Verbesserung der Situation von Flüchtenden

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ÖVP/GLG/NEOS-Antrag gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz

Den unterzeichnenden Fraktionen ist es ein Anliegen, ein gemeinsames Zeichen zur Verbesserung der Situation von Flüchtenden zu setzen. Als Soforthilfe wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert, die Finanzmittel zu erhöhen, um vor Ort rasch Hilfe leisten zu können.
 
Zudem unterstreichen die unterzeichnenden Fraktionen die Absicht, im Sinne der europäischen Werte und der Solidarität mit Griechenland, unbegleitete minderjährige Schutzsuchende, Familien, Frauen und andere vulnerable Personengruppen nach einem nachvollziehbaren Konzept und mit festgelegten Rahmenbedingungen aufzunehmen. Diese Verteilung soll nach Maßgabe der Möglichkeiten der Gemeinde erfolgen und in enger Abstimmung mit dieser abgestimmt werden.
 
Dazu soll der Bürgermeister den von der Gemeindevertretung beschlossenen Resolutionsantrag an die österreichische Bundesregierung, die Landesregierung sowie an Nationalrat und Bundesrat übermitteln.

In diesem Sinne stellen die unterzeichnenden Fraktionen den Antrag, dass die Gemeindevertretung Folgendes beschließen möge:

  1. Die Gemeindevertretung appelliert an die österreichische Bundesregierung, eine weitere Erhöhung der finanziellen Sofortmaßnahmen zu tätigen, um vor Ort direkt Hilfestellung leisten zu können.
  2. Die Gemeindevertretung richtet folgenden Resolutionsantrag an die österreichische Bundesregierung: „Die österreichische Bundesregierung soll sich zusätzlich für einen funktionierenden EU-Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende sowie für eine gesamteuropäische Asylstrategie, die eine gerechte, faire und geordnete Verteilung von Schutzsuchenden ermöglicht, einsetzen.“
  3. Die Gemeindevertretung fordert die österreichische Bundesregierung auf, im Sinne der europäischen Werte und der Solidarität mit Griechenland unbegleitete minderjährige Schutzsuchende, Familien, Frauen und andere vulnerable Personengruppen nach einem nachvollziehbaren Konzept mit festgelegten Rahmenbedingungen aufzunehmen und auf jene Gemeinden zu verteilen, die bereit sind, ihnen Obdach, Hilfe und Perspektiven auf ein Leben ohne Angst vor Gewalt, Hunger und Verrohung zu bieten. Diese Verteilung soll nach Maßgabe der Möglichkeiten der Gemeinden und in enger Abstimmung mit diesen akkordiert werden.
  4. Der Bürgermeister wird von der Gemeindevertretung beauftragt, diesenResolutionsantrag an die österreichische Bundesregierung, die Landesregierung sowie an Nationalrat und Bundesrat zu übermitteln.

Der Antrag wurde am 31.5.2021 gegen die Stimme der FP angenommen, die nur Punkt 1 zustimmen konnte.

Naturnahes Gärtnern

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Wenn es ums Gärtnern geht, kann man bereits mit einfachsten Mitteln für Nachhaltigkeit sorgen. Auch der kleinste Garten – ob auf dem Balkon oder ebenerdig – bietet so machen Lebewesen Lebensraum, beeinfluss das Kleinklima auf positive Weise und bereitet darüber hinaus viel Freude.

„Natur im Garten“ – Plakette

Naturgärten zeichnen sich durch vielfältige Lebensräume für Tiere und Pflanzen aus. Schritt für Schritt können wir unsere Zier- und Nutzgärten wertvoller für Mensch, Tier und Umwelt gestalten – zum Wohle der Artenvielfalt und einer gesunden Ernährungsweise. 

Die Naturgarten-Bewegung wurde unter anderen bekannt durch die Vergabe der „Natur im Garten“-Plakette. Diese Auszeichnung erhalten private Gärten mit ökologischer Prägung, die auf Kunstdünger, Pestizide und Torf verzichten.

Die „Natur im Garten“-Berater Caroline Büsel und Markus Rottmar beraten Sie vor Ort, prüfen die Gegebenheiten und vergeben die Plakette bei Erreichung der notwendigen Kriterien. Für die Auszeichnung ist es weder von Bedeutung, wie groß oder schön der Garten ist, noch wie lange man schon gärtnert oder wie viel Budget in der Gartengestaltung steckt. Mit der Gartenplakette können Sie ein Zeichen dafür setzen, dass Sie in Ihrem Garten im Einklang mit der Natur arbeiten, davon auch persönlich profitieren und einen ganz konkreten Beitrag zum Umweltschutz leisten.

Infoabend am 15. April 2021

Für alle Interessierten finden ein Infoabend mit Gartenführung durch den Naturgarten von Caroline und Markus statt.

Wann: Donnerstag, 15. April 2021 um 18:30 Uhr
Wo: Emil’s Stickerei, Oberes Tobel 15, 6840 Götzis

Aufgrund der aktuellen Bestimmungen sind sowohl das Tragen einer FFP2-Maske als auch ein negativer Corona-Test Voraussetzungen für die Teilnahme (Selbsttests gelten 24 Stunden, Antigen-Tests 48 Stunden).

Anmeldung zum Infoabend sowie Informationen zur Gartenplakette:

Sigrid Ellensohn (OGV Götzis)
Telefon: 0664 5222901
E-Mail: naturimgarten@ogv.at

Aktuelles zum Thema „Kies“

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In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.03.2021 beantragten die Bürger-Bewegung Götzis, SPÖ Götzis und freie BürgerInnen, FPÖ Götzis und Parteifreie sowie NEOS Götzis die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zum Kiesabbau auf dem Götzner Rheinhof. Dieser Beschluss wurde 2019 vor der Volksabstimmung in Altach unter der Annahme gefasst, dass die Marktgemeinde Götzis dieses Projekt mit der Gemeinde Altach sowie Kies Kopf als Betreiber anstreben wird.

Aber schon durch die Volksabstimmung und den Beschluss von Altach, den Kiesabbau an das Verkehrskonzept mit Autobahnanbindung zu koppeln, sowie die noch immer ungelösten Probleme bei der Kosten- und Erlösaufteilung, bekamen wir Zweifel und haben auf die entsprechenden Punkte mehrfach hingewiesen.

Erweiterungsantrag zum Grundsatzbeschluss

Am 10.02.2020 wurde von der Grünen Liste Götzis bereits ein Erweiterungsantrag zum Grundsatzbeschluss mit der Forderung nach einer professionellen Projektbegleitung gestellt. Weiters forderten wir Möglichkeiten für interessierte Unternehmen aus der Region, alternative Projektvorschläge einzubringen. 

Die zentralen Entscheidungskriterien der Marktgemeinde Götzis sollten dabei folgende Punkte berücksichtigen:

  • Die Wahrung der Interessen unserer Gemeinde hinsichtlich der Erlöse
  • Die Sicherstellung von angemessenen Bedingungen für die Landwirtschaft am Rheinhof 
  • Die Prüfung von Umweltfragen 

Leider fand dieser Antrag damals keine Zustimmung – weder bei der ÖVP, noch bei SPÖ oder der parteifreien Fraktion um Christoph Längle (jetzige Bürger-Bewegung).

Daher hat es uns schon ein wenig erstaunt, dass nun auf einmal die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses beantragt wurde – und das ohne einen alternativen Vorschlag, wie mit diesem Thema weiter verfahren werden soll.

Forderung der Prüfung von Projektvarianten

Wir sind noch immer der Meinung, dass das Projekt Kiesabbau im Bereich des Rheinhofs grundsätzlich weiterverfolgt werden sollte. Allerdings müssen hierfür entsprechend auch alle möglichen Projektvarianten umfassend geprüft werden. Um dies zu ermöglichen und zu einer Versachlichung des Themas beizutragen, formulierten wir daher folgenden Zusatzantrag:

„Die Marktgemeinde Götzis prüft generell Möglichkeiten zum schonenden Rohstoffabbau auf geeigneten Grundstücken, die im Besitz der Marktgemeinde Götzis sind.

Der geplante Kiesabbau am Götzner Rheinhof bietet Chancen für alle beteiligten Partner. Götzis ermöglicht den schonenden Kiesabbau und die Wiederverfüllung mit geeignetem Bodenaushub auf den Grundstücken des Götzner Rheinhofs.

Hier gilt es, zeitnah Lösungen und Kooperationen, aufbauend auf bereits geführten Gesprächen, zu erarbeiten.

In einem Verfahren soll der geeignetste Partner für dieses Projekt ausgewählt werden. Das Projekt soll wirtschaftlich und ökologisch ein Gewinn für die ganze Region sein und die weitere Zusammenarbeit fördern.“

Dieser Antrag fand mit den Stimmen unseres Partners, der ÖVP, eine klare Mehrheit. Jetzt gilt es, die Verhandlungen in der „Kiesgruppe“ in sachlicher Form mit professioneller Begleitung weiterzuführen und zu einem guten Abschluss zu bringen.

Petition „Im Buch“

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Die Belastungen in diesem Verkehrsbereich müssen vermindert werden! Die Straße Im Buch (L190) trägt die größte Verkehrsbelastung in Götzis und eine der größten im Land. Beim Kreisverkehr Kobel vereinigen sich L190 und L203, am anderen Ende L190 und L50. Zu diesen hohen Verkehrsmengen kommt ein dichter LKW-Verkehr zwischen den beiden Kreisverkehren im Kobel und im Buch.

Die Anwohner werden durch Lärm und Abgase belastet, die Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer sind eine Zumutung. In einer Unterschriftenaktion fordern nun 257 Unterzeichner mit konkreten, machbaren Vorschlägen eine deutliche Verbesserung der Bedingungen, wobei die Belastungen aber nicht auf andere Straßen verlagert werden sollen. Die GLG unterstützt dieses Anliegen mit großem Nachdruck. Verbesserungen für die am stärksten belasteten Anwohner und schwachen Verkehrsteilnehmer haben dabei unbedingt Vorrang. 

Den gesamten Text der Petition finden Sie unter diesem Link

Stellungnahme zu derzeitigen Abschiebungen

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Wie so viele Menschen in Österreich sind auch wir von der Grünen Liste Götzis entsetzt über die Art und Weise, wie mit Kindern, die in Österreich geboren wurden und bestens integriert hier leben, umgegangen wird. 

Genauso unverständlich ist die sture Weigerung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern in Österreich aufzunehmen. Und das, obwohl viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bereit wären, in ihren Gemeinden eine Familie aufzunehmen. Es wird wahrscheinlich nicht möglich sein, die Asylgesetzte zu verändern – dafür gibt es derzeit weder in der Regierung, noch im Parlament oder in der Bevölkerung eine Mehrheit. Das darf uns aber nicht daran hindern, weiterhin für ein menschliches Asylrecht einzutreten. Wir können uns nicht auf die Hilfe vor Ort, die meist nicht in ausreichendem Maße ankommt, herausreden. 

Die Entscheidung über die Verleihung eines humanitären Bleiberechts muss daher unbedingt wieder in die Hände von Ländern und Gemeinden zurückgelegt werden. Dadurch können Abschiebungen von Menschen, die in ihren jeweiligen Gemeinden bereits gut integriert sind, verhindert werden.

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