Wiederholt konnte der Budget-Logik der ÖVP-Mehrheit mit noch mehr Schulden und noch weniger sparen KEINE der Oppositionsparteien folgen.

Der Voranschlag 2014 beläuft sich auf über 31 Mio Euro und ist damit um ca. 8 % gestiegen. Die Finanzierung dieses Voranschlags soll mit knapp 6 Mio Euro neuer Schuldenlast – das sind ca. 20% mehr – erfolgen.

Anmerkung zur GV vom 18.12.2013:
Unser Antrag auf Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeige (3500 €) wurde angenommen.

Der Antrag, Mittel zur Planung des Landesradroutenteilstücks Mösleweg über L 57 usw. vorzusehen (20000 €) wurde abgelehnt, die ÖVP will diesen offenbar überhaupt nicht bauen.
Auch der Antrag, 10000 € für die Grünfläche des vormaligen FW-Haus-Bauplatzes am Garnmarkt ins Budget zu nehmen, um diesen Platz auf einfache Weise als Erholungsfläche nutzbar zu machen, wurde abgelehnt.

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Budgetrede von Walter Heinzle zur Gemeindevertretungssitzung am 18.12.2013:

Die Grüne Liste bedankt sich bei allen, die im Amt mit der Erstellung des Budgets befasst waren, insbesondere bei Wolfgang Hotz, sowie bei den politisch Zuständigen, dem Finanzausschuss unter GR Wolfgang Marte, und bei Bgm. Werner Huber.

Der Voranschlag 2014 aus Sicht der GLG

Hüür wia fern,
oder eigentlich schlechter, muss man leider sagen. Die Gesamtentwicklung der Gemeindefinanzen verläuft noch bedenklicher als im vorangegangenen Budget. Bei einem um 8 % höheren Gesamtbudgetrahmen als 2013 sind heuer Darlehensaufnahmen von  ca. 7,5 Mio. € (Budget 13: ca. 5 Mio. €) vorgesehen, die Schuldenlast steigt um ca. 5,9 Mio. € (Budget 13: ca. 3,4 Mio. €)

Erfreulich sind einige wesentliche Investitionen im Umweltbereich
Nach mehrjähriger Verschiebung wird nun endlich der Bau der Mischwasserüberlaufbecken angegangen. Das Becken im Mösle, das nun gebaut wird, wird den unterliegenden Graben vor dem Großteil der unzumutbaren Schmutzfracht schützen, die sich derzeit noch bei jedem Regenereignis vom Götzner Kanalüberlauf mitten durch das Gemeindegebiet von Altach Richtung Koblacher Kanal und Bodensee bewegt.

Ebenfalls nach inzwischen vielen Jahren des Verschiebens wird der Moosgraben naturnäher gestaltet und gleichzeitig die daran entlangführende Wegverbindung zur L 190 realisiert.
Die Sammlung des Altpapiers mit monatlicher Entleerung der haushaltseigenen Behälter im Holsystem hat sich schon in vielen Gemeinden bewährt. Die Qualität der Wiederverwertung verbessert sich, das Verkehrsaufkommen wird geringer, die Sammelstellen werden sauberer und wesentlich verkleinert. Diese Investition zahlt sich zudem auch im engeren finanziellen Sinn aus.

Vieles ist weitgehend unbestritten
Wenn wir in unseren Stellungnahmen zu den Voranschlägen manche Bereiche kaum erwähnen, heißt das überhaupt nicht, dass wir sie für unwichtig erachten. In den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Bildung, Kultur, Sport arbeiten wir immer konstruktiv mit und sind froh, dass es in fast allen Sachfragen aus diesen Gebieten gelingt, einvernehmliche Lösungen zu finden. Als Gemeindevertreter freut es uns, wenn wir gemeinsam gute Rahmenbedingungen für die vielfach hervorragende Arbeit vieler Götznerinnen und Götzner in den genannten Bereichen bieten können.

Wo wir andere Wege gehen wollen
Grundanliegen seit unserem ersten Antreten im Jahre 1985 ist die Erhaltung und Aufwertung unseres Lebensraumes. Zu den oben erwähnten wichtigen Bereichen kommen die Erhaltung und Verbesserung von Luft-, Wasser- und Bodenqualität , Schutz von Natur und Landschaft, kinder- und allgemein menschenfreundliche Siedlungsräume, ein intaktes Ortsbild, lokale Maßnahmen im Einklang mit vielen, die Antworten auf globale Probleme geben möchten.

Wir müssen Grün- und Freiräume erhalten und mit dem bereits genutzten Siedlungsgebiet auskommen. Eine maßvolle Verdichtung der bestehenden Verbauung gibt uns für viele Jahre Entwicklungsmöglichkeiten. Aufgabe der Gemeinde ist es, ausgleichend für Grün-, Frei- und Sportflächen innerhalb des Siedlungsraumes zu sorgen, die allen Bewohnern, insbesondere aber Kindern und Jugendlichen, im Nahraum Möglichkeiten zu Erholung, Spiel und Sport bieten. Hier fehlen derzeit nahezu alle Ansätze, obwohl kaum mehr Flächen zur Verfügung stehen. Wir sind überzeugt, dass die Grünfläche am Garnmarkt, auf der das Feuerwehrhaus geplant war, als Freifläche erhalten werden muss. Wir stellen einen Antrag für kostengünstige Maßnahmen, um der Bevölkerung dieses Grundstück als Erholungsfläche zugänglich zu machen.

Die Mehrheit plant offenbar, relativ rasch das Umlegungsgebiet Moosfeld umzuwidmen und zur Verbauung frei zu geben. Dies ist die letzte bedeutende Reserve an nicht verbauten Flächen. Im Interesse unserer Nachfahren sollten wir sehr zurückhaltend mit dieser Reserve umgehen. Es ist für uns undenkbar, dass mit der Verbauung begonnen wird, ohne zunächst klar festzulegen, wo das künftige Ortsteilzentrum Nord mit dem Kindergarten, der erforderlichen Volksschule und den Spiel- und Sportflächen situiert wird. Die Entwicklung Richtung Ganztagsschule legt es nahe, eine großzügig bemessene zusammenhängende Fläche auszuweisen.

Lokales Handeln ist überall gefragt, wenn es um die Energie- und Klimaproblematik geht. Insbesondere im Verkehrsbereich fehlen diesbezüglich weitgehend Vernunft und Verantwortungsbewusstsein. Es wäre längst geboten, umweltverträgliche Mobilität zu fördern, Belastungen zu mindern. Für die  Mehrheit in der Gemeindevertretung ist es immer noch vorrangig, die Interessen des Autoverkehrs zu sichern. Fußgänger und Radfahrer werden zweitrangig behandelt, erhalten normalerweise nur Restflächen, Fußwege werden unterbrochen, Fahrbahnen durchgezogen – im Zweifel immer für den Autoverkehr!

Das Ziel Energieautonomie 2050 sieht eine massive Aufwertung des Fahrradverkehrs vor, der ohne oder auch mit Elektrounterstützung viele Autofahrten ersetzen kann. Für den Alltagsverkehr sind Landes-Hauptverbindungen geplant. In Götzis verläuft die Hauptroute weitgehend der Bahn entlang. Mit vergleichsweise geringen Mitteln (das Land fördert mit 70%) kann ein bedeutender Teil dieses Weges verwirklicht werden – vom Mösleweg der Bahn entlang mit Brücke über die L 57 bis auf Höhe des Sonderbergs. Damit kann die L 57 kreuzungsfrei gequert werden – ein großer Sicherheitsgewinn für diese Verbindung, die auch als Schulweg dient. Wir beantragen für 2014 Mittel für die Planung. Der Bau des Mischwasserrückhaltebeckens Mösle bedingt die Verlegung eines bestehenden Weges. Der Ersatz für diesen Weg kann dann zusammen mit der Hauptverbindung im Jahre 2015 gebaut werden.

Unverständlich ist die Wertigkeit des Autoverkehrs am Garnmarkt. Wir können es uns einfach nicht leisten, jährlich 75000 € für die Tiefgaragenplätze zu bezahlen. Hier muss eine Bewirtschaftung kommen. Dass immer noch keine Fußgängerzone eingerichtet ist, versteht auch kaum jemand.
Die Verkehrsbelastung muss generell und insbesondere im Zentrum vermindert werden. Dazu müssen neue Anstrengungen unternommen werden. Wir werden keine zusätzlichen Planungsmittel beantragen, möchten aber im kommenden Jahr mit eigenen Überlegungen und Anträgen neuen Schwung in Richtung Aufwertung von Zentrum und gesamtem Siedlungsraum bringen.

Sparen, wo es geht!
Angesichts der knappen Mittel muss in der Gemeinde überall gespart werden, wo es zumutbar ist und nicht durch Verschiebung von Maßnahmen mit der Zeit höhere Kosten entstehen.

Die Sanierung von Straßen sollte genauestens auf ihre Dringlichkeit geprüft werden.
Im Bereich der Straßenbeleuchtung könnte durch minimal notwendige Lampendichte und –leistung und temporäres Ausschalten Energie und Geld gespart werden, wie es besonders energiesparende Gemeinden vormachen.

Wir meinen auch, dass die vorgesehenen Mittel für Grundkauf reduziert werden können, zumal kein Kauf ansteht und gegebenenfalls auch ein Nachtragsvoranschlag möglich ist.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass die Mehrheit in der Gemeindevertretung, die in heiklen Fragen gerne ihre Macht betont, keinen Weg findet, die Schulden einzugrenzen. Das kostspielige Feuerwehrhaus schränkt wiederum den budgetären Spielraum ein.

Des Weiteren fehlen zukunftsweisende Konzepte und darauf gründende Vorsätze, die den Wandel unserer Heimatgemeinde und Erfordernisse nach solidarischem Handeln im großen Zusammenhang ausreichend berücksichtigen.

Im eigenen und im Namen meiner Fraktion möchte ich allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute im Neuen Jahr wünschen!