Bebauungsplan ohne Grünraum keine Mehrheit

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G1

Aus der Gemeindevertretung

Sitzung vom 18.5.2015

Der Tagesordnungspunkt „Entwurf zum Bebauungsplan Garnmarkt Nord“ führte erwartungsgemäß zu intensiven Diskussionen unter den Fraktionen bei großem Interesse einer ungewohnt zahlreichen Zuhörerschaft.

Der für das Gesamtkonzept Garnmarkt zuständige DI Wolfgang Ritsch referierte in einem Rückblick auf die Entwicklung des gesamten Areals über die neuen Entwürfe auf den noch unbebauten Grundstücken, um das Gesamtkonzept zu verdeutlichen. Dieses Konzept bleibt seiner Linie einer dichten, urbanen Verbauung mit zusätzlichen Geschäftsflächen und Wohnungen treu.

Im Unterschied zum ursprünglichen Entwurf eines Bebauungskonzepts 2010 wurden sowohl Geschoßhöhen wie auch Baunutzungszahlen deutlich erhöht. Die Übergänge zur bereits bestehenden örtlichen Verbauung fallen daher recht abrupt aus – obwohl eine Beeinträchtigung der Besonnung offensichtlich nicht gegeben ist, so ist die mögliche Höhe der neuen Bauten vor allem auf den Grundstücken der Gemeinde und östlich zur L 190 bei diesem nach Norden abfallenden Gelände doch eine sehr große Beeinträchtigung der Wohnqualität der Anrainer.

Durchgrünung erstetzt keine Grünräume im Zentrum

Diese Erhöhungen und das Fehlen von Grünräumen in diesem Entwurf wurde von allen Fraktionen – außer der VP- stark kritisiert (Das Fehlen von Grünflächen gilt allerdings auch für den schon bestehenden Garnmarkt). Wenn von Grünachse und grün in Zusammenhang mit dem Garnmarkt gesprochen wird, bezieht sich dies fast ausschließlich auf die städteplanerische Durchgrünung (Bäume der Flanierzone, begrünte Verkehrsinseln, Begrünungen am Straßenrand und bei Plätzen usw.). Diese Durchgrünung ist sehr zu begrüßen, ist aber alleine kein Ersatz zu echten Grünräumen.

Unserer Meinung nach ist es hoch an der Zeit, Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in diesem Areal zu setzen. Dazu tragen öffentlich zugänglichen parkähnliche Grünflächen die zum Verweilen einladen sicherlich bei, wie das in vielen Gemeinden und Städten vorgezeigt wird. Nur mit einer weiteren Verbauung und mit noch mehr Verkaufsflächen wird das nicht gelingen.

Die Gemeinde Götzis ist in der beneidenswerten Lage im Zentrum ein Grundstück zu besitzen, das bei entsprechender Gestaltung sowohl einen sanfteren Übergang zur bestehenden örtlichen Bebauung realisieren kann, wie auch Möglichkeiten zur Errichtung innerörtlicher Frei – und Grünräume eröffnet. Wie dies umgesetzt werden kann, sollten sich Fachplaner für Grünräume in Zusammenarbeit mit der interessierten und betroffenen Bevölkerung überlegen.
Im vorliegenden Entwurf sind all diese Punkte nicht berücksichtigt, daher bekam er bei der Abstimmung nach ca. 2 Stunden Diskussion keine Mehrheit, weil nur die ÖVP dem eingebrachten Entwurf zustimmen konnte.

Konstruktive Ansätze in der Diskussion

Trotzdem verlief die Diskussion durchaus auch konstruktiv und es wurden Ergänzungen zum Antrag vorgeschlagen. Einerseits die Hinzunahme eines Grünraumplaners als zweite Meinung für den aktuellen Bebauungsplan, sowie eine Betrachtung der Zentrumsentwicklung aus Sicht der Grünraumplanung für den gesamten Raum in und um den Garnmarkt (Garnmarkt Nord, VS-Markt, Kirche, HdG, Rathaus usw.). Diese Ideen werden wir nun in die weitere Diskussion einfließen lassen bzw. einfordern.

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Sissy Mayer, Gemeindevertreterin

 

 

ÖVP in der politischen Realität angekommen

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Jetzt wo auch die ÖVP in der politischen Realität von Götzis angekommen ist, kann die Arbeit in den Gremien aufgenommen werden. Wir danken den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und für die Geschlossenheit in dieser wichtigen Frage.

Nun sind alle Fraktionen aufgerufen, konstruktiv mitzuarbeiten, um die besten Ideen für Götzis umzusetzen. Wir sind bereit und freuen uns, für die kommenden Aufgaben unsere Ideen und unser Engagement einbringen zu können.

Der formale Rahmen für die politische Arbeit ist gegeben
In der 1. Gemeindevertretungssitzung am Mi, 15.4.2015 wurden die noch offenen Punkte der abgebrochenen konstituierenden Sitzung abgehandelt. Nach einen halben Stunde war der Gemeinderat mit 6 Sitzen gewählt. Da die GLG auf einen Vizebürgermeister-Kandidaten verzichtete und auch keine andere Fraktion einen Gegenkandidaten ernannte, wurde Clemens Ender (ÖVP) als Vizebürgemeister gewählt.

In den anschließenden Abstimmungen wurde fast alles wie in den Allparteiengesprächen vorbesprochen beschlossen. So wurde die Mitgliederanzahl in den Ausschüssen von 7 auf 8 angehoben, so dass alle Fraktionen vertreten sind und keine Fraktion die Mehrheit hat (4 ÖVP, 2 GLG, 1 FPÖ, 1 SPÖ).

Durch die gute Zusammenarbeit der drei kleineren Fraktionen konnten auf Initiative der GLG in den letzten drei Wochen optimale Voraussetzungen für die politische Arbeit in Götzis geschaffen werden. Keine Fraktion hat die Mehrheit in der Gemeindevertretung, in den Ausschüssen und im Vorstand. So kann das „freie Spiel der Kräfte“ beginnen.

Politische „Aufräumarbeit“
Bei der Besetzung der Leitung des Bau- und Raumplanungsausschusses behielt sich die GLG (wie den anderen Fraktionen angekündigt) vor, einen Gegenkandidaten vorzuschlagen, aufgrund noch offener Fragen aus der letzten Periode. Walter Heinzle beantragte die Vertagung dieser Entscheidung bis der Rechnungshofrohbericht zur Vorgehensweise beim Feuerwehrhaus diskutiert werden konnte (siehe Dokument im download). Ein zweites wichtiges offenes Thema ist der Bebauungsplan Am Garnmarkt Nord. Hier erfolgte schon die erste Bauverhandlung, obwohl der Bebauungsplan noch nicht beschlossen ist. Vor allem fehlen alternative Konzepte, die städtische Entwicklung mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität, statt scheinbarer Gewinnmaximierung aufzeigen.

Wir sind schon mitten drin in der inhaltlichen Arbeit, auch schon in der ersten Sitzung. Dies erstaunte BM Loacker, der darauf hinwies, dass bei dieser Sitzung der formale Rahmen Thema sei. Und VizeBM Ender erwähnte in seinem Schlusswort er hoffe, dass der Wahlkampf jetzt vorbei sei und die Arbeit beginnen könne. Für uns ist die Wahl schon lange vorbei, wir haben nur auf die ÖVP gewartet, die jetzt auch in der politischen Realität angekommen ist.

Rede von Walter Heinzle zum Bau- und Raumplanungsasschuss: GV01_Antrag_WH_BauRaum

Artikel auf orf-online: http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2705356/

Götzis ist gemeinderats- und vizebürgermeisterlos

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Keine Einigung zwischen ÖVP und den anderen Fraktionen über Gemeinderatsgröße

„Die ÖVP musste heute offenbar schmerzhaft erfahren, wie es ist, keine Mehrheit mehr in der Marktgemeinde Götzis zu haben.“, kommentiert der Grüne Thomas Ender den heutigen Abbruch der konstituierenden Gemeindevertretungssitzung. Die Gemeindevertretung bestimmt die Anzahl der Gemeinderäte. Da sich ÖVP und Opposition auf keine Zahl einigen konnten, musste die Sitzung beendet werden. Es konnte weder Gemeinderat, noch Vizebürgermeister gewählt werden.

„Die Götznerinnen und Götzner haben am Wahltag entschieden: Die ÖVP konnte weder eine Stimmen- noch eine Mandatsmehrheit erzielen. Für uns Grüne ist es daher nicht nachvollziehbar, wieso dann die Mehrzahl der Gemeinderäte auf die Fraktion der ÖVP entfallen soll.“, erklärt der designierte Gemeinderat Ender den grünen Antrag auf Verkleinerung des Gemeindevorstands.

Bisher hätte der Götzner Gemeindevorstand aus sieben Personen bestanden, das hieße 4 Gemeinderäte für die ÖVP, 2 für die Grünen und einen für die FPÖ. „Wir wollen auch ein faires Abbild des Wahlergebnisses im Gemeindevorstand, das ist nur mit 6 Gemeinderäten möglich, denn nur so hätte die ÖVP genau die Hälfte der Mandatare.“, erläutert der langjährige Götzner Kommunalpolitiker.

„Die Behauptung von Bürgermeister Loacker ohne ÖVP-Mehrheit im Gemeindevorstand wäre dieser nicht handlungsfähig, weise ich auf das entschiedenste zurück.“, zeigt sich Thomas Ender erstaunt über die ÖVP-Argumentation in der heutigen Gemeindevertretungssitzung. Vielmehr sei das ein Zeichen für das offenbar wenig vorhandene Vertrauen in die anderen Fraktionen. „Es soll bei strittigen Themen eine Suche nach neuen Mehrheiten geben, und nicht von einer Partei etwas vorgegeben werden. Das ist die neue Situation in Götzis, so haben es die Wählerinnen und Wähler gewollt.“, meint Thomas Ender.

Im Vorfeld hatte Bürgermeister Christian Loacker bereits verkündet, er wolle keine fixe Koalition mit einer anderen Fraktion eingehen, sondern er bevorzuge das freie Spiel der Kräfte. „Heute hat sich gezeigt, dass eine ernst gemeinte Koalition für Götzis wesentlich besser wäre, wie eine nicht ernst gemeinte Findung von Mehrheiten. So wie es die ÖVP gemacht hat, ist es jedenfalls schon bei der ersten Abstimmung richtig schief gegangen“, so Thomas Ender.

„Für die ÖVP heißt das jetzt zurück an den Verhandlungstisch. Entweder die ÖVP akzeptiert die Verkleinerung des Gemeindevorstands, ansonsten wird Götzis wohl weiterhin ohne Gemeinderat und Vizebürgermeister bleiben. Wir sind jedenfalls wie im Vorfeld zu dieser Sitzung weiterhin gesprächsbereit.“, so Thomas Ender abschließend.

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Der ORF berichtet: http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2704474/

Meldung in den Mittagsnachrichten im ORF zum Nachhören (ab Minute 3:30): mms://apasf.apa.at/radio_vorarlberg/LR1230.WMA

Hier ein Bericht auf vol.at: http://www.vol.at/goetzis-ohne-gemeinderat-und-vizebuergermeister/4293322

Hier der Link zum V-Heute Bericht: http://tvthek.orf.at/program/Vorarlberg-heute/70024

Götzis erklärt sich zur „TTIP/CETA/TiSA-kritischen Gemeinde“

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Die Grüne Liste Götzis wollte ursprünglich dass sich Götzis wie andere Gemeinden und Städte zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde erklärt. Offensichtlich war es der Götzner VP nicht möglich, über den „Wirtschaftsschatten“ zu springen und den Schutz der Gemeinde-Autonomie über den Schutz einzelner Investoren zu stellen. Gratulation hingegen an die Gemeinde Mäder, die sich als 4. Gemeinde in Vorarlberg zu einer TTIP, CETA und TiSA – freien Gemeinde erklärt hat – ohne irgendwelche Verrenkungen!

Auf Initiative der Grünen Liste Götzis wurde bei der Gemeindevertretungssitzung am 26.1.2015 folgender kritischer Kompromiss beschlossen:

Die Marktgemeinde Götzis erklärt sich zur „TTIP/CETA/TiSA-kritischen Gemeinde“.

Mit der Erklärung zur TTIP/CETA/TiSA-kritischen Gemeinde werden folgende Forderungen an die Bundesregierung, an die Abgeordneten des Nationalrates und an das europäische Parlament verbunden:

  • kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken
  • kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des Investitionsschutzes enthalten
  • Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt
  • Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung bzw. die Abgeordneten des Nationalrates bzw. die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament
  • die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten Abkommen, insbesondere von TTIP, CETA und TiSA für BürgerInnen und ParlamentarierInnen
  • die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Begründung:

Im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie der CETA- und TiSA-Abkommen verhandelt die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer weitere Deregulierungsmaßnahmen und –schritte, die alle Lebensbereiche betreffen. Teilbereiche davon sind der Dienstleistungssektor und die öffentliche Auftragsvergabe. Laut dem durchgesickerten Verhandlungsmandat für TTIP und den durchgesickerten Verhandlungsdokumenten für CETA und TiSA ist das Ziel dieser Abkommen, bestehende Liberalisierungen des Dienstleistungsbereichs über diese Abkommen festzuschreiben.

Alle öffentlichen Dienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind und zu denen alle BürgerInnen freien Zugang haben müssen, sind von diesen Abkommen betroffen: Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Wasser, Transporte, öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirtschaft, Alterspflege usw. Lediglich jene Bereiche, die explizit in Form eines Negativlistenansatzes ausgenommen werden, fallen nicht darunter.

Darüber hinaus sollen Konzerne, die in einer der Regionen bzw. Länder, die TTIP, CETA und TiSA verhandeln, eine Niederlassung haben, in Zukunft bei der Ausschreibung von öffentlichen Verträgen mitbieten können.

Freihandelsabkommen – so auch diese – sind für alle Gebietskörperschaften, also vom Bund über die Bundesländer bis zu den Gemeinden gültig; sie sind für alle Gebietskörperschaften verpflichtend. Bundesländer und Gemeinden sind also direkt betroffen. TTIP, CETA und TiSA stellen das Subsidiaritätsprinzip in Frage, indem sie namentlich die Möglichkeit der lokalen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen einschränken im Dienstleistungsbereich eine eigenständige Politik zu betreiben. Die zwingende Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Anbietern (Prinzip der „Inländerbehandlung“) macht Regionalpolitik oder die Förderung von Nahversorgung unmöglich.

Im Rahmen von TTIP und CETA sollen Konzernen auch Klagerechte gegenüber Staaten zugesprochen werden – der sogenannte Investitionsschutz. Solche Klagen sollen von privaten Schiedsgerichten entschieden werden, die der Öffentlichkeit – wenn überhaupt – nur beschränkt zugänglich sind und für die es keine Berufungsmöglichkeiten gibt. Damit können diese Konzerne in Zukunft Staaten (und indirekt Gemeinden) auf entgangenen Gewinn oder zu hohe Umweltauflagen klagen. Dies kann auch Gemeinden treffen. So hat Vattenfall 2009 Deutschland wegen zu hoher Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg geklagt.

Erstmalig wird im TTIP-Abkommen ein regulatorischer Rat verhandelt, der dieses Abkommen zu einem „lebenden Abkommen“ machen soll. Dieser Rat soll von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung beschickt werden. Nach Abschluss der Verhandlungen sollen bestehende und zukünftige Gesetze, Vorschriften und Standards zum Schutz von Leben und Gesundheit, zum Umwelt- und KonsumentInnenschutz insbesondere auch für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten darauf überprüft werden, ob sie ein unnötiges Handelshemmnis zwischen den betreffenden Ländern darstellen und gegebenfalls Maßnahmen zur Harmonisierung gesetzt werden. Ausgewählte Stakeholder (vor allem Konzerne) sollen in die Arbeit des regulatorischen Rates eingebunden werden.

Egal, welche Handels- und Investitionsabkommen verhandelt werden – ein grundlegendes Problem ist immer die fehlende Offenlegung von Verhandlungsdokumenten. Alle Verhandlungsdokumente sind geheim, weder die Position der Europäischen Kommission noch jene der verhandelnden Ländern USA und Kanada sind bekannt. Noch gravierender ist das diesen Verhandlungen eigene Demokratiedefizit. Dadurch, dass die Verhandlungen streng geheim und abgeschirmt von der Öffentlichkeit stattfinden, wird ein demokratischer Meinungsbildungsprozess unterbunden. Dies unterminiert die Grundpfeiler der Demokratie und muss deshalb grundsätzlich geändert werden. Verschiedene Gemeinden in Europa haben bereits Maßnahmen gegen TTIP, CETA und TiSA ergriffen und ähnlich lautende Resolutionen unterschrieben.

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Husch-Pfusch Ankauf des Pfarrsaals stoppen!

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Offenbar will die Götzner ÖVP in einer der letzten Gemeindevertretungssitzungen, in der sie noch eine gesicherte Mehrheit besitzt, das Thema Pfarrsaal-Ankauf still und heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne seriöse Entscheidungsgrundlage durchboxen. Als Alibi-Argument heißt es nun plötzlich, dass der Saal für die Schülerbetreuung genutzt werden kann.

Vereinbarungen nicht eingehalten

Mitte November wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen zu bilden, die ein Konzept erstellen sollte, wie der Pfarrsaal genutzt werden kann und was das kostet. Hier passierte unter Leitung der ÖVP bis heute gar nichts. Heimlich im Hintergrund doch sehr wohl. Die Allparteien-Arbeitsgruppe wurde nie einberufen und stattdessen wieder im ÖVP-Alleingang lediglich bei einer Sitzung diesen Montag informiert, was die ÖVP nun in der Gemeindevertretung am 26.1. offenbar beschließen will.

Diese Vorgangsweise ist inakzeptabel und die plötzliche Eile völlig unverständlich. Die Grüne Liste Götzis sieht den Gang in die Öffentlichkeit als letztes Mittel, diesen willkürlichen Alleingang der Mehrheitsfraktion zu stoppen. „Wir sind überzeugt, dass das Thema Pfarrsaal sehr viele Götznerinnen und Götzner interessiert. Und dass die meisten Eltern für ihre Kinder die bestmögliche und nicht die parteipolitisch für die ÖVP passendste Schülerbetreuung wollen“, so Gemeindevertreter Thomas Ender.

Alibi-Argument Schülerbetreuung

Die Schülerbetreuung soll nicht als Alibi-Argument für den Ankauf des Pfarrsaals in Götzis herhalten müssen. Es gibt kein hinreichendes Konzept, wie der Pfarrsaal eine geeignete Lösung für die Raumnot in der Schülerbetreuung sein könnte. Es gibt nur vage Aussagen und unreflektierte Ideen – eine sehr dünne Entscheidungsgrundlage für ein so wichtiges Thema. Die Schülerbetreuung verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung, abgekoppelt vom Thema Pfarrsaal.

Pfarrsaal-Ankauf öffentlich diskutieren

Die GLG möchte das Thema Pfarrsaal-Ankauf öffentlich diskutieren. Gemeinsam soll wie schon vereinbart endlich eine geeignete Entscheidungsgrundlage erarbeitet werden, um über Kauf oder Nicht-Kauf seriös entscheiden zu können. „Bisher wissen wir nur, dass der Saal eine gute Lage hat und der Ankauf mit hohen Kosten und Folgekosten verbunden ist. Was fehlt ist eine kurz- und mittelfristige Perspektive, wie und wofür wir den Saal kommunal verwenden können“, so Ender weiter.

Schon mehrere Monate versucht die ÖVP das Thema Pfarrsaal-Ankauf durchzubringen. Und das in  nichtöffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung. Mit dem Argument, dass der Kaufpreis nicht bekannt werden soll und die Vertragspartner nicht genannt werden sollen. Die GLG hat in jeder dieser Sitzungen beantragt, das Thema öffentlich zu diskutieren, bevor man überhaupt an einen Kauf denkt. Der Kaufpreis ist bei diesem Ankauf das kleinere Problem und wem der Pfarrsaal gehört, ist hinlänglich bekannt. Das muss wohl nicht extra verschwiegen werden.

Bedenken auch innerhalb der Mehrheit

Selbst in der ÖVP gab es zum Kauf große Bedenken wegen der hohen Kosten und Folgekosten. Drei Ausschüsse sind zu keinem Ergebnis gekommen, da noch kein klarer Nutzen für die Gemeinde sichtbar ist, der eine Investition von bis zu einer Million Euro in den nächsten drei Jahren rechtfertigt. Eine ÖVP-Gemeindevertreterin dachte sogar laut über eine Volksabstimmung nach.

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