November 2012 - Seite 2 von 2 - Grüne Liste Götzis

GLG Antrag für die Sitzung am 19.11.2012

Veröffentlicht am 13. November 2012 — Antrag, Garnmarkt, GIG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die unterzeichnenden Gemeindevertreter/innen der Grünen Liste Götzis ersuchen gemäß Gemeindegesetz § 41,Abs.2, um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 19.11.2012.

Tagesordnungspunkt:

Rückführung des Grundstückes Gst. 5537/1 Grundbuch 92110 Götzis (ehemaliges Grundstück für das Feuerwehrhaus) im Besitz der GIG, in das Eigentum der Marktgemeinde Götzis.

Es wird beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Götzis beschließt die Rückführung der Liegenschaft Gst. 5537/1 Grundbuch 92110 Götzis, von der Marktgemeinde Götzis Immobilienverwaltungs- GmbH & Co.KG in das direkte Eigentum der Marktgemeinde Götzis.

Begründung: Da das Feuerwehrhaus am Standort Sportplatz Moos gebaut wird, ist der weitere Verbleib dieser Liegenschaft aus steuerlichen Gründen nicht mehr erforderlich. Daher hat die Rückführung dieses Grundstückes in das direkte Eigentum der Marktgemeinde Götzis zu erfolgen. Ein weiteres Belassen dieses Grundstückes im Eigentum der GIG hat somit den Sinn der Einbringungsintention verloren.

Gemeindevertreter der Grünen Liste Götzis Mit freundlichen Grüßen

Chronologie zur „Umsiedlung“ eines Großprojekts

Veröffentlicht am 11. November 2012 — Brennnessel, Chronologie, Feuerwehrhaus, Kosten, Sportplatz Moos, Volksabstimmung

Herbst 2009
Nach einem längerem Prozess wurde auf Initiative der ÖVP-Mehrheit der Standort Garnmarkt als beste Lösung gefeiert. Im Herbst 2009 erfolgte der Ankauf des Grundstückes am Garnmarkt für den Neubau des Feuerwehrhauses.

Herbst 2010
Architektenwettbewerb für das Feuerwehrhaus mit genauen Kriterien und speziellen Vorgaben für den Standort am Garnmarkt.

7.2.2011
Siegerprojekt von ZT Cukrowicz/Nachbauer wird von der Jury als beste Lösung für den Standort Garnmarkt ausgewählt. Gesamtkostenprognose (inkl. Tiefgarage um 400.000 Euro) 5.700.000 Euro.

7.7.2011
Vergabe der Generalplanung um 760,000 Euro an ZT Cukrowicz/Nachbauer.

26.3.2012
Baubeschluss mit großer Mehrheit aller Fraktionen für das Feuerwehrhaus am Garnmarkt. Kostenrahmen soll 5.900.000 Euro nicht überschreiten. Spatenstich sollte im April erfolgen, da wegen der neuen Mehrwertsteuerregelung (1,2 Mio Mehrkosten) schnell gebaut werden musste.

29.5.2012
Plötzliches Umschwenken der ÖVP für den Standort Moos; Laut Planer und Meinung der ÖVP sei das gleiche Projekt auch im Moos möglich und sogar billiger. Durchsetzung des Beschlusses Standort Moos für das Feuerwehrhaus und Umwidmung des Sportplatzes für die Verbauung trotz Zeitnot und ohne jegliches konkretes Konzept für die Nachnutzung des Grundstücks am Garnmarkt.

13.6.2012
Brief der GLG an die BH zur Prüfung der Gültigkeit der GV Beschlüsse vom 29.5.2012. wegen nicht ordnungsgemäßer Einladung der Mandatare (es wurde genau ein Gegner der ÖVP „vergessen“).

13.6.2012
Neue Gesamtkostenprognose für Standort Moos 5.980.000 Euro

2.7.2012
Ablehnung einer Volksbefragung, 2. Beschluss für den Bau des Feuerwehrhauses am Sportplatz Moos und der Umwidmung des Sportplatzes, da der 1. Beschluss von der BH ungültig erklärt wurde, wegen unzulässiger Ladung der Gemeindevertreter.

12.7.2012
Auftragvergabe für die Pilotierung für das Feuerwehrhaus im Moos um 588.168,87 Euro, Beharrungsbeschluss Flächenwidmung

12.7.2012
Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung für den Erhalt des Sportplatzes Moos.

27.7.2012
Ablehnung der Volksabstimmung durch sehr fragwürdige Rechtsauslegung der Gemeindewahlbehörde, da das Grundstück Sportplatz Moos im Eigentum der GIG sei, also privat.

26.9.2012
Neue Gesamtkostenprognose gestiegen auf 6.162.172

18.10.2012
Neuerliche Sondersitzung zur Vergabe von Aufträgen für die GIG. Die Kosten sind wieder höher als veranschlagt.

7.11.2012
Neue Gesamtkostenprognose 6.207.165 – das sind bis jetzt schon über 300.000 Euro mehr als geplant (mit Berücksichtigung der nicht vorhandenen Tiefgarage schon 700.000 Euro mehr). In dieser Summe sind schon erste Abstriche am Projekt zur Einsparung enthalten – das heißt, es kostet jetzt mehr und kann voraussichtlich weniger.

19.11.2012
Gemeindevertretungssitzung mit noch offenem Ergebnis

Das falsche Projekt am falschen Ort

Veröffentlicht am 9. November 2012 — Brennnessel, Feuerwehrhaus

Es ist der falsche Ort, wenn der letzte Sportplatz ohne Notwendigkeit ersatzlos verbaut wird. Es ist das falsche Projekt, wenn ein für den Garnmarkt optimiertes Gebäude ohne nennenswerte Anpassung einfach ins Moos transferiert wird.

Das Projekt
Das Siegerprojekt des sorgfältig durchgeführten Architekturwettbewerbs zum Feuerwehrhaus wurde ausgewählt, weil es die beste Antwort auf die besondere Situation am Garnmarkt war. Der einstöckige Bau konnte gestalterisch überzeugen. Er wurde als sensibler Übergang vom neuen Garnmarkt zum bestehenden nördlichen Siedlungsgebiet gesehen

Der Standortwechsel
Am Bauplatz im Moos ist alles anders. Das für den Garnmarkt optimierte Gebäude kommt in der völlig anderen Umgebung kaum zur Geltung (trotz geringer Änderungen und Spiegelung an der Mittelachse).

Der Entschluss
Wenn man schon zum (für uns unverständlichen) Entschluss kommt, das Feuerwehrhaus auf dem Areal im Moos unterzubringen, hätte unbedingt vorher ein Gesamtkonzept für das ganze Moosplatz-Areal entwickelt werden müssen. Die Zukunft von Kindergarten und Schule (die Gebäude sind sanierungsbedürftig) im Moos hätten mit dem Feuerwehrhaus zusammen überlegt werden können.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss ist genauso wie die anderen betroffenen Ausschüsse (Jugend, Kinder) völlig untergetaucht. Es gab vor dem Tag der Entscheidung in der Gemeindevertretung keine einzige Sitzung mit dieser Thematik!

Die Art und Weise, wie hier ein auf 30 Jahre hinaus finanziertes 6 Mio.-Projekt leichtfertig und ohne gründliche Prüfung schnell schnell „verschoben“ wurde, ist ohne Beispiel in der Geschichte der Marktgemeinde Götzis.

Die Zeit- und Geldverschwendung
Abgesehen davon könnte am Garnmarkt jetzt schon der Rohbau stehen mit bis jetzt 300.000,- Euro geringeren Kosten. Zusätzlich waren am Garnmarkt Tiefgaragenplätze im Wert von ca. 400.000,- Euro inkludiert und vor allem würde der unersetzliche Sportplatz Moos noch bestehen, dessen Wert schwer zu beziffern, aber im Grunde genommen am allerhöchsten anzusetzen ist.

Das Fazit
Beim momentanen Tempo der Kostensteigerungen und Schwierigkeiten am Bauplatz Moos, bleibt abzuwarten ob der von der ÖVP vorgeschobene Hauptgrund für die schnelle Entscheidung, die Ersparnis der Mehrwertsteuer von 1,2 Mio Euro, nicht von den Mehrkosten aufgefressen wird.
Dabei wollen und können wir nicht mitstimmen. Wir arbeiten aber weiterhin in sämtlichen Ausschüssen mit, hinterfragen die Mehrkosten und informieren die Bevölkerung.