Macht macht nichts?!

 Wenn Mehrheit mit Machtausüben verwechselt wird.

Eine unschöne Machtdemonstration oder einfach nur Ignorieren der Bevölkerung? Das und einiges mehr mag man sich fragen, wenn man die Vorgehensweise der ÖVP-Mehrheit in den letzten Monaten mitverfolgt. Mit einer kleinen politischen Mehrheit ausgestattet, glaubt die ÖVP 100% Macht ausüben zu können.

Man kann das tun, wenn man stur Macht durchsetzen will. Man muss es aber nicht tun. Noch im März gab es einen Beschluss für das Projekt „Feuerwehrhaus neu“ am Garnmarkt, getragen von einer breiten Mehrheit auch in der Bevölkerung. Jetzt wurde aus angeblich wirtschaftspolitischen Gründen eine Variante durchgeboxt, die nicht auf den Standort optimiert ist, am teuersten kommt und ohne Befragung der Bevölkerung durchgesetzt wurde. Auch eine Petition engagierter BürgerInnen wurde einfach ignoriert (Sogar innerhalb der ÖVP gab es engagierte Gegner).

Nachteile sind schon fix:
Mindestens 3 Monate Bauverzögerung, stetig steigende Kosten, verbaute Chancen für die Jugend, Tiefstand des politischen Klimas im Ort, Missachtung der BürgerInnenbeteiligung durch Abwürgen der Volkabstimmung.

Wozu das Ganze?
Völlig offen ist, was am Garnmarkt jetzt kommt, woher neues Geld konkret kommen soll und wie viele neue Arbeitsplätze das tatsächlich bringt – es gibt nur vage Andeutungen und keine konkreten Zahlen über den wirtschaftlichen Nutzen.

Politik für Wenige?
Wem nutzt dieses Vorgehen und Machtausüben am meisten? Diese Frage drängt sich vielen auf, und lässt den Schluss zu, dass die ÖVP mit ihrer Mehrheit Politik für einige Wenige macht, nicht für die Mehrheit, die sie angeblich vertritt.

GLG Antrag zu mehr grün am Garnmarkt

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die unterzeichnenden Gemeindevertreter/innen der Grünen Liste Götzis ersuchen gemäß Gemeindegesetz § 41,Abs.2, um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 19.11.2012.

Tagesordnungspunkt:

Flächenwidmungsplanänderung bez. Gst. 5537/1 Grundbuch 92110 Götzis – Beschlussfassung (ehemaliges Grundstück für das Feuerwehrhaus) Es wird beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Götzis beschließt die Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Liegenschaft Gst. 5537/1 Grundbuch 92110 Götzis, als Sondergebiet Öffentliche Grün / Spiel und Freifläche Junkersbündt.

Begründung: Da das Feuerwehrhaus am Standort Sportplatz Moos gebaut wird, und am Garnmarkt soviel wie keine Grün/Freifläche (mehr) vorhanden ist, ist es sinnvoll hier eine dementsprechende Fläche für jetzt und für zukünftige Generationen sicherzustellen.

Gemeindevertreter der Grünen Liste Götzis Mit freundlichen Grüßen

GLG Antrag für die Sitzung am 19.11.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die unterzeichnenden Gemeindevertreter/innen der Grünen Liste Götzis ersuchen gemäß Gemeindegesetz § 41,Abs.2, um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 19.11.2012.

Tagesordnungspunkt:

Rückführung des Grundstückes Gst. 5537/1 Grundbuch 92110 Götzis (ehemaliges Grundstück für das Feuerwehrhaus) im Besitz der GIG, in das Eigentum der Marktgemeinde Götzis.

Es wird beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Götzis beschließt die Rückführung der Liegenschaft Gst. 5537/1 Grundbuch 92110 Götzis, von der Marktgemeinde Götzis Immobilienverwaltungs- GmbH & Co.KG in das direkte Eigentum der Marktgemeinde Götzis.

Begründung: Da das Feuerwehrhaus am Standort Sportplatz Moos gebaut wird, ist der weitere Verbleib dieser Liegenschaft aus steuerlichen Gründen nicht mehr erforderlich. Daher hat die Rückführung dieses Grundstückes in das direkte Eigentum der Marktgemeinde Götzis zu erfolgen. Ein weiteres Belassen dieses Grundstückes im Eigentum der GIG hat somit den Sinn der Einbringungsintention verloren.

Gemeindevertreter der Grünen Liste Götzis Mit freundlichen Grüßen

Durchbau der L58

Durchbau der L58 –  keine Spur von versprochenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen

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Die ÖVP-Gemeindeführung hat dem Druck aus dem Garnmarkt nachgegeben und löst unter hohen Kosten den Grund zum

Durchbau der L 58 ab. Nun soll in einem Kraftakt sogar versucht werden, bis kommenden Frühling/Sommer pünktlich zur Eröffnung des „Müller“-Marktes mit der L 58 fertig zu sein.  Der Durchstich wird die Verkehrsmenge  auf der L 58 erheblich steigern und die Belastungen auch auf dem bereits bestehenden Teil der L 58 wesentlich verschärfen. Die Anrainer und  die zahlreichen querenden Fußgänger (viele Schüler) und Radfahrer drohen „unter die Räder“ zu kommen. Aus diesem Grund wurde schon vor Jahren von der Gemeindevertretung beschlossen, vor dem Durchbau Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf dem schon bestehenden Straßenstück umzusetzen. Ein Plan des Büros Besch aus dem Jahr 2007 erwies sich mit seinen Färbelungen und Kreuzungsausbauten bald als nicht durchführbar. Für eine Färbelungsprobefläche im Moos wurden tausende € ausgegeben. Wie von uns vermutet, wurde die Fläche rutschig und ist daher ungeeignet. Die Kreuzungsausbauten erfordern beträchtliche Grundablösen von Anrainern, die verständlicherweise keinen Grund für Straßenbau hergeben wollen.

l58-durchbau01Diese Situation war den Verantwortlichen in der ÖVP seit Jahren bekannt. Während immer wieder Verhandlungen zur Grundablöse für den Durchstich stattfanden, wurde  rein gar nichts unternommen, um neue Vorschläge zur Verkehrsberuhigung zu erarbeiten. Vielleicht soll auch der Schwarze Peter jenen  Anrainern zugeschoben werden, die keinen zusätzlichen Grund abgeben wollen.

Wir fordern die Planungsverantwortlichen in der Gemeinde auf, raschest neue Verkehrsberuhigungsvorschläge zu erarbeiten. Unser Vorschlag ist klar: Nach dem bestens funktionierenden Vorbild der Linde-Kreuzung in Dornbirn (Nähe Bahnhof) sollen möglichst alle Kreuzungen (mit Steinbux, Ringstr./Altacherstr., Feldgasse/Vibrütteweg, H. Berchtoldstr./M. Ellensohnstr., Blattur, Bleichestraße) auf Rechtsvorrang umgestellt werden (shared space). Die Kreuzungsplateaus müssen mit maßvollen Anrampungen auf Gehsteighöhe angehoben und Markierungen entsprechend dem Vorbild aufgebracht werden.  Selbstverständlich muss die Höchstgeschwindigkeit auf maximal  40 km/h verringert werden. Die Anrainer bemühen sich inzwischen schon seit Jahrzehnten um Tempo 40 und es ist schlichtweg ein Skandal, dass dieses Anliegen immer wieder mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt wird, während andernorts vergleichbare Straßen längst max. 40 km/h verordnet haben.  Die Temposenkung allein wäre aber keinesfalls ausreichend! Nur eine von den Kreuzungsumbauten begleitete Veränderung beim Vorrang kann ausreichend Entlastung bringen.

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