Ändert sich nichts, ändert sich alles – Vortrag von Katharina Rogenhofer

Die Klimaaktivistin Katharina Rogenhofer kommt nach Götzis. Katharina Rogenhofer ist Mitbegründerin von Fridays for Future in Österreich und seit 2019 Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

Der Vortrag findet am 07.06.2022 um 19:30 in der Volkshochschule Götzis statt. Wir hoffen auf zahlreiche Teilnehmer*innen.

Kiesabbau

Dieses Thema ist für uns insofern erledigt, als dass jetzt Juristen am Zug sind. Altach ist der Meinung, dass mit dem Abbaubescheid auch die Aufteilung der Erlöse im Verhältnis 50:50 geregelt ist und lässt dies bei der BH Feldkirch erheben. Wir können dieser Meinung nicht folgen, da noch keine vertragliche Einigung bezüglich der Aufteilung der Erlöse vorliegt und der Grundsatzbeschluss zum gemeinsamen Kiesabbau im Sommer letzten Jahres aufgehoben wurde. Daher bemüht sich die Marktgemeinde Götzis als Grundbesitzerin um die Übernahme des Bescheids. Bis dies alles rechtlich geklärt ist, bleibt der Kies im Boden – die Erlöse allerdings auch

12. Sitzung der Gemeindevertretung am 02.05.2022


Der Bürgermeister berichtet, dass die Region am Kumma gemeinsam mit Hohenems, Gaissau und Höchst das Aufnahmeverfahren zu einer KLAR! Region einleiten wird. KLAR! bedeutet Klimawandel Anpassungs Region. Das Programm wird vom Klima- und Energiefonds des Umweltbundesamts unterstützt. KLAR! soll Österreichs Regionen und Gemeinden eine frühzeitige, wissenschaftbasierte und zukunftsorientierte Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels ermöglichen, um das Schadenspotenzial zu reduzieren und die Lebensqualität in der Gemeinde langfristig zu erhalten. Als E5 Gemeinde sehen wir hier große Synergien.


Für die SPÖ/Parteifreie übernimmt Alp Sanlialp die Funktion als Gemeinderat von Christian Vögel, der sie aus beruflichen Gründen nicht mehr wahrnehmen kann. Das gilt auch für den Ausschuss Wohnen, Integration und Zusammenleben, dessen Leitung er ebenfalls übernehmen wird. Wir bedanken uns bei Christian für sein Engagement und wünschen Alp einen guten Start in den neuen Funktionen und weiterhin gute Zusammenarbeit.


Der Rechnungsabschluss wurde zur Kenntnis genommen und in diversen Statements beleuchtet. Es ist und war keine einfache Zeit, aber wir sind relativ gut über die Runden gekommen. Wir werden allerdings große Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir das strukturelle Defizit verringern und die Aufnahme neuer Schulden möglichst vermeiden können.


Auch die Re-Auditierung des Programms Kinderfreundliche Gemeinde stand auf der Tagesordnung und wurde einstimmig beschlossen.


Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich um das Thema Parkgebühren auf der Millrütte. Es ging dabei allerdings weniger um die Sinnhaftigkeit und Höhe solcher Gebühren an sich, als um die Ausnahmen für das Seminarhotel und die Naturfreunde. Wir sind der Meinung, dass man – nach jahrelangen Diskussionen – endlich einmal anfangen muss und dass die Gebühren absolut zumutbar sind. (90 Minuten kostenlos, danach 1,50 Euro/Stunde) Eine Evaluierung der Wirkung dieser Maßnahme ist vorgesehen. Parkgebühren in Götzis sind generell ein Thema. Es ist für uns als E5-Gemeinde eigentlich ein Widerspruch und mittlerweile völlig aus der Zeit gefallen, mit „gratis Parken“ Werbung zu machen.

11. Sitzung der Gemeindevertretung am 07.02.2022


Viel zu berichten gab es aus dem Gemeindevorstand und auch aus der Region. Unter anderem wurde im Sozialausschuss, anstatt eines generellen Heizkostenzuschusses, die Erhöhung des Sozialbudgets für die individuelle Unterstützung in Notfällen empfohlen und das wird sofort umgesetzt. Wie einige sicher bemerkt haben, wurden die
Literaturtage gestartet und bringen Götzner Autoren vor den Vorhang. Bei der VS Markt läuft noch die außerordentliche Revision, aber man hat mit der Bildungsdirektion schon Gespräche aufgenommen, um die genauen Abmessungen der Außenanlagen abzustimmen. Wie bereits bekannt musste im HdG eine Station geschlossen werden. Dies ist natürlich eine große Einschränkung der verfügbaren Plätze, war aber im Interesse des Personals unumgänglich. Auch die Pläne zur Erneuerung unseres Bahnhofs sind jetzt unterschrieben, Baubeginn 2024.


Auch aus der Region gab es Einiges zu berichten: das RegRek wurde beschlossen, es gibt eine regionale Raumplanungsstelle und auch die Gespräche mit der Agrargemeinschaft zum ASZ laufen. Eine neue Vereinbarung braucht noch das Nutzungskonzept am Kummenberg – das mit einer breiten Befragung im Vorjahr gestartet wurde. Auch die Radschnellverbindung Vorderland ist weiterhin ein Thema und es gibt Überlegungen, ob sich unsere Region incl. Hohenems den Klimawandel – Anpassungsregionen KLAR anschließen soll. In ganz Österreich gibt es 74 solcher Regionen, in Vorarlberg sind die Region Vorderland, der Walgau und die Plan B Gemeinden bei diesem Programm.
Im Schnabelholz wird für die Jungen und Junggebliebenen Radler, Skater, Biker eine „Pumptrack“- Strecke anstelle der bestehenden gebaut, die dann für alle zugänglich öffentlich genutzt werden kann.


Unsere Digitalisierungsgruppe ist fleißig am Arbeiten – ein Ergebnis wird wahrscheinlich Ende Februar zu bewundern sein – die neue Homepage.


Schon etwas in die Jahre gekommen und seit 1988 nicht mehr erneuert ist die Sporthalle der Mittelschule. Jetzt sind große Renovierungsschritte notwendig und wurden auch einstimmig beschlossen.


Der letzte große Tagesordnungspunkt war das Budget der Sozialdienste. Der Beirat hat es zur Kenntnis genommen und empfohlen. Auffallend ist die Steigerung der Kosten vor allem bei der Schülerbetreuung, aber auch der Sozialschularbeit und der Jugendarbeit. Wir sind der Meinung, dass hier jeder Euro ein gut investierter Euro ist – und dass es schwierig bis unmöglich ist, in diesem Bereich Kostendeckung anzustreben. Natürlich muss man die Zahlen im Auge behalten, aber es ist auch schade, dass die Bürgerbewegung nur deshalb diesem für das Zusammenleben in Götzis doch so wichtigem Punkt nicht zustimmen konnte.

Situation im Haus der Generationen

Aufgrund der zunehmend angespannten Personalsituation, die sich durch die nun schon zwei Jahre dauernde COVID-19 Pandemie noch verschärft hat, ist es nötig, einen Wohnbereich im Haus der Generationen mit 15 Betten vorübergehend zu schließen. Wir stehen hinter dieser Entscheidung, auch wenn uns klar ist, dass dadurch die Wartezeit auf einen Pflegeplatz weiter steigt. Die vorübergehende Bettenreduktion ist notwendig, um weiterhin eine qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung der Bewohner*innen zu gewährleisten und um gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen sicher zu stellen. Zentral ist momentan, dass die Sozialdienste Götzis auch in Zukunft als Arbeitgeber attraktiv sind und dass ansprechende Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal geschaffen werden. Wir hoffen, dass sich die Personalsituation im Laufe der nächsten Monate entspannt und dass die Betten Schritt für Schritt wieder belegt werden können.

In den nächsten Jahren werden grosse Herausforderung auf die Gemeinde Götzis zukommen. Es gilt, die hohe Qualität des Angebots im Pflegebereich sicher zu stellen und ausreichend Pflegeplätze für die Götzner Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Auch im Bereich der Kinderbetreuung sowie im Bereich der Mittagsbetreuung für Kindergarten- und Schulkinder wird der Bedarf weiter steigen. Es ist uns ein großes Anliegen, ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges Angebot sicher zu stellen.

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