Die Arbeit im Budget 2022 war einmal mehr von Corona geprägt. Vielen Dank an das Team um Wolfgang Hotz und die Mitglieder des Finanzausschuss für die gute Zusammenarbeit.

Die Gemeindefinanzen wurden von der Pandemie leider auch nicht verschont – wir müssen auch im für das Jahr 2022 neue Kredite für den laufenden Betrieb aufnehmen.

Was haben wir von unserem Vorhaben im vergangenen Jahr umgesetzt?
Die Feuerwehr wurde mit einem neuen Löschfahrzeug und Mannschaftsfahrzeug ausgestattet. Die Jugendarbeit wurde ausgebaut und die Erhöhung der Jugendförderung umgesetzt. Der Gemeinschaftsgarten im Blattur und der Naschgarten am Josefsheim wurden realisiert. Die Angebote zur Kinderbetreuung vom Kleinkind in der Spielgruppe bis zur Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten und den Schulen wurden ausgebaut und werden auch in Zukunft weiterwachsen.

Neben dem stetig wachsenden Betreuungsbedarf werden wir auch für die Sicherheit der Götzner Bevölkerung weiter investieren. So stehen neben bereits geplanten Ersatzbeschaffungen der Feuerwehr, der Hochwasserschutz am Emmenbach auf dem Plan. Mit der Neugestaltung der Wiedengasse und des Kalkofenwegs sowie der Errichtung einer öffentlichen Freifläche mit Spielplatz in Wieden-Kalkofen wird für dieses Quartier ein Ort der Begegnung geschaffen. Der Lückenschluss der Radwegverbindung vom Mösle nach Altach und die Unterstützung des Bienenzuchtvereins und des OGV für einen gemeinsamen Vereinsraum sind beispielhaft für die vielfältigen Investitionen, die wir gemeinsam angehen.

Dabei ist es uns in der Partnerschaft mit der ÖVP auch wichtig, dass die Themen auch von allen politischen Gruppen in Götzis mehrheitlich getragen werden. Das zeigt die Arbeit im Finanzausschuss – hier wurde mit breiter Mehrheit über alle Fraktionen dieses Budget erarbeitet und empfohlen.

Höchste Zeit ist für eine E5 Gemeinde auch die Betrachtung des ruhenden Verkehres. Hier möchten wir ein gut durchdachtes Parkraummanagement für Götzis im Jahr 2022 angehen. Das schafft nicht nur mehr Aufenthaltsqualität und Sicherheit im Straßenraum – nebenbei können hier auch Einnahmen erwirtschaftet werden.

Ein Lichtblick in Sachen Gemeindefinanzen ist der geplante Kiesabbau. Hier stehen Anfang 2022 Entscheidungen an die wir gerne vorab in der Arbeitsgruppe Kies mit allen Fraktionen besprechen wollen. Bei einer so weitreichenden Entscheidung ist eine Mehrheit aller Fraktionen wichtig. Da wir
hier auch für die folgenden Generationen handeln, sollten die Einnahmen aus dem Kiesabbau zum großen Teil in Schuldentilgung und die Schaffung von Vermögenswerten fließen.

Markus Rottmar

Zum Thema Kiesabbau ist eigentlich alles schon mindestens einmal gesagt – und das, was nicht
gesagt wird, ist noch nicht entscheidungsreif. Es sollte unstrittig sein, dass man über „ungelegte Eier“
nicht spricht, aber es ist auch verständlich, dass alle, nicht nur die Opposition, mit dem
Verhandlungsfortschritt nicht zufrieden sind. Bei der Sondersitzung hätte man allerdings ein wenig
diplomatischer vorgehen können. Und – für uns ist klar, wie Markus Rottmar in seinem Statement zum Budget
gesagt hat, dass bei dieser wichtigen Entscheidung für Götzis alle Fraktionen in der
Gemeindevertretung miteinbezogen werden sollten.

Die positive Nachricht für unsere Volksschule gleich zu Beginn: die beiden Einsprüche wurden abgelehnt. Jetzt müssen die Rahmenbedingungen noch einmal überprüft werden (Außenflächen, Raumprogramm …) und anschließend wird ein neuer Architekturwettbewerb durchgeführt. Es ist höchste Zeit, denn durch die gestiegenen pädagogischen Anforderungen ist der Platzmangen akut und es wird sicher noch Zwischenlösungen brauchen.

Der Entwurf des REP (räumlicher Entwicklungsplan Götzis) geht ans Land zur Durchführung der „strategischen Umweltprüfung“. Danach wird der Entwurf öffentlich gemacht, um allen Gemeindebürgern Mitsprache zu ermöglichen. Die Form, in der dies erfolgen wird, ist unter den gegebenen Umständen noch offen. Alle Vorschläge werden dann eingearbeitet, das Ganze geht nochmal an das Land und erst dann wird die Endfassung beschlossen.

Vier Tagesordnungspunkte der Sitzung betrafen Flächenwidmungen. Hier wurde von uns angeregt, darauf zu achten, dass bei größeren Bauvorhaben mit Umwidmungen von Seiten der Gemeinde die Bauwerber verstärkt auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigen. Es ist ein Gewinn für Gemeinde, Bauwerber und Klima, wenn Dächer begrünt werden, Parkflächen nicht mehr versiegelt und Grünflächen aufgewertet werden. In diesem Zusammenhang freut uns besonders, dass dieses Thema auch in der „Projektschmiede“ starke Befürworter gefunden hat. „Die Gründachoffensive soll von innovativen Formen der Information und von der Einbindung der Politik, der Bauträger, der Handwerker und der Bürger getragen werden“ – was die Politik betrifft, werden wir dieses Thema im Auge behalten und die konkrete Umsetzung bei Bauvorhaben in der Gemeinde weiterhin anregen und einfordern.

Weiters wurde eine neue Friedhofsordnung beschlossen und die Anpassung der Gebühren für das Budget diskutiert. Eine besondere Aufmerksamkeit wurde dem Projekt Parkgebühren auf der Millrütte gewidmet. Da hier noch einige Unklarheiten bestehen, wurde der Mobilitätsausschuss beauftragt, diese zu klären. Es geht um die Höhe der Gebühren und auch um die Frequenz des „Mescha-Busses“.

Ein lebhafter Diskussionspunkt war der Antrag der Neos: Livestreamübertragung der Gemeindevertretungssitzungen und zur Verfügungstellen der Aufzeichnung auf der Homepage. Hier gingen die Meinungen auseinander: von unbedingt wünschenswert wegen Transparenz der Entscheidungen bis zu massiven Bedenken wegen Datenschutz und Auswirkungen auf die Debatten und Kosten. Für die GLG vertrat Thomas den Standpunkt, dass mehr Transparenz grundsätzlich gutzuheißen ist, dass aber bezüglich Datenschutz, Form und Kosten der Aufzeichnungen noch genauere Informationen notwendig sin. Die Arbeitsgruppe Digitalisierung wurde beauftragt, das Thema im Detail zu betrachten und die fehlenden Informationen zu beschaffen. Die Erfahrungen in anderen Gemeinden zeigen allerdings, dass das Interesse der Bevölkerung meist überschaubar ist.

Beim Tagesordnungspunkt Allfälliges wurde gefragt, wann denn endlich das seit Jahren versprochene und jetzt im Pavillon am Garnmarkt fertiggestellte öffentliche WC zu benützen sein wird. Leider konnte man noch keine klare Antwort geben. Ebenso vage wurde die Frage nach dem Stand beim ewigen Kiesthema beantwortet – man hoffe, noch dieses Jahr zu einem Ergebnis zu kommen. Klar war die Antwort zur Frage Silvesterfeuerwerke – es wird auch heuer im Sinn von Rücksicht auf Bevölkerung, Tiere und Umweltschutz keine Aufhebung des Verbots von Feuerwerken im Ortsgebiet geben.

PS.: Dieser Bericht ist zwar kein Livestream – aber doch ein kleiner Beitrag zum Thema Transparenz

In den letzten Wochen wurde der dringend sanierungsbedürftige Fahrbahnbelag im Bereich der Bushaltestellen beim Bahnhof erneuert. Im Zuge dieser Erneuerung wurde eine Begegnungszone errichtet, welche für Fußgänger die Situation deutlich verbessert. Sie dürfen künftig überall die Fahrbahn benützen, um z.B. vom Zug zum Bus zu gelangen, und müssen keine Umwege mehr über Zebrastreifen machen. Autofahrer haben überall mit Personen auf der Fahrbahn zu rechnen und dürfen max. 20 km/h fahren.

Der Bahnhofsumbau kommt

Erfreulicherweise konnte mit den ÖBB eine Einigung über die wesentlichen Elemente des neuen barrierefreien Bahnhofs erzielt werden. Auch in Zukunft wird es weiter den Hausbahnsteig für alle Züge Richtung Bregenz geben. Am anderen Bahnsteig wird neben dem Lift und einer Stiege auch eine Rampe, wie sie derzeit schon besteht, errichtet. Sie führt von einer neuen, großzügigen Fahrradunterführung zum nördlichen Ende des Inselbahnsteigs. Wir setzen uns dafür ein, dass bei uns ein Vorzeigebahnhof entsteht – und zwar nicht nur bezüglich Funktionalität im Verkehrsablauf, sondern auch im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz (Photovoltaikanlagen auf den Dächern, Gründächer, Weiternutzung tauglicher Bauteile, adäquater Einsatz von Holzbauteilen, Bäume zur Beschattung insbesondere im Busbereich, …).

Bis zum Frühjahr 2022 soll die Finanzierung zwischen ÖBB, Land und Gemeinde vertraglich festgelegt werden. Danach stehen die Detailplanung, Bauvorbereitungen und weitere Arbeiten an. Je nach möglicher Abstimmung mit anderen Bauvorhaben auf der Bahnstrecke erwarten wir, dass der Baubeginn frühestens im Jahre 2025 erfolgen wird.

Bäume für Götzis haben wir während des Wahlkampfs im September versprochen. Der Lions-Club Kummenberg hat uns mit seiner Idee des Jahrhundertwalds dankenswerter Weise eine Möglichkeit geboten, dieses Versprechen auch einzulösen. Von den 2021 Bäumen, die für „Baumpatenschaften“ und Spenden zur Verfügung standen, hat die GLG mit 200 Bäumen einen großen Anteil zur Verfügung gestellt und am 25. September auch gesetzt – wie nachfolgendes Bild von unseren fleißigen „Forstarbeitern“ beweist.