Budget Stellungnahme der GLG

Der Voranschlag 2020 aus Sicht der Grünen Liste Götzis

Vorerst möchte ich mich bei allen mit dem Budget 2020 Befassten aus der Politik und dem Amt bedanken, dass der Entwurf korrekt und zeitgerecht erarbeitet wurde. Insbesondere die Finanzabteilung war heuer mit der Umstellung auf die neue Voranschlagsstruktur sehr gefordert. Dank an Wolfgang Hotz und sein Team für die gute Arbeit!

Wir sind uns alle über den allergrößten Teil der Ausgaben einig. Das Meiste ist ohnehin vorgegeben.

Auf die vielen unstrittigen, notwendigen Erhaltung-, Sanierungs- und Ersatzinvestitionen im Gebäude-, Straßen- und Fahrzeugbereich und in den Leitungsnetzen muss ich daher nicht näher eingehen.

Sorgen macht uns die bedenkliche Budgetentwicklung:
Es ist uns trotz Sparbemühungen nicht gelungen, den laufenden Betrieb mit den laufenden Einnahmen abzudecken. Der Fehlbetrag von ca. 370.000 € und alle Investitionen müssen über Kredite abgedeckt werden. Das ist auf Dauer so nicht haltbar. Die im März neu zu wählende Gemeindevertretung hat die unangenehme Aufgabe, sich kurzfristig mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen befassen zu müssen.

Bekanntlich benötigen wir in den kommenden Jahren viele Millionen für große Vorhaben: für die Erneuerung und Erweiterung der VS-Markt, den Bahnhofsumbau, für das Hallenprojekt der Sportgemeinschaft Götzis, das regionale Altstoffzentrum. Unsere Kindergärten sind teilweise eingemietet, in Container-Provisorien oder in abgenutzten Gebäuden mit hohem Reparatur- und Energiebedarf untergebracht. Auch in diesem Sektor werden Investitionen notwendig. Erhaltung und Sanierung werden in allen Bereichen viel Geld kosten. Seit Jahrzehnten hoffen wir, die Mittel für eine einladende Gestaltung im Zentrum um die Kirche, an der L 190, im Umfeld von Alter Kirche und Kulturbühne amBach aufzubringen, um damit das Gestaltungsdefizit gegenüber anderen

Kommunen abzubauen. Nun verfügen wir glücklicherweise mit den Kiesreserven auf unserem Hof in Altach über einen Bodenschatz, der uns entscheidend helfen kann, solche Zukunftsinvestitionen zu bewältigen. Die Kies-Einnahmen dürfen aber nicht in den laufenden Betrieb gesteckt werden, sondern sollen quasi als Werterhaltung in Investitionen fließen, die auch unseren Nachfahren zugute kommen.

Einige Klarstellungen zum Kiesabbau-Projekt auf unserem Götzner Hof in Altach sind aber noch wichtig:
Die Gemeinde Altach hat sich als Betreiber angeboten und soll selbstverständlich alle anfallenden Aufwände anständig bezahlt bekommen. Dass der Kiesbetrieb mit seinen Arbeitsplätzen und die Einnahmen für die Gemeinde Altach aus der Kommunalsteuer und der Landschaftsschutzabgabe gesichert sind, ist uns auch recht. Besonders erfreulich ist zudem, dass das Projekt mit der versprochenen Verkehrslösung keine Zusatzbelastung bringt, sondern im Gegenteil das Altacher Siedlungsgebiet massiv entlastet.
Umso unverständlicher ist die Forderung des Altacher Bürgermeisters nach der Hälfte des Reinerlöses, der ausschließlich dem Grundbesitzer, der Marktgemeinde Götzis, zusteht. Noch unverständlicher ist allerdings die Bereitschaft führender Götzner ÖVP-Mandatare, diesen unverschämten Griff nach Götzner Eigentum auch noch zu rechtfertigen. Wir haben in mehreren internen Sitzungen eindringlich versucht, die ÖVP umzustimmen, und in der letzten GV-Sitzung – noch vor der Altacher Volksabstimmung – beantragt, die Kies-Angelegenheit öffentlich zu behandeln, was auch abgelehnt wurde.
Möglicherweise ist es allerdings im Sinne der Sache besser, dass die ÖVP im Vorfeld der Gemeindewahlen im März den Götznerinnen und Götznern erklären muss, warum sie trotz unsrer schwierigen Finanzlage bereit ist, viele Millionen Euro nach Altach zu verschenken.

Was uns im Blick auf die Zukunft allerdings noch größere Sorgen bereiten muss, sind die Warnungen der Klimawissenschaft vor den Folgen des Weiterwirtschaftens wie bisher. Natürlich können wir GötznerInnen allein die Welt nicht retten. Wir können aber auf die Kraft ausreichend vieler solidarisch verantwortungsvoll handelnder politischer Akteure hoffen, um die ärgsten Fehlentwicklungen abzuwenden. Unbedingte Konsequenz daraus sind eigene große Anstrengungen um Maßnahmen zur Klimaverträglichkeit. So ist es uns bei der schwierigen Bauaufgabe der Erneuerung unserer VS Markt wichtig, dass sowohl beste Bedingungen für ein gutes Klima in der Schule erzielt werden, als auch, dass durch eine entsprechende Bauweise außerhalb möglichst wenig Klimabelastung entsteht.
Die Bemühungen zahlreicher Einzelpersonen – auch im Gemeindedienst – weniger fossile Brennstoffe und andere Ressourcen zu verbrauchen, sind nützlich und lobenswert. Angesichts der erforderlichen Reduktionsziele muss aber auch die Gemeinde diesbezüglich alles in ihrem Wirkungsbereich Stehende tun. Davon kann leider nicht die Rede sein. Insbesondere im so kritischen Verkehrsbereich wird von der Mehrheit nahezu jede von uns beantragte Maßnahme verhindert oder zumindest verschleppt. Temporeduktionen auf stark befahrenen Straßen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Entlastung der Anwohner; Wohnstraßen und Begegnungszonen, um gerade Kindern mehr Platz im öffentlichen Raum zu geben – Maßnahmen die nichts kosten, aber viel bringen -, oder Baumpflanzungen auf öffentlichen Flächen zur Verbesserung des Mikroklimas werden verzögert und verhindert. Beste Voraussetzung für die unbedingt notwendige Mobilitätsverlagerung vom Auto auf Fahrrad und E-Bike sind geringe Geschwindigkeiten auf gemeinsam befahrenen Straßen. Zusätzlich sind einige Ergänzungen im Radroutennetz für den Alltagsverkehr notwendig. Vom Land und von der Radlobby wird jenes Wegstück dringend gewünscht, dessen Bau wir heute erneut beantragen werden: die Verbindung vom Mösle über die L 57 entlang der Bahn bis zur bestehenden bahnbegleitenden Weiterführung auf Höhe des Sonderberges. Das Land würde die Förderung von mindestens 70% sofort bereitstellen, weil dieser Abschnitt für die Sicherheit und Attraktivität der Hauptroute 2 besonders bedeutend ist.
Mit Rücksicht auf die geforderte Budgetdisziplin haben wir uns gerade auch im Bereich der Einrichtungen für den Radverkehr (überdachte Abstellanlagen, Fahrbahnbeschaffenheit auf Radwegen, usw.) immer sehr zurückgehalten, um Mittel für höchst effiziente Maßnahmen – dieser Weg gehört dazu – aufzusparen. (zum Vergleich: Besonders fahrradfreundliche Kommunen setzen jährlich ca. 30 € pro Person für den Radverkehr ein. Für Götzis wären das 360.000 € pro Jahr!)
Peinlich für uns als Gemeinde mit 5e ist es, dass wir als einzige vergleichbare Kommune im Rheintal keine Parkgebühren einheben. Wir werden einen Antrag zu deren Einführung einbringen – mit kundenfreundlichen Gratisparkzeiten wie in den plan b-Gemeinden im Unterland.
Im Programm der neuen Vorarlberger Regierung wird übrigens Parkplatzbewirtschaftung in allen Ballungsräumen angestrebt.
Für die Realisierung dieser beiden Anliegen sind anfänglich Mittel notwendig, die sich aber sofort bezüglich Umweltbelastung und in wenigen Jahren auch finanziell lohnen.

Zum Abschluss wünsche ich allen Anwesenden und der gesamten Bevölkerung von Götzis im Namen der Grünen Liste Götzis und im eigenen Namen frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr 2020. Anschließen möchte ich noch den Wunsch, dass sich viele Personen mit guten Ideen und Engagement in die Gemeindepolitik einbringen und im März eine Gemeindevertretung gewählt wird, die eine gute Zukunft für unsere Heimatgemeinde bewirken kann.

Walter Heinzle





Es geht ums Götzner Kies!

Kiesabbau beim Götzner Hof in Altach

Die Bürger von Altach haben am 1.12. für den Kiesabbau am Götzner Hof gestimmt. Aus Rücksicht auf diese Entscheidung hat die Grüne Liste Götzis (GLG) mit öffentlichen Kommentaren zum Kiesabbau zugewartet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, Klarheit zu schaffen, um wessen Besitz es hier geht: “Es geht ums Götzner Kies!”, stellt Thomas Ender von der GLG gleich zu Beginn klar. 

Freie Spekulation in Altach mit Götzner Besitz
Außer einer grundsätzlichen Zustimmung der Gemeindevertretung vom 18.11. zum Projekt gibt es von Götzner Seite keine weiteren Vereinbarungen bezüglich Kiesabbau. In der Berichterstattung vor und nach der Volksabstimmung in Altach zum Kiesabbau wurde ohne konkrete Grundlage mit Götzner Besitz frei spekuliert. Da wurden in der Abstimmungbroschüre Einnahmen von 500.000,- für Altach in Aussicht gestellt. Zuvor wurde schon ein Gesamtpotenzial von 35 Millionen Euro Reinerlös in der Öffentlichkeit verbreitet.

Ein Millionen-Geschenk an Altach?
Bis heute konnte noch niemand einen plausiblen Grund nennen, warum Götzis – nach Bezahlung aller Kosten für Kiesabbau und Deponie, inklusive Projektbetrieb durch Altach – vom restlichen Erlös einfach so etwas abgeben soll. Vor allem nicht im Verhältnis 50:50 wie es in Altach schon propagiert wird. “Wenn Sie einen Makler mit der Verwertung ihrer Liegenschaft beauftragen, überweisen Sie ihm nach Bezahlung aller Honorare einfach die Hälfte des Verkaufserlöses als zusätzliches Geschenk?”, so Ender verwundert. Genau diese Denkweise scheinen die Götzner und Altacher VP einzunehmen.  Denn mit dem Argument der “regionalen Zusammenarbeit” wird über einen Schlüssel zur Aufteilung des Erlöses – sprich Geschenk an Altach – ernsthaft gesprochen.

Aus Sicht der GLG geht es hier nicht um ein Projekt der Region sondern um ein Geschäft zwischen Götzis und Altach. Bei der Abtrennung der Gemeinde Altach vor mehr als 200 Jahren wurde der Gemeinschaftsbesitz aufgeteilt, Altach erhielt Waldungen auf Götzner Gemeindegebiet, Götzis Landwirtschaftsflächen auf Altacher Gemeindegebiet. Seitdem haben beide Gemeinden auf ihren Gründen dieselben Bedingungen wie jeder andere Grundbesitzer. Bisher wurde auf Grundstücken im Besitz der Gemeinde Altach Kies abgebaut und Aushub deponiert und Altach erhielt selbstverständlich den gesamten Erlös, wie es gesetzlich dem Grundbesitzer zusteht. Nun soll auf Götzner Besitz Kies entnommen und durch Aushub ersetzt werden werden und Altach möchte plötzlich am Reinerlös „mitschneiden“ und dazu noch gleich mit 50% – diese Forderung entbehrt jeder Grundlage.

„Es geht um das Geld der Götznerinnen und Götzner. Als deren gewählte Vertreter wollen und können wir die uns anvertrauten Werte nicht einfach verschleudern. Wir glauben nicht, dass dafür jemand Verständnis hätte, wenn der Götzner Bürgemeister dem Altacher Bürgemeister quasi ein Abschiedsgeschenk um 15.000.000,- Euro macht”, so Ender abschließend.

Götzis steht selbst vor großen finanziellen Herausforderungen
Trotz laufender Konsolidierung bleibt die finanzielle Situation angespannt, wie im Entwurf zum Budgetvoranschlag 2020 zu sehen ist. In Götzis stehen zahlreiche Projekte an, vom Um- und Neubau der Volksschule Markt bis zum Abfallsammelzentrum, vom Bahnhof bis zu einer dringend notwendigen Trainingshalle für die Sportgemeinschaft Götzis. Dazu kann Götzis jeden zusätzlichen Euro selbst gut brauchen.

GLG für Kiesabbau beim Götzner Hof in Altach
Beim Kiesabbau befürwortet die Grüne Liste Götzis ein umweltverträgliches, nachhaltiges Projekt. Ziel ist, dass die Abbauflächen beim Götzner Hof in Altach nach Abschluss des Abbaus und der Rekultivierung aufgewertet wieder dem Landwirtschaftsbetrieb zur Verfügung stehen.

Wir sind zuversichtlich, dass die beiden Gemeinden ihr Geschäft nach dem Grundsatz: „Klare Rechnung – gute Freunde“ korrekt abwickeln und nach Abschluss der Verhandlungen weiterhin in der Region gut zusammenarbeiten.

Thomas Ender, Gemeinderat Grüne Liste Götzis

Götzner Klimagespräche 3: Verkehrswende sichert Mobilität

Wir informieren über die Verkehrswende und deren Beitrag zum Klimaschutz. Und wir zeigen Ansätze, wie die Verkehrswende die Mobilität der Zukunft sichert. Elektrisch statt fossil, Schiene vor Straße, gemeinschaftlich satt allein, effiziente Wege statt sinnlose Transporte.

TREFFPUNKT IST AM SAMSTAG, 24.8.2019 UM 10:00 UHR BEIM BAHNHOF GÖTZIS.

Machen Sie mit und nehmen Sie teil an den Götzner Klima-Gesprächen. Wir treffen uns, um über konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz zu informieren, Beispiele wie es gehen kann zu zeigen und Erfahrungen auszutauschen.

Eine Mitmachaktion der Grünen Liste Götzis für ein gutes Klima.

Götzner Klima-Gespräche 2: Bäume und naturnahe Gärten

Wir informieren über Bäume und deren Wirkung auf das Klima, stellen „grünen Beton“ in Frage und geben als Alternative konkrete Anleitungen zu naturnahen Gärten.

Treffpunkt ist am Samstag, 3.8.2019 um 10:00 Uhr beim Garnmarktplatz.

Machen Sie mit und nehmen Sie teil an den Götzner Klima-Gesprächen.

Copyright 2014 Grüne Liste Götzis | Impressum