Götzis ist gemeinderats- und vizebürgermeisterlos

Keine Einigung zwischen ÖVP und den anderen Fraktionen über Gemeinderatsgröße

„Die ÖVP musste heute offenbar schmerzhaft erfahren, wie es ist, keine Mehrheit mehr in der Marktgemeinde Götzis zu haben.“, kommentiert der Grüne Thomas Ender den heutigen Abbruch der konstituierenden Gemeindevertretungssitzung. Die Gemeindevertretung bestimmt die Anzahl der Gemeinderäte. Da sich ÖVP und Opposition auf keine Zahl einigen konnten, musste die Sitzung beendet werden. Es konnte weder Gemeinderat, noch Vizebürgermeister gewählt werden.

„Die Götznerinnen und Götzner haben am Wahltag entschieden: Die ÖVP konnte weder eine Stimmen- noch eine Mandatsmehrheit erzielen. Für uns Grüne ist es daher nicht nachvollziehbar, wieso dann die Mehrzahl der Gemeinderäte auf die Fraktion der ÖVP entfallen soll.“, erklärt der designierte Gemeinderat Ender den grünen Antrag auf Verkleinerung des Gemeindevorstands.

Bisher hätte der Götzner Gemeindevorstand aus sieben Personen bestanden, das hieße 4 Gemeinderäte für die ÖVP, 2 für die Grünen und einen für die FPÖ. „Wir wollen auch ein faires Abbild des Wahlergebnisses im Gemeindevorstand, das ist nur mit 6 Gemeinderäten möglich, denn nur so hätte die ÖVP genau die Hälfte der Mandatare.“, erläutert der langjährige Götzner Kommunalpolitiker.

„Die Behauptung von Bürgermeister Loacker ohne ÖVP-Mehrheit im Gemeindevorstand wäre dieser nicht handlungsfähig, weise ich auf das entschiedenste zurück.“, zeigt sich Thomas Ender erstaunt über die ÖVP-Argumentation in der heutigen Gemeindevertretungssitzung. Vielmehr sei das ein Zeichen für das offenbar wenig vorhandene Vertrauen in die anderen Fraktionen. „Es soll bei strittigen Themen eine Suche nach neuen Mehrheiten geben, und nicht von einer Partei etwas vorgegeben werden. Das ist die neue Situation in Götzis, so haben es die Wählerinnen und Wähler gewollt.“, meint Thomas Ender.

Im Vorfeld hatte Bürgermeister Christian Loacker bereits verkündet, er wolle keine fixe Koalition mit einer anderen Fraktion eingehen, sondern er bevorzuge das freie Spiel der Kräfte. „Heute hat sich gezeigt, dass eine ernst gemeinte Koalition für Götzis wesentlich besser wäre, wie eine nicht ernst gemeinte Findung von Mehrheiten. So wie es die ÖVP gemacht hat, ist es jedenfalls schon bei der ersten Abstimmung richtig schief gegangen“, so Thomas Ender.

„Für die ÖVP heißt das jetzt zurück an den Verhandlungstisch. Entweder die ÖVP akzeptiert die Verkleinerung des Gemeindevorstands, ansonsten wird Götzis wohl weiterhin ohne Gemeinderat und Vizebürgermeister bleiben. Wir sind jedenfalls wie im Vorfeld zu dieser Sitzung weiterhin gesprächsbereit.“, so Thomas Ender abschließend.

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Der ORF berichtet: http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2704474/

Meldung in den Mittagsnachrichten im ORF zum Nachhören (ab Minute 3:30): mms://apasf.apa.at/radio_vorarlberg/LR1230.WMA

Hier ein Bericht auf vol.at: http://www.vol.at/goetzis-ohne-gemeinderat-und-vizebuergermeister/4293322

Hier der Link zum V-Heute Bericht: http://tvthek.orf.at/program/Vorarlberg-heute/70024

DANKE! – 8 Mandate und 24,78%

Götzis hat gewählt! Und es ist nun klar, dass die ÖVP nicht mehr alleine den Takt angeben soll. Es ist mit deiner Hilfe gelungen, die absolute Mehrheit zu beenden.

Wir freuen uns über zwei zusätzliche Mandate (jetzt 8), 1.011 Stimmen, das sind 24,78% der gültigen Stimmen und ein zweiter Sitz im Gemeinderat.

Hier die Ergebnisse der Gemeinderatswahl im Detail:

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Hier die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl:

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Dorfpark statt Verbauungsplan

Die letzten Grünräume sichern

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Moderne Stadtentwicklung besteht nicht nur im Verbauen der letzten Platz-Reserven. Es muss auch die Qualität der neu entstandenen Ortsteile mit attraktiven Ruhezonen und Spielflächen mitentwickelt werden.

Was die ÖVP-Mehrheit im Bebauungsplan Am Garnmarkt Nord vorlegt, ist ein reiner Verbauungsplan. Die Ideenlosigkeit geht so weit, dass nicht einmal die Bereitschaft zu einem alternativen Plan mit einer Grünfläche auf dem gemeindeeigenen Grundstück erkennbar ist.

Und schon gar nicht gefragt ist die öffentliche Meinung, wie die Götznerinnen und Götzner sich ein solches urbanes Zentrum vorstellen könnten.

Dabei zeigt gerade der Plan (siehe Grafik) die Notwendigkeit für einen Park hier auf dem Grundstück der Gemeinde. Wenn rundherum alles verbaut ist, bleibt das Grundstück am Garnmarkt das einzige, über das die Gemeinde verfügen kann. Ein Verkauf dieses Grundstücks mit schneller Verbauung nimmt jede Gestaltungsmöglichkeit für die Zukunft.

Andere Gemeinden (Städte sowieso) halten Grundstücke im Zentrum frei für öffentliche Grünräume, um diese zu sichern und zu entwickeln.

Statt noch mehr zu verbauen, sollte man Am Garnmarkt zuerst die Fußgängerzone konsequent umsetzen, die frei werdenden Parkflächen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität nutzen und eine öffentliche Spielfläche endlich bauen.

Mit dem Garnmarkt (Fußgängerzone und neuer Dorfpark), dem Bereich Markt und Mitte (Blumenwiese, Volksschulplatz, HdG, Marktplatz) und dem Junker Jonas Platz bis zur Kulturbühne AMBACH, gibt es drei große Bereiche, die zur Steigerung der zentrumsnahen Aufenthaltsqualität beitragen können.

Als öffentliche Grünflächen die man weiter entwickeln kann, bleiben nur die Blumenwiese und der Dorfpark Am Garnmarkt.

Die letzten Grünräume im Zentrum zu sichern, das hat für uns oberste Priorität. Ein öffentlicher Dorfpark mit Ruhezone und Spielfläche für Besucher und Anwohner, für Familien, ältere Menschen uvm. bereichert das Angebot Am Garnmarkt und macht das Zentrum noch attraktiver.

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Sissy Mayer

Bahnhof Götzis neu – Top statt Flop!

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Nach der Erneuerung der anderen Knotenpunktbahnhöfe im Rheintal – zuletzt Hohenems und Rankweil – ist nun auch Götzis an der Reihe.

Götzis hat bzw. hatte vor den Umbauten mit Hausbahnsteig, breiter Unterführung, Stiege und Rampe zum Inselbahnsteig und mit kurzer Busanbindung den funktional vergleichsweise besten Bahnhof im Rheintal.

Entscheidende Voraussetzung für alles Weitere ist die Situierung von Gleisen, Bahnsteigen und Unterführungen. In diesem Beitrag geht es daher um diese bedeutendste Weichenstellung.

Ziele des Umbaus:

Behindertengerechtigkeit:

  • Lifte zu den Bahnsteigen und
  • Anheben der Bahnsteige zum stufenlosen Übergang in die Regionalzüge.
  • Einsparen von Fahrzeit durch schnelles Ein- und Ausfahren der in Götzis haltenden Züge (in Richtung Bregenz), die wegen der Weichen derzeit über eine lange Strecke nur 60 km/h fahren können.

Zielvorstellungen für das Umfeld:

  • Ausreichend dimensionierte, attraktive Bushaltestelle
  • Neue erweiterte, möglichst diebstahl- und vandalensichere Radabstellanlagen
  • Radwegquerung: Unterführung mit weniger steilen, breiteren Rampen (soll vom Bahnsteigzugang getrennt sein)
  • Impulse zur Aufwertung des gesamten „Bahnhofsviertels“, wie im Rheintalkonzept für (ÖV-) verkehrsgünstige Lagen vorgeschlagen.

Der Umbauvorschlag der ÖBB:

  • Der Hausbahnsteig wird aufgelassen
  • Zwischen den beiden durchgehenden Hauptgleisen wird ein neuer Mittelbahnsteig gebaut, der über eine Stiege und einen Lift erreicht werden kann.
  • Das Hauptgleis Richtung Feldkirch wird verschoben, die anderen Gleise bleiben.

Im Gegensatz zu allen vergleichbaren Bahnhöfen (Hohenems,  Rankweil, Lauterach, Dornbirn) möchten die ÖBB ausgerechnet in Götzis den Hausbahnsteig auflassen und die Züge in beide Richtungen an einem Inselbahnsteig abfertigen. In Götzis begegnen sich die Regionalzüge. Die Fahrgastströme addieren sich daher und verlaufen zudem oft in entgegengesetzte Richtungen. Während in Rankweil Busse des Oberlandes, in Hohenems Busse des Unterlandes und eine Linie in die Schweiz halten, sind in Götzis gleich drei Bussysteme mit der Bahn verknüpft: die Busse des Unterlandes, des Oberlandes und die Ortsbusse am Kumma – mit vielen Umsteigern und oft knappen Umsteigezeiten. Es wäre geradezu ein Schildbürgerstreich, alle Fahrgäste der Bahn auf den unbequemen, zeitraubenden Weg durch die Unterführung zu zwingen, wo sie sich zudem oft gegenseitig behindern. Bei Verspätungen würden viele Anschlüsse verpasst, die mit den derzeitigen Wegführungen funktionieren!

In Götzis können Züge mit 160 bzw. 150 km/h durch den Bahnhof fahren. Es kann auch vorkommen, dass dies gleichzeitig in beide Richtungen passiert – für Wartende am Bahnsteig höchst „ungemütlich“ bis gefährlich, wenn man sich auf einen heranrasenden Zug konzentriert und einem ein zweiter überraschend „in den Rücken fährt“.

Bei der ÖBB-Variante geht zudem die Rampe zum Bahnsteig verloren, die für Radfahrer oder größere Gruppen mit Koffern große Vorteile bietet (die Rampe kann den unverzichtbaren Lift aber nicht ersetzen!)

Der ÖBB-Vorschlag verstärkt die Wahrnehmung der Trennwirkung durch die Bahn (dies kann beispielsweise bei  Mittelbahnsteig-Bahnhöfen in Lochau, Nenzing oder Ludesch beobachtet werden).

Zusammenfassend stellen wir fest: Die Mittelbahnsteig-Variante der ÖBB für den Bahnhof Götzis bringt gravierende Verschlechterungen gegenüber  der derzeitigen Situation. Wir lehnen sie daher kompromisslos ab!

Grüner Vorschlag (der von den ÖBB derzeit genauer bewertet wird):

  • Der bestehende Hausbahnsteig wird zum durchgehenden Hauptgleis vorverschoben,
  • das derzeitige Gleis in diesem Bereich aufgelassen.
  • Der südseitige Rest des derzeitigen Hausbahnsteig-Gleises wird mit einer Weiche neu in das durchgehende Hauptgleis eingebunden.
  • Der Inselbahnsteig wird in seiner Lage belassen, für den stufenlosen Zugang in die Nahverkehrszüge angehoben und über einen Lift erreichbar gemacht.

Mögliche weitere Details:
Die bestehende Unterführung wird auch als Radwegverbindung genutzt; die Rampe zum Inselbahnsteig belassen, die Unterführung verkürzt, die Außenrampen flacher und breiter gebaut. Über eine neue Unterführung erreicht man den Inselbahnsteig mit Stiege und Lift (die ÖBB wollen eine vom Radweg getrennte Bahnsteigerschließung).

Unser Vorschlag behält alle bestehenden Vorzüge bei und erfüllt die angestrebten Ziele. Der Platzgewinn im wichtigen Bereich der Bushaltestelle bringt wertvollen Gestaltungsspielraum.

Die Verkürzung des bestehenden Hausbahnsteig-Gleises ist vertretbar. Mit diesem „Restgleis“ mit ca. 300 m Nutzlänge kann die notwendige Verschubtätigkeit zur Bedienung des Anschlusses der Fa. Loacker-Recycling problemlos durchgeführt werden. Das unverändert bestehende westliche „Nebengleis“ mit einer Länge von mehr als 750 m kann die längsten Züge aufnehmen, hat eine Bahnsteigkante und ermöglicht eine optimale Anbindung des Hilti-Anschlussgleises, das erfreulicherweise reaktiviert werden soll.

Der von den ÖBB ins Treffen geführte Nachteil, dass im „Restgleis“ kein langer Zug mehr abgestellt werden kann (insbesondere für Überholvorgänge), ist keineswegs gravierend. Langjährige Beobachtungen der Belegung der Nebengleise in Götzis und den anderen Bahnhöfen zeigen, dass auch bei deutlicher Zunahme des Verkehrs mit den bestehenden Gleisen leicht das Auslangen gefunden wird.

Die Existenz einer dritten Bahnsteigkante (die im ÖBB-Vorschlag fehlt) ist für das Minimieren  von Zugsverspätungen weit wichtiger.

Der Götzner Bahnhof ist die Drehscheibe des öffentlichen Verkehrsnetzes, nicht nur in Götzis, sondern in der gesamten Region am Kumma. Er hat ungefähr dieselben Nutzerzahlen wie Hohenems und Rankweil und muss auch in mindestens vergleichbarer Qualität ausgeführt werden.

Unser Vorschlag erfüllt diese Anforderung und ist zudem kostensparend, da die Gleise unverändert liegen, nur eine Weiche ersetzt wird, der vorhandene Mittelbahnsteig nur adaptiert werden muss und die bestehende Unterführung genutzt wird.

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Walter Heinzle

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