PA: Bahnhof Götzis noch länger am Abstellgleis??

Veröffentlicht am 3. März 2024 —

In der Landtagssitzung am 31.1.24 hat sich LH Wallner unter dem TOP „Bekenntnis zum Bahnausbau im Unteren Rheintal“ zu Wort gemeldet. Dabei sagte er sinngemäß, es sei ein Nachteil (!), wenn zuerst der Bahnhof Götzis
und nicht jener in Bregenz umgebaut werde, weil Bregenz unsere Landeshauptstadt sei, …, diese Investition sei dringend notwendig.
Kein Mitglied des Landtags hat sich darauf zu Wort gemeldet und diese Darstellung zumindest relativiert.

Deshalb hat die Grüne Liste Götzis bei der Gemeindevertretungssitzung am 26.2.2024 einen Antrag gestellt, das Land aufzufordern, es möge sich bei der ÖBB-Infra dafür einsetzen, den sachlich wegen fehlender Barrierefreiheit und betrieblichen Verbesserungen eindeutig dringlicheren Bahnhofsumbau in Götzis vor dem erneuten Umbau des Bhf. Bregenz auszuführen, der zwar wünschenswert aber nicht so nötig wie der in Götzis ist.

Bregenz soll erst entscheiden – und Wallner sachlich bleiben
Seit 2003 wird der Umbau in Götzis versprochen und seit den ersten Gesprächen setzt sich die GLG, vorrangig durch Walter Heinzle, für einen sehr gut funtionierenden zukunftsfähigen Bahnhof ein, der eine wesentliche Vebesserung zum IST-Zustand sein soll. Die Vereinbarungen wurden getroffen und scheinbar soll alles auf Schiene sein. Umso erstaunter waren wir über die Aussage Wallners und die angesprochene Hintanstellung des Götzner Umbaus – das klingt mehr nach vorgezogenem Wahlkampf, als nach sachlicher Politik.

„Nachdem der Umbau in Bregenz um Jahre verschoben und immer noch keineswegs ausdiskutiert ist, sollen die Götznerinnen und Götzner nach Wallners Äußerung tatsächlich hinnehmen, dass wir in Götzis, nach der letzten nicht gerechtfertigten Zurückreihung, noch stärker benachteiligt werden und erst nach 2030 einen barrierefreien, modernen Bahnhof wie alle anderen bekommen?!“, zeigt sich Walter Heinzle kämpferisch, weiter alles für die rasche Umsetzung des Bahnhofs in Götzis zu unternehmen.

Bezüglich der Umbaupläne für Götzis sind sich alle einig und die Planungen sind beauftragt, während man in Bregenz gerade erst den Gebäudestandort fixiert hat, für eine Zwischenlösung?! Mit Zielplan 2040 wollen anscheinend alle – auch der Landtag -, dass sämtliche Gleisanlagen von der Oberfläche verschwinden, womit der jetzt besprochene Umbau mit wenigen Nutzungsjahren zur Fehlinvestition würde. Bei sorgsamem Umgang mit Steuergeld muss wohl zuallererst die Grundsatzfrage – ober- oder unterirdisch – entschieden werden!

Inzwischen den nötigen Umbau in Götzis ohne Verzögerung wie vereinbart umsetzen
Menschlich geboten und EU-weit vorgeschrieben ist die rasche Beseitigung von Barrieren wie in Götzis. Die alten, niedrigen Bahnsteige in Götzis behindern nicht nur Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, Personen im E-Rollstuhl müssen die Rampe im Zug anfordern. Deren Verwendung verursacht dann jeweils mehrere Minuten Verspätung, sodass Anschlüsse in folgenden Stationen für alle Fahrgäste weg sind. Für einen zuverlässigen Bahnbetrieb ist der Umbau in Götzis also wirklich NOT-wendig. Dazu kommt, dass mit dem Götzner Umbau Nahverkehrszüge Fahrzeit einsparen und der Güterverkehr profitiert. Der Umbau in Bregenz bringt dagegen keinerlei Verbesserung für den laufenden Bahnbetrieb.

Wir befürworten den Bau eines neuen Bahnhofsgebäudes in Bregenz, das Bahnreisende einladend empfängt.
Es sollte aber auch im Land unbestritten sein, dass die Pflicht zur Herstellung von Barrierefreiheit, ein stabiler Bahnbetrieb und die längst überfällige Einhaltung des Versprechens zum Umbau in Götzis Vorrang haben müssen, vor einer gestalterischen Aufwertung des Bahnhofs in Bregenz, der seit langem normgerecht barrierefrei ist.

„Überraschend und eigentlich unverständlich ist es, dass die Mehrheit in der Götzner Gemeindevertretung die ungerechte Hintanstellung der Interessen mobilitätseingeschränkter Personen und unserer Gemeinde durch das Land untertänig hinnimmt, anstatt entschieden für eine faire Behandlung einzustehen“, so Heinzle abschließend.

Der Antrag der GLG wurde mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen wurde immerhin eine Aufforderung an das Land beschlossen, die Erneuerung des Götzner Bahnhofs voranzutreiben und die Verträge einzuhalten. Ohne jegliche Kirtik an LH Wallner oder den dazu bis heute schweigenden Landtagsabgeordneten.

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Antrag Bhf Götzis 2 02 24 Herunterladen

Bahnhof Götzis zügig realisieren!

Veröffentlicht am 6. September 2020 — Bahnhof, barrierefrei

In einer Aussendung vom Rathaus stellen wir klar, dass Götzis keine Sonderwünsche beim Bahnhof fordert. Wir wollten und wollen lediglich die Funktionalität erhalten, den Bahnhof barrierefrei machen und auf betriebliche Verbesserungen für den Bahnverkehr zwischen Bregenz und Bludenz hinweisen.

Gute Gründe, warum der Bahnhof Götzis vorgezogen werden soll:

Götzis ist bereit:
In Götzis sind alle notwendigen Grundsatzentscheidung getroffen und sie werden von einer breiten Mehrheit getragen. In Bregenz ist noch vieles unklar, Götzis ist bereit.

Götzis hat alle Hausaufgaben gemacht: Die nötigen Grundstücke sind erworben, die groben Eckpunkte sind klar. Im Frühjahr soll die Finanzierung vertraglich geklärt sein. Dann könnte von uns aus mit den ersten Baumaßnahmen schon Ende 2021 begonnen werden.

Bahnhof Götzis muss barrierefrei sein
Barrierefreiheit ist ein Muss-Kriterium für alle Bahnhöfe. In Bregenz schon lange Realität, in Götzis ist keine Barrierefreiheit (keine erhöhten Bahnsteige und kein Lift) gegeben – darum hat Götzis höhere Priorität

Verbesserung des Zugbetriebs nur mit dem Bahnhof Götzis
Im gesamten, kürzlich von Land und ÖBB vorgestellten, 350 Mio. Euro-Paket gibt es (außer den bereits in Bau befindlichen Verbesserungen an der Strecke in die Schweiz bei Lauterach-St. Margrethen) keine einzige Verbesserung des Zugbetriebs an der Hauptstrecke Bregenz-Bludenz – mit einer wichtigen Ausnahme, der

Beseitigung der „Langsamfahrstelle“ in Götzis:
Nach dem Umbau werden die Züge Richtung Dornbirn am Hauptgleis halten und müssen nicht mehr – verbunden mit einem Ruck zur Seite – ins Nebengleis fahren. Wegen dieser Ablenkung ins Nebengleis dürfen die Züge schon im Bereich Straßenhäuser nur noch mit 60 km/h dahinrollen. Das kostet wertvolle Zeit, die für das Erreichen eines Busses entscheidend sein kann. Und es vermindert die Leistungsfähigkeit der gesamten Strecke. Die Beseitigung dieser Schwachstelle wurde von ÖBB und Land immer als wichtiges Ziel genannt. Umso unverständlicher ist es, dass wegen „kosmetischer“ Verbesserungen in Bregenz 5 zusätzliche Jahre Langsamfahrstelle in Kauf genommen werden. Der Umbau in Bregenz verbessert im Zugbetrieb selbst nichts!

Mehrkosten und Nachteile für Götzis bei jetzigem Zeitplan
Anstatt zügig mit dem Umbau beginnen zu können, erwarten uns Mehrkosten für notwendige temporäre Sanierungen. Ebenso eine auf viele Jahre blockierte bzw. behinderte Entwicklung des Bahnhofumfeldes. Das ist eine zusätzliche Diskriminierung unserer Gemeinde und der ganzen Region.

Der Bahnhof Götzis muss als nächster drankommen. Wir haben nichts dagegen, dass parallel dazu in Bregenz ein neues Bahnhofsgebäude gebaut wird. Wir hoffen, dass aus klimapolitischer Sicht raschestmöglich alles für einen optimalen öffentlichen Verkehr getan wird. Und das kann nur heissen – Der Bahnhof Götzis muss vorgezogen werden!

Bahnhof Götzis muss vorgezogen werden

Veröffentlicht am 3. September 2020 — Bahnhof

Wir kämpfen weiter für eine rasche Umsetzung.

Götzis letzter Bahnhof: Götzner Grüne von Landespartei im Stich gelassen

Mit Bestürzung wurde in Götzis der Umsetzungsfahrplan der ÖBB zur Kenntnis genommen. „Wir fühlen uns von der Landespartei im Stich gelassen und können das so nicht akzeptieren,“ so Thomas Ender, Spitzenkandidat der Grünen in Götzis.

Wie eine Vollbremsung wirkt die Reihung im kürzlich präsentierten Umsetzungsplan der ÖBB als letzter Bahnhof auf das Engagement der Grünen Liste Götzis: „Bei allem Respekt für die wirklich wervolle Arbeit im Land und im Bund – dieser Plan wirft uns in Götzis um Jahre zurück. Es ist ja ganz nett, wenn die Grüne Ministerin mit dem grünen Landesrat durchs Ländle tourt – wenn aber für Götzis dieses Ergebnis herauskommt, dann fühlen wir uns nicht ernst genommen und im Stich gelassen von der Landespartei“, bringt Thomas Ender sein Unverständnis auf den Punkt.

Über fünf Jahre hat es gedauert, bis eine grundsätzliche Zusage zum Bahnhofsprojekt erreicht werden konnte. Auch das schon mit viel Beharrlichkeit und Fleiß durch die Verhandler der GLG – nun soll die ganze Region nochmals fast 10 Jahre warten, bis der Bahnhof fertig ist?

Bahnhof Götzis vorziehen – nicht Baustart 2025, sondern Eröffnung 2025!

Mit einem Einzugsgebiet von über 30.000 Menschen geht es um weit mehr, als nur um Götzis. „Es muss hier eine andere Priorität möglich sein“, so Ender, „Durch das Nein in Liechtenstein sollten die Bahnhöfe Tostern, Gisingen, Altenstadt nun in der Priorität nicht mehr so wichtig sein – und Götzis muss vorgezogen werden – nicht Baustart 2025, sondern Eröffnung 2025. Gerne wieder mit einer grünen Ministerin“.

Ohne rasche Umsetzung des Bahnhofs sind Klimaziele in Götzis kaum erreichbar

Am Bahnhhof hängen viele weitere Infrastrukturprojekte: Wie der Radwegeausbau, der Busbahnhof samt Straßenführung, die Radunterführung, das Bahnhofsumfeld und natürlich die Aufwertung des Bahnhofs selbst als barrierefreie, attraktive Mobilitätsdrehscheibe. „Ohne rasche Umsetzung sind die Klimaziele für Götzis kaum zu erreichen. Und Wie sollen wir den Menschen in den nächsten Jahren den Umstieg auf Bus und Bahn schmackhaft machen, mit dieser veralteten und teils desolaten Infrastruktur,“ fragt sich nicht nur Thomas Ender. Auch besorgte Bürger haben sich schon gemeldet und waren bestürzt über diese Planung. Zudem müsste dann der Vorplatz mit Straße provisorisch erneuert werden, da dort jetzt schon unzumutbare Verhältnisse herrschen.

Konzept nicht eingehalten

Im Rheintalkonzept 1, das von ÖBB, Land und Gemeinden finanziert wird, wurde vereinbart, bis 2020 neun Bahnhöfe und Haltestellen zu modernisieren. Mittlerweile präsentieren sich alle – mit Ausnahme von Götzis – barrierefrei und in ansprechendem neuem Erscheinungsbild. Laut der momentanen Plaung soll Götzis ohne jede sachliche Begründung ans Ende des Rheintalkonzepts 2 geschoben werden.

Thomas Ender, Gemeinderat Grüne Liste Götzis

Obmann Ausschuss Umwelt, Energie & e5, e5 Teamleiter, Klimaschutzbeauftragter

Text aus der Presseaussendung vom 2.9.2020

Es geht ums Götzner Kies!

Veröffentlicht am 6. Dezember 2019 — Kiesabbau

Kiesabbau beim Götzner Hof in Altach

Die Bürger von Altach haben am 1.12. für den Kiesabbau am Götzner Hof gestimmt. Aus Rücksicht auf diese Entscheidung hat die Grüne Liste Götzis (GLG) mit öffentlichen Kommentaren zum Kiesabbau zugewartet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, Klarheit zu schaffen, um wessen Besitz es hier geht: “Es geht ums Götzner Kies!”, stellt Thomas Ender von der GLG gleich zu Beginn klar.

Freie Spekulation in Altach mit Götzner Besitz
Außer einer grundsätzlichen Zustimmung der Gemeindevertretung vom 18.11. zum Projekt gibt es von Götzner Seite keine weiteren Vereinbarungen bezüglich Kiesabbau. In der Berichterstattung vor und nach der Volksabstimmung in Altach zum Kiesabbau wurde ohne konkrete Grundlage mit Götzner Besitz frei spekuliert. Da wurden in der Abstimmungbroschüre Einnahmen von 500.000,- für Altach in Aussicht gestellt. Zuvor wurde schon ein Gesamtpotenzial von 35 Millionen Euro Reinerlös in der Öffentlichkeit verbreitet.

Ein Millionen-Geschenk an Altach?
Bis heute konnte noch niemand einen plausiblen Grund nennen, warum Götzis – nach Bezahlung aller Kosten für Kiesabbau und Deponie, inklusive Projektbetrieb durch Altach – vom restlichen Erlös einfach so etwas abgeben soll. Vor allem nicht im Verhältnis 50:50 wie es in Altach schon propagiert wird. “Wenn Sie einen Makler mit der Verwertung ihrer Liegenschaft beauftragen, überweisen Sie ihm nach Bezahlung aller Honorare einfach die Hälfte des Verkaufserlöses als zusätzliches Geschenk?”, so Ender verwundert. Genau diese Denkweise scheinen die Götzner und Altacher VP einzunehmen. Denn mit dem Argument der “regionalen Zusammenarbeit” wird über einen Schlüssel zur Aufteilung des Erlöses – sprich Geschenk an Altach – ernsthaft gesprochen.

Aus Sicht der GLG geht es hier nicht um ein Projekt der Region sondern um ein Geschäft zwischen Götzis und Altach. Bei der Abtrennung der Gemeinde Altach vor mehr als 200 Jahren wurde der Gemeinschaftsbesitz aufgeteilt, Altach erhielt Waldungen auf Götzner Gemeindegebiet, Götzis Landwirtschaftsflächen auf Altacher Gemeindegebiet. Seitdem haben beide Gemeinden auf ihren Gründen dieselben Bedingungen wie jeder andere Grundbesitzer. Bisher wurde auf Grundstücken im Besitz der Gemeinde Altach Kies abgebaut und Aushub deponiert und Altach erhielt selbstverständlich den gesamten Erlös, wie es gesetzlich dem Grundbesitzer zusteht. Nun soll auf Götzner Besitz Kies entnommen und durch Aushub ersetzt werden werden und Altach möchte plötzlich am Reinerlös „mitschneiden“ und dazu noch gleich mit 50% – diese Forderung entbehrt jeder Grundlage.

„Es geht um das Geld der Götznerinnen und Götzner. Als deren gewählte Vertreter wollen und können wir die uns anvertrauten Werte nicht einfach verschleudern. Wir glauben nicht, dass dafür jemand Verständnis hätte, wenn der Götzner Bürgemeister dem Altacher Bürgemeister quasi ein Abschiedsgeschenk um 15.000.000,- Euro macht”, so Ender abschließend.

Götzis steht selbst vor großen finanziellen Herausforderungen
Trotz laufender Konsolidierung bleibt die finanzielle Situation angespannt, wie im Entwurf zum Budgetvoranschlag 2020 zu sehen ist. In Götzis stehen zahlreiche Projekte an, vom Um- und Neubau der Volksschule Markt bis zum Abfallsammelzentrum, vom Bahnhof bis zu einer dringend notwendigen Trainingshalle für die Sportgemeinschaft Götzis. Dazu kann Götzis jeden zusätzlichen Euro selbst gut brauchen.

GLG für Kiesabbau beim Götzner Hof in Altach
Beim Kiesabbau befürwortet die Grüne Liste Götzis ein umweltverträgliches, nachhaltiges Projekt. Ziel ist, dass die Abbauflächen beim Götzner Hof in Altach nach Abschluss des Abbaus und der Rekultivierung aufgewertet wieder dem Landwirtschaftsbetrieb zur Verfügung stehen.

Wir sind zuversichtlich, dass die beiden Gemeinden ihr Geschäft nach dem Grundsatz: „Klare Rechnung – gute Freunde“ korrekt abwickeln und nach Abschluss der Verhandlungen weiterhin in der Region gut zusammenarbeiten.

Thomas Ender, Gemeinderat Grüne Liste Götzis

Volksabstimmung Gemeindepark wird konkret

Veröffentlicht am 11. Dezember 2016 — VA Garnmarkt

Banner DANKE UnterstützerInnen

Klarer Auftrag der Bevölkerung für Volksabstimmung Gemeindepark Götzis

(Presseinformation der GLG vom 11.12.2016)
Die von der Grünen Liste Götzis beantragte Volksabstimmung zum Gemeindepark fand über 1.300 Unterstützerinnen und Unterstützer. Die erforderliche Anzahl von 1.075 Unterstützungserklärungen wird somit deutlich übertroffen: „Das ist ein sehr klarer Auftrag der Götznerinnen und Götzner, die Volksabstimmung durchzuführen“, so Thomas Ender von der GLG über das offensichtlich große Bedürfnis von Vielen, in dieser Thematik mitbestimmen zu können.

Überwältigender Zuspruch aus der Bevölkerung

Die grundsätzlich schwierigste Hürde um eine Volksabstimmung durchführen zu können ist die hohe Anzahl an Unterstützungserklärungen für den Antrag. Umso erfreuter waren die InitiatorInnen vom überwältigenden Zuspruch aus der Bevölkerung: „Wir haben sehr viele Gespräche geführt und es haben sich spontan viele HelferInnen gefunden, um die nötigen Unterschriften zu sammeln. So waren die meisten Unterschriften schon in kurzer Zeit gefunden. Mit diesem überwältigenden Zuspruch konnten wir nicht rechnen“, beschreibt Thomas Ender das Sammeln der Unterschriften.

Unfreiwillige Helfer

Auch nicht gerechnet hat die GLG mit der unfreiwilligen Hilfe durch die ÖVP. Eine Postwurfsendung mit dem Titel: „Ganz Götzis ist ein Park“ zielte darauf ab, nicht „ungefragt zu unterschreiben“ wie es weiter im Text hieß. „Die ÖVP hat sich damit argumentativ selbst disqualifiziert“, so Ender, „die Leute haben das als oberflächlichen Versuch durchschaut. Es war danach übrigens noch einfacher, Stimmen zu sammeln, weil Götzis eben keinen Park im Zentrum hat“.

Viele Ideen und Rückmeldungen

Neben der hohen Anzahl an Unterstützungserklärungen kamen beim Sammeln auch viele Themen, Sorgen und Ideen der Menschen zur Sprache. An erster Stelle standen der sorgsame Umgang mit Grundreserven, sowie der Wichtigkeit, „dass nicht alles verbaut werden soll“. Viele waren auch froh, endlich einmal die Möglichkeit zu haben, mitzureden. Das grundsätzliche Gefühl, von der Politik (auch in der Gemeinde) nicht informiert und somit einfach überfahren zu werden war spürbar. „Da geht es gar nicht um Park oder nicht, da geht es einfach um Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung – die Leute wollen sich einbringen und mitgestalten“, so Ender.

Es gab auch konkrete Ideen, wie ein solcher Park gestaltet und mit Leben gefüllt werden kann. Und es haben sich schon einige angeboten, aktiv mitzugestalten. „Wir sind bestärkt in unserem Vorhaben und werden weiter konstruktiv an der Umsetzung des Gemeindepark Garnmark Nord arbeiten“, so Ender.
Zuerst ist nun aber die Bevölkerung am Zug und wird voraussichtlich im Februar oder März über die Frage abstimmen, ob das Gemeindegrundstück als Park gewidmet werden soll. Aktuell werden die Unterstützungserklärungen im Meldeamt bestätigt (bis 19.12.2016), bevor dann die Gemeindewahlbehörde nach Feststellung der Richtigkeit dem Bürgermeister den Auftrag erteilt eine Volksabstimmung zu verordnen.