Aufgrund der zunehmend angespannten Personalsituation, die sich durch die nun schon zwei Jahre dauernde COVID-19 Pandemie noch verschärft hat, ist es nötig, einen Wohnbereich im Haus der Generationen mit 15 Betten vorübergehend zu schließen. Wir stehen hinter dieser Entscheidung, auch wenn uns klar ist, dass dadurch die Wartezeit auf einen Pflegeplatz weiter steigt. Die vorübergehende Bettenreduktion ist notwendig, um weiterhin eine qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung der Bewohner*innen zu gewährleisten und um gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen sicher zu stellen. Zentral ist momentan, dass die Sozialdienste Götzis auch in Zukunft als Arbeitgeber attraktiv sind und dass ansprechende Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal geschaffen werden. Wir hoffen, dass sich die Personalsituation im Laufe der nächsten Monate entspannt und dass die Betten Schritt für Schritt wieder belegt werden können.

In den nächsten Jahren werden grosse Herausforderung auf die Gemeinde Götzis zukommen. Es gilt, die hohe Qualität des Angebots im Pflegebereich sicher zu stellen und ausreichend Pflegeplätze für die Götzner Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Auch im Bereich der Kinderbetreuung sowie im Bereich der Mittagsbetreuung für Kindergarten- und Schulkinder wird der Bedarf weiter steigen. Es ist uns ein großes Anliegen, ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges Angebot sicher zu stellen.

Das Regionale Entwicklungskonzept war einige Jahre in Arbeit und wurde bei der letzten GV einstimmig beschlossen. Es gibt einen Rahmen für die Entwicklung der Kummenbergregion vor, formuliert Ziele für die Region, aber auch für die einzelnen Gemeinden. Für Interessierte am RegRek am Kumma bitte im Bürgerservice nachfragen.

Erfreulich ist auch, dass es jetzt eine Basisvereinbarung mit ÖBB, Land und Gemeinde gibt. Es war uns immer ein Anliegen, dass der neue Bahnhof mindestens so benutzerfreundlich sein muss wie der Alte, deshalb war ein Verzicht auf einen Hausbahnsteig oder eine Rampe für uns nicht vorstellbar. Danke Walter für deinen Einsatz!

Das Budget ist wieder von Corona mitgestaltet, aber man sieht, dass sich die Wirtschaft erholt und fast schon auf dem Niveau von 2019 liegt. Das ist erfreulich, der Schuldenstand weniger. Mit der Vorgeschichte der Sondersitzung zum Thema Kies war es auch nicht erstaunlich, dass die Opposition dem Budget nicht zustimmen konnte.

Wir wünschen
Euch allen

einen guten Rutsch ins Neue Jahr!
bis
dann
2022

Die Arbeit im Budget 2022 war einmal mehr von Corona geprägt. Vielen Dank an das Team um Wolfgang Hotz und die Mitglieder des Finanzausschuss für die gute Zusammenarbeit.

Die Gemeindefinanzen wurden von der Pandemie leider auch nicht verschont – wir müssen auch im für das Jahr 2022 neue Kredite für den laufenden Betrieb aufnehmen.

Was haben wir von unserem Vorhaben im vergangenen Jahr umgesetzt?
Die Feuerwehr wurde mit einem neuen Löschfahrzeug und Mannschaftsfahrzeug ausgestattet. Die Jugendarbeit wurde ausgebaut und die Erhöhung der Jugendförderung umgesetzt. Der Gemeinschaftsgarten im Blattur und der Naschgarten am Josefsheim wurden realisiert. Die Angebote zur Kinderbetreuung vom Kleinkind in der Spielgruppe bis zur Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten und den Schulen wurden ausgebaut und werden auch in Zukunft weiterwachsen.

Neben dem stetig wachsenden Betreuungsbedarf werden wir auch für die Sicherheit der Götzner Bevölkerung weiter investieren. So stehen neben bereits geplanten Ersatzbeschaffungen der Feuerwehr, der Hochwasserschutz am Emmenbach auf dem Plan. Mit der Neugestaltung der Wiedengasse und des Kalkofenwegs sowie der Errichtung einer öffentlichen Freifläche mit Spielplatz in Wieden-Kalkofen wird für dieses Quartier ein Ort der Begegnung geschaffen. Der Lückenschluss der Radwegverbindung vom Mösle nach Altach und die Unterstützung des Bienenzuchtvereins und des OGV für einen gemeinsamen Vereinsraum sind beispielhaft für die vielfältigen Investitionen, die wir gemeinsam angehen.

Dabei ist es uns in der Partnerschaft mit der ÖVP auch wichtig, dass die Themen auch von allen politischen Gruppen in Götzis mehrheitlich getragen werden. Das zeigt die Arbeit im Finanzausschuss – hier wurde mit breiter Mehrheit über alle Fraktionen dieses Budget erarbeitet und empfohlen.

Höchste Zeit ist für eine E5 Gemeinde auch die Betrachtung des ruhenden Verkehres. Hier möchten wir ein gut durchdachtes Parkraummanagement für Götzis im Jahr 2022 angehen. Das schafft nicht nur mehr Aufenthaltsqualität und Sicherheit im Straßenraum – nebenbei können hier auch Einnahmen erwirtschaftet werden.

Ein Lichtblick in Sachen Gemeindefinanzen ist der geplante Kiesabbau. Hier stehen Anfang 2022 Entscheidungen an die wir gerne vorab in der Arbeitsgruppe Kies mit allen Fraktionen besprechen wollen. Bei einer so weitreichenden Entscheidung ist eine Mehrheit aller Fraktionen wichtig. Da wir
hier auch für die folgenden Generationen handeln, sollten die Einnahmen aus dem Kiesabbau zum großen Teil in Schuldentilgung und die Schaffung von Vermögenswerten fließen.

Markus Rottmar

Zum Thema Kiesabbau ist eigentlich alles schon mindestens einmal gesagt – und das, was nicht
gesagt wird, ist noch nicht entscheidungsreif. Es sollte unstrittig sein, dass man über „ungelegte Eier“
nicht spricht, aber es ist auch verständlich, dass alle, nicht nur die Opposition, mit dem
Verhandlungsfortschritt nicht zufrieden sind. Bei der Sondersitzung hätte man allerdings ein wenig
diplomatischer vorgehen können. Und – für uns ist klar, wie Markus Rottmar in seinem Statement zum Budget
gesagt hat, dass bei dieser wichtigen Entscheidung für Götzis alle Fraktionen in der
Gemeindevertretung miteinbezogen werden sollten.

Die positive Nachricht für unsere Volksschule gleich zu Beginn: die beiden Einsprüche wurden abgelehnt. Jetzt müssen die Rahmenbedingungen noch einmal überprüft werden (Außenflächen, Raumprogramm …) und anschließend wird ein neuer Architekturwettbewerb durchgeführt. Es ist höchste Zeit, denn durch die gestiegenen pädagogischen Anforderungen ist der Platzmangen akut und es wird sicher noch Zwischenlösungen brauchen.

Der Entwurf des REP (räumlicher Entwicklungsplan Götzis) geht ans Land zur Durchführung der „strategischen Umweltprüfung“. Danach wird der Entwurf öffentlich gemacht, um allen Gemeindebürgern Mitsprache zu ermöglichen. Die Form, in der dies erfolgen wird, ist unter den gegebenen Umständen noch offen. Alle Vorschläge werden dann eingearbeitet, das Ganze geht nochmal an das Land und erst dann wird die Endfassung beschlossen.

Vier Tagesordnungspunkte der Sitzung betrafen Flächenwidmungen. Hier wurde von uns angeregt, darauf zu achten, dass bei größeren Bauvorhaben mit Umwidmungen von Seiten der Gemeinde die Bauwerber verstärkt auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigen. Es ist ein Gewinn für Gemeinde, Bauwerber und Klima, wenn Dächer begrünt werden, Parkflächen nicht mehr versiegelt und Grünflächen aufgewertet werden. In diesem Zusammenhang freut uns besonders, dass dieses Thema auch in der „Projektschmiede“ starke Befürworter gefunden hat. „Die Gründachoffensive soll von innovativen Formen der Information und von der Einbindung der Politik, der Bauträger, der Handwerker und der Bürger getragen werden“ – was die Politik betrifft, werden wir dieses Thema im Auge behalten und die konkrete Umsetzung bei Bauvorhaben in der Gemeinde weiterhin anregen und einfordern.

Weiters wurde eine neue Friedhofsordnung beschlossen und die Anpassung der Gebühren für das Budget diskutiert. Eine besondere Aufmerksamkeit wurde dem Projekt Parkgebühren auf der Millrütte gewidmet. Da hier noch einige Unklarheiten bestehen, wurde der Mobilitätsausschuss beauftragt, diese zu klären. Es geht um die Höhe der Gebühren und auch um die Frequenz des „Mescha-Busses“.

Ein lebhafter Diskussionspunkt war der Antrag der Neos: Livestreamübertragung der Gemeindevertretungssitzungen und zur Verfügungstellen der Aufzeichnung auf der Homepage. Hier gingen die Meinungen auseinander: von unbedingt wünschenswert wegen Transparenz der Entscheidungen bis zu massiven Bedenken wegen Datenschutz und Auswirkungen auf die Debatten und Kosten. Für die GLG vertrat Thomas den Standpunkt, dass mehr Transparenz grundsätzlich gutzuheißen ist, dass aber bezüglich Datenschutz, Form und Kosten der Aufzeichnungen noch genauere Informationen notwendig sin. Die Arbeitsgruppe Digitalisierung wurde beauftragt, das Thema im Detail zu betrachten und die fehlenden Informationen zu beschaffen. Die Erfahrungen in anderen Gemeinden zeigen allerdings, dass das Interesse der Bevölkerung meist überschaubar ist.

Beim Tagesordnungspunkt Allfälliges wurde gefragt, wann denn endlich das seit Jahren versprochene und jetzt im Pavillon am Garnmarkt fertiggestellte öffentliche WC zu benützen sein wird. Leider konnte man noch keine klare Antwort geben. Ebenso vage wurde die Frage nach dem Stand beim ewigen Kiesthema beantwortet – man hoffe, noch dieses Jahr zu einem Ergebnis zu kommen. Klar war die Antwort zur Frage Silvesterfeuerwerke – es wird auch heuer im Sinn von Rücksicht auf Bevölkerung, Tiere und Umweltschutz keine Aufhebung des Verbots von Feuerwerken im Ortsgebiet geben.

PS.: Dieser Bericht ist zwar kein Livestream – aber doch ein kleiner Beitrag zum Thema Transparenz