Wir bedanken uns bei allen Götznerinnen und Götznern, die am Sonntag zur Abstimmung gegangen sind! Das Ergebnis dient uns nun als Basis für das weitere Vorgehen in Sachen Gemeindegrundstück Garnmarkt Nord.
Leider konnten wir für unser Anliegen, die ganze Fläche unbebaut zu lassen, keine Mehrheit finden. Mit 33,9 % JA Stimmen und 66,1% NEIN Stimmen ist das Ergebnis klar ausgefallen.
Grünraum gewinnt
Einen heimlichen Gewinner gibt es nach der Volksabstimmung ganz sicher – den Grünraum im Zentrum. Durch die Thematisierung von fehlendem Grünraum im und um den Garnmarkt konnten wir ein teilweises Umdenken erwirken. War 2015 noch von einer kompletten Verbauung die Rede, haben wir jetzt eine Verhandlungsbasis von 60/40 (bebaut/unbebaut) sowie die Zusage von weiteren kleinen Flächen im Gelände selbst.
Auch die bestehenden als Grünraum gewidmeten Flächen wurden im Gemeindeblatt als grüne Flächen beworben. Wir werden sicher sehr genau darauf achten, was von den versprochenen Flächen nun umgesetz wird und in welcher Qualität. Damit wir alle endlich auch öffentliche Grünflächen im Zentrum haben, die wir betreten dürfen und auch betreten und nutzen wollen.
Es ist immer gut, wenn man zum Kontra auch das PRO hat. Ergänzende Informationen zu den
Argumenten der Verbauungsbefürworter.
Gemeindepark? Rathauspark?
Seit Bekanntwerden der Volksabstimmung zum Gemeindepark wird in Götzis plötzlich jede gefundene
oder lange vergessene Grünfläche zum Park erhoben. Manche haben sogar schon propagiert „ganz
Götzis ist ein Park“.
So wird der Rathausgarten neuerdings auch „Park“ genannt. In Wahrheit ist es der Vorgarten des
Rathauses mit eingezäuntem Teich und Weg zum dahinter liegenden Spielplatz. Die Öffnung wurde
von uns begrüßt, und als Zwischenlösung in der Gemeindevertretung beschlossen, damit die
Schülerbetreuung von der Bahnhofstraße aus auf kurzem Weg zum Spielplatz kommt.
Rathausgarten: Ein schön gestalteter Vorgarten mit Zugang zum Spielplatz – aber kein Park.Jetzt kann man sich hier auf ein neues „Götzner Bänkle“ setzen und den Gemeindebediesteten bei
der Arbeit zusehen. Schön hergerichtet, aber ohne weitere Funktion. Diese Fläche und auch der
dahinter liegende Spielplatz gehören in der Folge noch weiter entwickelt.
Den Garten einen Park zu nennen, gehört wohl eher zur gezielten Ablenkung vom Gemeindepark. Und
es zeigt deutlich, dass es im Zentrum nur noch das Grundstück am Garnmarkt Nord sowie die
„Blumenwiese“ bei der Kirche gibt.
Aus Argumentationsnot heißt es vielleicht bald auch Volksschul-Park, Jonaschlössle-Park,
Neben-der-Blatturschule-Park, Haus-der-Generationen-Park, Vergessener-Spielplatz-bei-der-Post-Park,
Ein-Strauch-AmGarnmarkt-ist-auch-ein-Park oder Was-auch-immer-Park.
Verbinden statt ausschließen
Es ist kein Widerspruch, sich für Grünraum zu entscheiden in einer wirtschaftlich blühenden Gemeinde.
Qualitätsvoller Grünraum im Zentrum kann die wirtschaftlichen Interessen sogar befruchten.
In Götzis haben wir NOCH diese Möglichkeit. Es geht um Aktions- und Erholungsraum als lebendiges Gegenüber,
als Ergänzung und Ausgleich zur anderen Lebendigkeit des Shoppings und Flanierens am Garnmarkt.
Es ist der Wechsel, der Lebensqualität ausmacht: Aktiv und Passiv, Leisten und Erholen, Konsumieren und
Selbst-aktiv-werden.
Wirtschaft der Zukunft
In einem Wirtschaftsmodell, das auf Wachstum aufgebaut ist, wird der Trend nach Erweiterung, nach immer
noch mehr nicht aufhören. Zudem zeigt sich in diesem Modell immer deutlicher, dass es Geld nach oben verteilt,
also Gewinne privatisiert und Kosten verteilt.
Es wäre Zeit, gerade in einer Gemeinde wie Götzis, die kaum noch Grundreserven hat, verstärkt kooperative,
auf den Menschen gerichtete Wirtschaftsformen zu fördern. Es wäre auch Zeit, genau zu hinterfragen, worauf
ich als Gemeinde verstärkt den Fokus lege.
Die Abhängigkeit von wenigen Investoren – wie in Götzis – hat auch ihre Schattenseiten – es wird zu viel
diktiert und zu wenig hinterfragt.
Finanzen: Der 1,3 Millionen-Schmäh
Ein Verkauf des Grundstücks wäre nur ein Einmaleffekt und würde das Budget nicht sanieren, sondern kaschiert
nur einen Teil des Abgangs. Spätestens 2019, wenn auch Gemeinden eine Art Bilanz vorlegen müssen, funktionieren
diese „Tricks“ nicht mehr, da Grundstücke als Wertanlage aufscheinen, oder wenn man sie verkauft hat, eben
nicht mehr aufscheinen. Ein Verkauf wäre eine kurzsichtige Entscheidung für einen Einmaleffekt im Budget 2017.
Ganz Götzis im Blick
Ohne viel zu hinterfragen wird seit über 10 Jahren von den Gemeindeverantwortlichen beim Thema
Zentrumsgestaltung aus Sicht des Garnmarkts heraus agiert. Es hat sich mit den Jahren wohl eine Art
Betriebsblindheit eingestellt, anders ist diese gebetsmühlenartige Wiederholung von „wir brauchen einen
Abschluss sonst geht Götzis unter“ nicht zu erklären.
Die Verantwortung der Gemeinde sollte über den Garnmarkt hinaus gehen. Es gilt das richtige Maß zu finden.
Nicht die Gemeinde ist für den Garnmarkt da, sondern der Garnmarkt ist eine Bereicherung in einer auch sonst
gut aufgestellten Gemeinde. Genauso wie ein Gemeindepark eine Bereicherung für die Gemeinde und den Garnmarkt
darstellt.
Vertrag 2010
Der Vertrag zum Kauf des Grundstücks Garnmarkt Nord kam einzig mit dem Wissen und der Annahme zustande, dass
auf dem Grundstück ein eingeschoßiges Feuerwehrhaus gebaut wird; das Siegerprojekt zeichnete sich aus durch
den sanften Übergang zum bestehenden Wohngebiet. Niemand, auch nicht die Betreiber, haben damals von nötiger
Frequenz oder Handelsflächen zur wirtschaftlichen Absicherung des Garnmarktes gesprochen – das wäre auch absurd
gewesen! Es scheint eher so, dass die jetzt ins Spiel gebrachten Regressforderungen gezielt als Angstmache
heraufbeschworen werden.
Der Bebauungsplan Garnmarkt Nord, fand 2015 keine Mehrheit. Nicht nur von uns, sondern auch von der FP und
SP/Parteifreie wurde er abgelehnt. Aus unserer Sicht fehlt die Betrachtung mit einem Park – zumindest als Variante
– bis heute.
Was kostet ein JA?
Erst einmal muss festgestellt werden, dass die Gemeinde dieses Grundstück bereits besitzt. Es wird also jeden
Tag mehr wert und kostet nichts.
Ein Ja betrifft am 19.3. nur die Widmung von Kernzone mit dichter Verbauungsmöglichkeit in eine Vorbehaltsfläche
Park, mit zeitlicher Begrenzung. Das gibt allen Zeit zum Nachdenken und zum Abwarten der sozialen, der baulichen
und wirtschaftlichen Entwicklung im Zentrum unserer Gemeinde. In der Zwischenzeit ist unsere Vision für dieses
Grundstück ein naturnah gestalteter Begegnungsraum für alle Götznerinnen und Götzner, durch den im wahrsten Sinn
des Wortes nichts „verbaut“ wird.
Kompromisslos demokratisch
Von Seiten der Gemeinde war und ist man nicht bereit, unsere Bedenken und Überlegungen auch nur im Ansatz in
Erwägung zu ziehen. Wenn sich die Politik in so wichtigen Fragen nicht einig wird, ist es richtig und legitim,
die Bevölkerung entscheiden zu lassen. Wie die breite Unterstützung im Vorfeld der Volksabstimmung gezeigt hat,
wollen das sehr Viele: Die Bürgerinnen und Bürger von Götzis sollen um ihre Meinung gefragt werden und
mitentscheiden, wie ihr Dorfzentrum aussehen soll.
Niemand von uns kann wissen, wie die Entwicklungen weitergehen. Künftige Generationen sind sicher dankbar,
wenn sie noch Spielraum zum Gestalten im Ortszentrum haben.
Am 19.3.2017 entscheiden die Götznerinnen und Götzner, ob das letzte
zusammenhängende Gemeindegrundstück im Zentrum bebaut oder als
Vorbehaltsfläche Park gewidmet werden soll.
Die Zeit bis zur Volksabstimmung wollen wir nutzen und gemeinsam mit der interessierten Bevölkerung Ideen und Vorschläge für qualitätsvollen Grünraum im Zentrum entwickeln. Machen Sie mit, gestalten Sie mit:
Wie kann die Attraktivität durch erlebbaren Grünraum erhöht werden?
Was braucht es im Zentrum, damit die Aufenthaltsqualität steigt?
Was sind Ihre Vorschläge und Wünsche für ein lebendiges Zentrum?
Schicken Sie uns Ihre Ideen auch per Mail: jetzt@gruenelistegoetzis.at
Klarer Auftrag der Bevölkerung für Volksabstimmung Gemeindepark Götzis
(Presseinformation der GLG vom 11.12.2016) Die von der Grünen Liste Götzis beantragte Volksabstimmung zum Gemeindepark fand über 1.300 Unterstützerinnen und Unterstützer. Die erforderliche Anzahl von 1.075 Unterstützungserklärungen wird somit deutlich übertroffen: „Das ist ein sehr klarer Auftrag der Götznerinnen und Götzner, die Volksabstimmung durchzuführen“, so Thomas Ender von der GLG über das offensichtlich große Bedürfnis von Vielen, in dieser Thematik mitbestimmen zu können.
Überwältigender Zuspruch aus der Bevölkerung
Die grundsätzlich schwierigste Hürde um eine Volksabstimmung durchführen zu können ist die hohe Anzahl an Unterstützungserklärungen für den Antrag. Umso erfreuter waren die InitiatorInnen vom überwältigenden Zuspruch aus der Bevölkerung: „Wir haben sehr viele Gespräche geführt und es haben sich spontan viele HelferInnen gefunden, um die nötigen Unterschriften zu sammeln. So waren die meisten Unterschriften schon in kurzer Zeit gefunden. Mit diesem überwältigenden Zuspruch konnten wir nicht rechnen“, beschreibt Thomas Ender das Sammeln der Unterschriften.
Unfreiwillige Helfer
Auch nicht gerechnet hat die GLG mit der unfreiwilligen Hilfe durch die ÖVP. Eine Postwurfsendung mit dem Titel: „Ganz Götzis ist ein Park“ zielte darauf ab, nicht „ungefragt zu unterschreiben“ wie es weiter im Text hieß. „Die ÖVP hat sich damit argumentativ selbst disqualifiziert“, so Ender, „die Leute haben das als oberflächlichen Versuch durchschaut. Es war danach übrigens noch einfacher, Stimmen zu sammeln, weil Götzis eben keinen Park im Zentrum hat“.
Viele Ideen und Rückmeldungen
Neben der hohen Anzahl an Unterstützungserklärungen kamen beim Sammeln auch viele Themen, Sorgen und Ideen der Menschen zur Sprache. An erster Stelle standen der sorgsame Umgang mit Grundreserven, sowie der Wichtigkeit, „dass nicht alles verbaut werden soll“. Viele waren auch froh, endlich einmal die Möglichkeit zu haben, mitzureden. Das grundsätzliche Gefühl, von der Politik (auch in der Gemeinde) nicht informiert und somit einfach überfahren zu werden war spürbar. „Da geht es gar nicht um Park oder nicht, da geht es einfach um Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung – die Leute wollen sich einbringen und mitgestalten“, so Ender.
Es gab auch konkrete Ideen, wie ein solcher Park gestaltet und mit Leben gefüllt werden kann. Und es haben sich schon einige angeboten, aktiv mitzugestalten. „Wir sind bestärkt in unserem Vorhaben und werden weiter konstruktiv an der Umsetzung des Gemeindepark Garnmark Nord arbeiten“, so Ender.
Zuerst ist nun aber die Bevölkerung am Zug und wird voraussichtlich im Februar oder März über die Frage abstimmen, ob das Gemeindegrundstück als Park gewidmet werden soll. Aktuell werden die Unterstützungserklärungen im Meldeamt bestätigt (bis 19.12.2016), bevor dann die Gemeindewahlbehörde nach Feststellung der Richtigkeit dem Bürgermeister den Auftrag erteilt eine Volksabstimmung zu verordnen.
