucht, den anwesenden GemeindevertreterInnen aufzuzeigen, warum und wieso es natürlich teurer werden wird. Und wieder haben fast alle (außer der GLG) einfach zugestimmt. Mandatare der SPÖ sogar nachdem sie ihre Zusage in Frage stellten, falls es teurer werden würde.

Der Kostenrahmen ist nun schon fast 300.000,- höher als er am Garnmarkt trotz 400.000,- teurer Tiefgarage gewesen wäre…

Dank der sehr fragwürdigen Ausübung der politischen Mehrheit durch die ÖVP haben wir jetzt das teuerste Projekt an einem weniger geeigneten Platz mit der geringsten Zustimmung in der Bevölkerung und in der Gemeindevertretung mit unnötig längerer Projektdauer, denn wenn wie geplant im April schon begonnen worden wäre, stünde wohl schon der Rohbau.

Wegen des willkürlichen „Platzwechsels“ vom Garnmarkt ins Moos  wurden hunderttausende Euro verschwendet, unnötig Zeit vergeudet und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Götzis einfach ignoriert sowie andere Meinungen mit Füßen getreten.

Die ÖVP-Mehrheit betreibt offensichtlich weiter ihre Politik für einige wenige statt für alle Götznerinnen und Götzner.

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