Mit minimalster Mehrheit beschlossen

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde gestern in der Gemeindevertretung der Kiesdeal beschlossen.

Dieser Beschluss bindet Götzis die nächsten 35 Jahre – komme was wolle. Zudem wurde ohne dringende Notwendigkeit gleich der Abbaubetrieb auch für die Nächsten 35 Jahre mitbeschlossen, nämlich Kies Kopf.

Dieser Beschluss sieht sehr nach einem Kopf-Förderprogramm aus unter ÖVP-Freunden mit ein paar SPÖlern und ist ein Millionengeschenk an Altach. Der Beschluss heute in Altach wird wohl nur Formsache sein, denn für Altach lohnt sich der Deal millionenfach.

Zuvor in der öffentlichen Sitzung hat Walter Heinzle Stellung genommen, um unser Unverständnis über diesen sorglosen Umgang mit Götzner Eigentum auzudrücken. Hier die Abschrift der Wortmeldung, die vom Bürgemeister vergeblich drei Mal unterbrochen wurde, um sie zu verhindern – die Nervosität war wohl groß!

Wortmeldung unter Allfälligem von Walter Heinzle

Götzis, 20.1.2025 Gemeindevertretungssitzung:

Zum Kies-Projekt, das sich auf den finanziellen Spielraum der nächsten 7 Gemeindevertretungen auswirkt. Keine Angst: Ich werde nicht auf Details des Vertrages mit Altach eingehen, die ja – unsrer Meinung nach unbegründet – in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden. Ich beziehe mich nur auf in der Öffentlichkeit bereits Bekanntes:
Ganz kurz zur Geschichte: Wir haben vor etlichen Jahren grundsätzlich einem gemeinsamen Kies-
Projekt mit Altach zugestimmt, weil wir natürlich bedeutende Einnahmen für Götzis gesehen haben, weil sogar eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit unsres Rheinhofes versprochen wurde, weil wir auch den Betrieb Kies-Kopf nicht gefährden wollten und – was ich besonders betonen möchte – weil wir selbstverständlich davon ausgegangen sind, dass wir als Grundbesitzer und Eigentümer von Kies und Deponierechten mit der Standortgemeinde Altach einen fairen, den üblichen Marktgepflogenheiten in unserem Land entsprechenden Vertrag aushandeln werden – nach dem Motto: gute Rechnung – gute Freunde.

Nachdem Altach von Beginn an wirklich unverschämte Forderungen gestellt hatte und man sich mehrere Jahre nicht über die Entschädigung für Altach einigen konnte, haben die beiden Bürgermeister Loacker und Giesinger bei der Wirtschaftskammer nachgefragt – als unabhängige Institution, sozusagen als Schiedsrichter -, um zu erfahren, in welchem Rahmen man von einer „guten“ Rechnung zwischen Grundeigentümer und Standortgemeinde reden kann. Die WK ließ eine Studie ausarbeiten und teilte uns mit, dass ganz grob gesagt maximal ca. 15% des Reinerlöses an die Standortgemeinde, der Rest von 85% an den Grundeigentümer geht. Eine „gute“ Rechnung spricht also Altach ca. 15% zu.  ÖVP und SPÖ wollen laut Grundsatzbeschluss vor einem Jahr  aber 43,3% nach Altach fließen lassen, also fast das Dreifache (!) dessen, was laut WK einer „guten“ Rechnung entspricht – mit der allerknappsten Mehrheit von 16 Stimmen gegen 14 aller 4 anderen  Fraktionen.
Da sind wohl die Argumente dieser knappen Mehrheit interessant:

1. Argument: Die Gemeinde Altach stimmt bei einem geringeren Erlösanteil dem Projekt nicht zu:
Wenn die Gemeinde Altach aussteigt, geht sie vollkommen leer aus – keine Erlösmillionen, keine Naturschutzabgabe; mehr noch: der Betrieb Kies-Kopf ist zumindest mittelfristig gefährdet, was übrigens weder wir wollen, noch die Gemeinde Altach wollen kann. Altach wird also sehr wohl zustimmen, wenn es keinen großen Schaden in Kauf nehmen will.
Selbst wenn die Gemeinde Altach eine behördliche Festsetzung der Entschädigung für Götzis beantragen würde und dabei auch Recht bekäme, könnte sich die Entschädigung nach Begleichen aller anfallenden Kosten von Altach nur in einem Rahmen bewegen, wie er uns von der Wirtschaftskammer als marktüblich mitgeteilt wurde.
Dagegen bleibt Götzis bei einem Scheitern des Projektes mit Altach im Besitz seines Bodenschatzes und der Deponierechte und kann eigenständig ein Projekt ausarbeiten und zur Vergabe ausschreiben, wobei der Transport auf öffentlichem Wassergut am Rheindamm zur Landesstraße beim Zollamt Mäder erfolgen kann – ohne jede Benutzung von Gemeindestraßen in Altach oder Mäder. Selbst wenn auch dann kurzfristig kein Projekt zustande käme, könnten wir unser „Tafelsilber“ unbeschadet und eher im Wert noch steigend an unsere Nachfahren übergeben.

2. Argument: Möglicherweise verbietet es die EU, Aushub in die wassergefüllte Kiesgrube zu deponieren:
Dafür sind keinerlei konkrete Ankündigungen bekannt und zudem sind die letzten EU-Wahlen nicht so ausgefallen, dass schärfere Umweltgesetze zu erwarten sind. Falls es aber neue Erkenntnisse gäbe, die es wegen erheblicher langfristiger Schäden als geboten erscheinen lassen, keinen Aushub im Wasser zu deponieren, wäre es ohnehin besser, dies zu beachten. Das Geschenk in der Größenordnung von mindestens 10 Mio. € an Altach geht an eine Gemeinde, die zwar auch nicht im Geld schwimmt, die aber laut ihrem schon beschlossenen Budget für 2025 ihren Schuldenstand senken kann, obwohl sie beispielsweise vor kurzem einen großzügigen neuen Kindergarten gebaut hat.

In Götzis will Bürgermeister Böhmwalder noch rasch seinen Kies-Deal mit Altach endgültig unter Dach und Fach bringen, um dann 2 Wochen später das absehbar hochdefizitäre Budget 25 zu behandeln. Nach allem, was bisher bekannt ist, muss mit einer Erhöhung des Schuldenstands der Gemeinde um etliche Mio. gerechnet werden. Dabei ist keine wirklich große Investition vorgesehen. Es ist so, dass beispielsweise für die Volksschule noch keine Baukosten enthalten sind; dass  Kindergärten auf absehbare Zeit in Provisorien und keineswegs optimalen Altbauten bleiben müssen; dass Straßen kaum notdürftig geflickt werden können – von aufwertender Gestaltung keine Rede; dass wir eigentlich nicht wissen, wie wir die großen Kosten für unsere Volksschule, für den Bahnhofsumbau, für das Abfallsammelzentrum, den Kostenbeitrag für den Neubau der Sportgemeinschaft usw. abdecken sollen, ohne massiv Leistungen der Gemeinde einzuschränken und Abgaben zu erhöhen.
Da ist es doppelt unverständlich, dass ungerechtfertigt und ohne jede Gegenleistung viele Millionen nach Altach verschoben werden sollen.
Mit dieser Haltung in finanziellen Fragen kann es durchaus sein, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft als Gemeinde quasi „in Konkurs gehen“, d. h. finanziell vom Land ferngesteuert werden – mit drastischen Einschnitten in vielen Bereichen.

Es besteht allerdings noch Hoffnung: einerseits, dass heute der Vertrag doch nicht beschlossen und diese Entscheidung über den Zeitraum einer ganzen Generation der kommenden Gemeindevertretung überlassen wird und andererseits, dass aus den Wahlen in weniger als 2 Monaten eine Gemeindevertretung hervorgeht, die Götzis in eine gute Zukunft führt.