Die Brennnessel ist die Zeitung der Grünen Liste Götzis. Hier bringen wir Themen aus grüner Sicht, zeigen was politisch läuft oder nicht läuft und vor allem, was gegen die Menschen oder unseren Lebensraum Götzis geht.
Die Aktuelle Ausgabe findest du hier:
Zeitraum von 01.01.2023. bis 31.12.2023.
| Einnahmen Gesamt: | 10.148,80 € |
| Die Einnahmen im Detail: | |
| Parteienförderung (inkl. Sitzungsgelder*) der MG Götzis | 7.461,14 € |
| Parteiabgaben | 2.400,00 € |
| Grüne Land MGB Anteil | 165,00 € |
| Zinsen | 122,66 € |
| Ausgaben Gesamt: | 5.552,72 € |
| Die wesentlichen Ausgaben: | |
| Anzeige Gemeindeblatt | 302,20 € |
| Jahresabschlussfeier | 265,00 € |
| Kosten Homepage | 108,36 € |
| Sammelrechnung Emils Stickerei Miete und Konsumation | 854,83 € |
| Sommerkino | 645,77 € |
| Brennessel Zeitung | 1.911,08 € |
| Spende an Verein Shanti | 500,00 € |
| Anzeige im Gemeindeblatt | 302,20 € |
| Emils Stickerei Miete und Konsumation | 504,60 € |
| Jahressaldo mit 31.12.2023 | 4596,08 € |
*Danke an alle Gemeindevertreter:innen, Ausschussobleute und Ausschussmitglieder der Grünen Liste Götzis für das „Ersitzen“ der zusätzlichen Förderung.
(Bild von kstudio auf Freepik)
In der Landtagssitzung am 31.1.24 hat sich LH Wallner unter dem TOP „Bekenntnis zum Bahnausbau im Unteren Rheintal“ zu Wort gemeldet. Dabei sagte er sinngemäß, es sei ein Nachteil (!), wenn zuerst der Bahnhof Götzis
und nicht jener in Bregenz umgebaut werde, weil Bregenz unsere Landeshauptstadt sei, …, diese Investition sei dringend notwendig.
Kein Mitglied des Landtags hat sich darauf zu Wort gemeldet und diese Darstellung zumindest relativiert.
Deshalb hat die Grüne Liste Götzis bei der Gemeindevertretungssitzung am 26.2.2024 einen Antrag gestellt, das Land aufzufordern, es möge sich bei der ÖBB-Infra dafür einsetzen, den sachlich wegen fehlender Barrierefreiheit und betrieblichen Verbesserungen eindeutig dringlicheren Bahnhofsumbau in Götzis vor dem erneuten Umbau des Bhf. Bregenz auszuführen, der zwar wünschenswert aber nicht so nötig wie der in Götzis ist.
Bregenz soll erst entscheiden – und Wallner sachlich bleiben
Seit 2003 wird der Umbau in Götzis versprochen und seit den ersten Gesprächen setzt sich die GLG, vorrangig durch Walter Heinzle, für einen sehr gut funtionierenden zukunftsfähigen Bahnhof ein, der eine wesentliche Vebesserung zum IST-Zustand sein soll. Die Vereinbarungen wurden getroffen und scheinbar soll alles auf Schiene sein. Umso erstaunter waren wir über die Aussage Wallners und die angesprochene Hintanstellung des Götzner Umbaus – das klingt mehr nach vorgezogenem Wahlkampf, als nach sachlicher Politik.
„Nachdem der Umbau in Bregenz um Jahre verschoben und immer noch keineswegs ausdiskutiert ist, sollen die Götznerinnen und Götzner nach Wallners Äußerung tatsächlich hinnehmen, dass wir in Götzis, nach der letzten nicht gerechtfertigten Zurückreihung, noch stärker benachteiligt werden und erst nach 2030 einen barrierefreien, modernen Bahnhof wie alle anderen bekommen?!“, zeigt sich Walter Heinzle kämpferisch, weiter alles für die rasche Umsetzung des Bahnhofs in Götzis zu unternehmen.
Bezüglich der Umbaupläne für Götzis sind sich alle einig und die Planungen sind beauftragt, während man in Bregenz gerade erst den Gebäudestandort fixiert hat, für eine Zwischenlösung?! Mit Zielplan 2040 wollen anscheinend alle – auch der Landtag -, dass sämtliche Gleisanlagen von der Oberfläche verschwinden, womit der jetzt besprochene Umbau mit wenigen Nutzungsjahren zur Fehlinvestition würde. Bei sorgsamem Umgang mit Steuergeld muss wohl zuallererst die Grundsatzfrage – ober- oder unterirdisch – entschieden werden!
Inzwischen den nötigen Umbau in Götzis ohne Verzögerung wie vereinbart umsetzen
Menschlich geboten und EU-weit vorgeschrieben ist die rasche Beseitigung von Barrieren wie in Götzis. Die alten, niedrigen Bahnsteige in Götzis behindern nicht nur Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, Personen im E-Rollstuhl müssen die Rampe im Zug anfordern. Deren Verwendung verursacht dann jeweils mehrere Minuten Verspätung, sodass Anschlüsse in folgenden Stationen für alle Fahrgäste weg sind. Für einen zuverlässigen Bahnbetrieb ist der Umbau in Götzis also wirklich NOT-wendig. Dazu kommt, dass mit dem Götzner Umbau Nahverkehrszüge Fahrzeit einsparen und der Güterverkehr profitiert. Der Umbau in Bregenz bringt dagegen keinerlei Verbesserung für den laufenden Bahnbetrieb.
Wir befürworten den Bau eines neuen Bahnhofsgebäudes in Bregenz, das Bahnreisende einladend empfängt.
Es sollte aber auch im Land unbestritten sein, dass die Pflicht zur Herstellung von Barrierefreiheit, ein stabiler Bahnbetrieb und die längst überfällige Einhaltung des Versprechens zum Umbau in Götzis Vorrang haben müssen, vor einer gestalterischen Aufwertung des Bahnhofs in Bregenz, der seit langem normgerecht barrierefrei ist.
„Überraschend und eigentlich unverständlich ist es, dass die Mehrheit in der Götzner Gemeindevertretung die ungerechte Hintanstellung der Interessen mobilitätseingeschränkter Personen und unserer Gemeinde durch das Land untertänig hinnimmt, anstatt entschieden für eine faire Behandlung einzustehen“, so Heinzle abschließend.
Der Antrag der GLG wurde mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen wurde immerhin eine Aufforderung an das Land beschlossen, die Erneuerung des Götzner Bahnhofs voranzutreiben und die Verträge einzuhalten. Ohne jegliche Kirtik an LH Wallner oder den dazu bis heute schweigenden Landtagsabgeordneten.
Wie jede GV beginnt auch diese mit der Fragemöglichkeit für das Publikum, dann folgte
Berichte des Bürgermeisters:
Er berichtet aus dem Vorstand über die Erweiterung der Begegnungszone am Bahnhof, die wir auch befürwortet haben. Über Tempo 30 auf der Zufahrt zum Bildungshaus Arbogast damit überhaupt etwas verordnet ist. Wir stimmten hier als Zwischenlösung mit, da bisher Tempo 100 galt.
Weiters berichtet er über den zusätzlichen Carsharing Stellplatz am Bahnhof, der mit Ausschussobmann Thomas Ender eröffnet kürzlich eröffnet wurde.
Auch berichtete er, dass das Vergabeverfahren für die VS Markt abgeschlossen sei – ohne vorherige Info an Bildungsausschussobmann Markus Rottmar. Die Information an den Volksschulausschuss erfolgt am 4.März, die Präsentation für die Gemeindevertretung wird in einer außerordentlichen Sitzung am 10.4.2024 stattfinden.
Eine neue Qualität zeigte der Bürgermeister mit der nachdrücklichen Zurückweisung der Anfragen von Christoph Längle und Bernd Frankenhauser. Inhaltlich ging es um das Abfallsammelzentrum – sie wollten nicht nur eine Frage stellen, sondern auch noch einen Satz dazu sagen. Er verwies beide ziemlich forsch auf den Tagesordnungspunkt Allfälliges, denn jetzt seien Berichte des Bürgermeisters auf der Tagesordnung.
Weiter ging es mit der Umsetzung der Gebührenbremse. Die vom Bund den Gemeinden zur Verfügung gestellten Gelder– für Götzis sind es rund 199.ooo € – werden als Gutschrift über die Abfallgebühr an alle Haushalte mit Hauptwohnsitz in Götzis ausbezahlt.
Dann kamen die Anträge verschiedener Fraktionen – da es vom Bürgermeister her kein Sitzungs-Thema gab:
Von der SPÖ/Parteifreie nochmal der Antrag auf leistbares Wohnen, Projekt 550, aber wieder ohne konkrete Vorschläge. Wir sind für leistbares Wohnen. Der Antrag war aber zu wenig konkret. Wir wollen endlich Nägel mit Köpfen machen und geeignete Flächen benennen leassen, damit nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird. Ein Abänderungsantrag mit nur dem Grundsatzbeschluss wurde dann angenommen.
Beim Antrag der GLG zur Standortsuche für die Ausweichschule wurden wir von Clemens Neuner eingehend darüber belehrt, dass es nicht nur finanzielle Gründe sein können, die für die Standortsuche entscheidend sind – es gehe auch um Erreichbarkeit der Schule für Elterntaxis, Nähe zur Schülerbetreuung, zentrale Lage im Sprengel und pädagogische Voraussetzungen. All diese Gründe haben bei unseren Überlegungen sehr wohl eine Rolle gespielt und werden durch den Aspekt der Nachnutzung noch verstärkt – das wollte oder konnte Clemens Neuner nicht verstehen. Der Antrag ist an die Ausschüsse für Bildung und Bau- und Raumplanung verwiesen worden.
Antrag Bahnhofsbaubeginn:
Unser Antrag, beim Land für den baldigen Baubeginn unseres Bahnhofes einzutreten und sich nicht hinter den Bahnhof Bregenz verschieben zu lassen fand leider nur begrenzt Zustimmung. Man war bereit, sich beim Land für eine Umsetzung laut Verträgen einzusetzen, vermied es aber tunlichst, die Bevorzugung des Bahnhofs Bregenz zu erwähnen, weil man sich damit ja gegen die Meinung von LH Wallner ausgesprochen hätte.
Keine Zustimmung der Mehrheit in der GV fand der Antrag auf Transparenz der Gemeinde Fraktionsförderung, der von den NEOS gestellt wurde. Die GLG bekundete, dass wir das schon sein Jahren freiwillig tun und keine Problem damit haben, dies auch auf der Gemeinde-Homepage zu veröffentlichen. Von der ÖVP war zu hören, dass sie nur teilweise zustimmen könnten – die an die Landes-ÖVP gemeldeten Spenden erachteten sie in Götzis nicht für notwendig. Daher blieb dieser Antrag mit unseren und den Stimmen der NEOS in der Minderheit und die ÖVP weiterhin intransparent.
Unter Allfälliges zeigte sich, dass beim Punkt Abfallsammelzentrum offenbar nichts gemacht wurde – es liegt noch keine offizielle Zustimmung von Hohenems vor – ohne Hohenems müssten die Kosten nochmals durchgerechnet werden. Warum man sich hier nicht mehr einsetzt, um endlich eine Antwort zu bekommen, passt ins Bild, wie der Bürgermeister agiert, oder eben nicht agiert.
Mit einem sehr emotionalen Generalangriff ging Clemens Neuner gegen Walter Heinzle vor, der in der Forderung gipfelte, Walter möge sich für seine Vorgangsweise bezügl. Arbogast bei der Gemeindevertretung und beim Mobilitätsausschuss entschuldigen, oder zurücktreten.
Der konkrete Grund für diesen Angriff war eine Veranstaltung von Walter, zu der er im Namen der GLG die Anrainer der Zufahrtstraße zum Bildungshaus Arbogast eingeladen hatte, um ihre Meinung zu der vom Mobilitätsausschuss abgelehnten Begegnungszone auf dieser Straße zu hören. Neuner sah darin einen Missbrauch der Position als Obmann des Mobilitätsausschusses von Walter und Vortäuschung falscher Tatsachen. Die Veranstaltung wurde von der GLG bezahlt, organisiert und war als solche gekennzeichnet. Auch während der Veranstaltung wurde klargestellt, dass es sich um Walters ehrliche Sorge um Götzis handelt, nicht um die offizielle Meinung der Mehrheit. Warum Neuner hier so emotional wurde – muss er selbst beantworten. Offensichtlich wird die Meinung eines Einzelnen hier sehr gefürchtet. Für uns eine klarer Auftrag unbeirrt weiterzumachen – für die beste Lösung auch in Arbogast.
Egon Moser stellte Anfragen zur Notwendigkeit von 5 Funken in Götzis, zu den Kosten vom Musikfest im Mösle und den Profiteuren vom Kahlschlag an der Straße nach Arbogast.
Die ÖVP begründete das mit Brauchtumspflege und dass der Funken bei der Alten Kirche nur verschoben wurde.
Danach hatte Markus noch eine Anfrage zur Erreichbarkeit der Pumptrack Strecke im Schnabelholz. Falls die Gemeinde Altach die Straße im Kratten so errichtet, wie jetzt geplant, müssen alle Kinder, die zur Pumptrack wollen, die geplante LKW-Straße benützen, deren Frequenz sehr dicht sein wird (bis zu 4oo LKW) und sich im Schnabelholz aufstauen wird, da die Ausfahrt zur Landesstraße schon jetzt schwierig ist. Da die Pumptrack Strecke ein Projekt der Kummenbergregion ist und Götzis dafür – wie üblich – den größten Teil bezahlt hat, stellt sich die Frage, wie die Sicherheit der Kinder diesem Verkehr im Schnabelholz gewährleistet werden kann – und das betrifft hierbei nicht nur Altach, sondern die gesamte Region.
Die Altacher Volkspartei hat sich bei der fraglichen Abstimmung am 7.12. knapp, aber doch durchgesetzt. Aber zu welchem Preis?! Es bleibt maximaler Schaden für die Demokratie und die angebliche “Volks-”Partei – Susanne Knünz-Kopf, Vizebürgermeisterin und Cousine des hauptbegünstigten Franz Kopf, befand sich nicht für befangen und bis jetzt vier Mandatare sind aus der Partei ausgetreten.
Das ist wohl der Anfang des Endes dieses schwarzen Sumpfs, wo alles für die „Unsrigen“ (ÖVPler und ÖVP-nahe Unternehmen) getan wird, vorbei an den Bürger:innen, gegen jede Vernunft und zum großen Schaden der Gemeinden. Vor allem nimmt Götzis Schaden und die Glaubwürdigkeit der Politik.
Aufhebung des Kiesdeals in Götzis beantragt
In Götzis geht es am Dienstag 12.12.2023 bei der Gemeindevertretungssitzung in die nächste Runde. Da wird die Grüne Liste Götzis mit drei anderen Fraktionen einen Antrag zur Aufhebung des Götzner Beschlusses zur Abstimmung bringen. Grund ist das eigenmächtige Handeln der ÖVP-Bürgermeister Loacker und Böhmwalder mit dem belegten Versuch der Einflussnahme auf den Fristenlauf beim Landesverwaltungsgericht sowie dem Ignorieren gültiger Vorstandsbeschlüsse. Ein weiterer Tiefpunkt in der politischen Kultur.
Bürgermeister Böhmwalder selbst hat eine langjährige berufliche und private Beziehung zu Franz Kopf. Deshalb hebt er wohl immer wieder die Interessen der Region – im Sinne für die ÖVP-Freunde – über die Interessen der Gemeinde. Und das für diesen faulen Deal, durch den viel Geld ohne erkennbare Gegenleistung nach Altach und zur ÖVP-nahen Firma von Franz Kopf fießen soll.
Noch ist nix fix.
Dabei wird völlig vergessen, dass der mit maximalem Druck durchgesetzte Grundsatzbeschluss noch kein Vertrag ist. Dieser muss erst noch ausverhandelt werden und auch die berühmten Details sind nicht geklärt. Böhmwalder muss klar sein, dass die Belastbarkeitsgrenze der Gemeindevertretung schon erreicht ist. Für einen solchen Vertrag wird es kaum nochmals eine Mehrheit in Götzis geben.
Das jetzige Vorgehen dient alleine dazu, die anhängigen Verfahren beim Landesverwaltungsgericht und der BH Feldkirch zurückzuziehen – ohne Klarheit über die Rechtsfolgen danach.
In wenigen Wochen seiner Amtszeit hat es Bürgermeister Böhmwalder geschafft, die Zusammenarbeit platzen zu lassen und jede Fraktion vor den Kopf zu stoßen. Seine Unfähigkeit, die versprochene Offenheit auch im politischen Alltag umzusetzen, wird immer offensichtlicher.
