Straßen- und Wegekonzept: außer Spesen nix gewesen

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Straßen- und Wegekonzept ohne wichtige Bürgerimpulse zur Auflage beschlossen

Außer Spesen nix gewesen – so kann man das Ergebnis des rund zweijährigen durch Experten begleiteten Prozess zum neuen Straßen- und Wegekonzept zusammenfassen. Kein Tempo 30 im Ortsgebiet, wichtige Impulse aus der Bevölkerung zur Verkehrssicherheit abgelehnt, alle neuen Ideen der Experten abgelehnt. Übrig bleibt ein Weiter-wie-bisher mit längst überfälligen Anpassungen.

Wo andere Gemeinden und Städte die Chance genutzt haben, mit ihren Konzepten die Verkehrssituation maßgeblich zu verbessern und die Bevölkerung mitgestalten zu lassen, hat Götzis ein SWK zur Auflage beschlossen, das kaum die Mindeststandards von heute erfüllt und Anregungen aus der Bevölkerung missachtet.

Bei der Erstellung des Straßen- und Wegekonzeptes (SWK) ist die Bevölkerung einzubinden. In Götzis war das Interesse und die Beteiligung bei zwei öffentlichen Veranstaltungen zum SWK besonders groß. Dabei kamen sehr viele Anregungen und Wünsche aus der Besucherschaft. Danach konnte auch noch schriftlich zum SWK-Entwurf Stellung genommen werden. Diese Möglichkeit haben zusätzlich ca. 70 Personen oder Personengruppen genutzt. (Im ganzen Prozess sind weit über 200 Stellungnahmen in Workshops und E-Mails abgegeben worden.)

Der weit überwiegende Teil setzte sich für Temporeduzierungen, Verkehrsberuhigung und punktuelle Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ein, wobei durchgehend moderate und realisierbare Verbesserungen vorgeschlagen wurden: z.B. Tempo 40 auf den Landestraßen in Kommingen, St. Arbogast und im Buch nördlich des Kreisverkehrs, Begegnungszonen vor dem Kindergarten Rheinstraße und zum Bildungshaus St. Arbogast, Tempo 30 im oberen Kirla und auf der Bulitta bis zur Riebe.

Diese gewünschten Änderungen wurden vom Obmann des Mobilitätsausschusses Walter Heinzle (Grüne Liste Götzis) zunächst im zuständigen Ausschuss und dann in der Gemeindevertretung bei der Behandlung des SWK-Entwurfs beantragt und ausführlich begründet. Die ÖVP-Fraktion unter Bürgermeister Böhmwalder verweigerte in der Gemeindevertretung am 1.7.24 jegliche Sachdiskussion über diese durchgängig berechtigten Wünsche aus der Bevölkerung. Einige ÖVP Mandatare versuchten stattdessen die Anliegen ins Lächerliche zu ziehen und lehnte sie alle ohne jede Begründung jeweils mit einigen Mitstimmenden aus anderen Fraktionen ab. „Dieser verächtliche Umgang mit Sorgen und Anliegen aus der Bevölkerung wird von der Grünen Liste Götzis schärfstens verurteilt. Das Gelöbnis, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln, wird auf diese Weise zum Hohn“, so Walter Heinzle zur politischen Ignoranz der Beiträge aus der Bevölkerung.

Ergebnis: Alle wichtigen Impulse aus der Bevölkerung wurden abgelehnt. Selbst die am Beginn eingebrachten Argumente der Anrainer:innen wurden ignoriert.

  • Abgelehnt wurde die Herstellung von mehr Sicherheit der Fußgänger:innen und Radfahrer:innen
  • Abgelehnt wurde die Vereinfachung der Regeln im Ortsgebiet – statt Tempo 30 weiterhin Schilderwald
  • Abgelehnt wurde eine klare Haltung für mehr Lebensqualität im Straßenraum
  • Abgelehnt wurden wichtige Impulse aus der Bevölkerung – echte Beteiligung sieht anders aus
  • Abgelehnt wurde ein klares Bekenntnis dazu, dass Straßen und Wege in Götzis für alle da sind und sicher genutzt werden können

Nun hat die Bevölkerung vier Wochen Zeit, weitere Vorschläge einzubringen zum nun veröffentlichten Straßen- und Wegekonzept. Bezeichnend zum ganzen politischen Umgang ist auch, dass der Beschluss und damit die vierwöchige Auflage genau in die Haupturlaubszeit fällt.

Hier die Presseaussendung an die Medien:

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Aus der Gemeindevertretung vom 29. April 2024

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Rückblick auf die 28. Sitzung der Gemeindevertretung am 29. April 2024

Wir berichten hier auszugsweise von der öffentlichen Sitzung und heben die für uns wichtigen Punkte hervor. Die ganze Sitzung können Sie auf der Homepage der Marktgemeinde Götzis nachsehen: https://goetzis.at/buergerservice/politik/gemeindevertretung-2/video-archiv-sitzungen-der-gemeindevertretung/

Top 3: Öffentliche Freifläche Garnmarkt Nord
Ein großes Thema dieser Sitzung war der Garnmarkt. Genauer die „Freifläche“ am
Garnmarkt Nord mit dem neuen Radweg und der Begegnungszone davor, die als „Baumbrücke“ gestaltet
werden soll. Wir waren und sind der Meinung, dass es möglichst viel Grün im Zentrum geben muss – aber nicht um den Preis von nahezu 1,1 Mio € für die Gemeinde! Beim Verkauf des Grundstücks wurde mit Einnahmen für die Volksschule und für Kindergärten argumentiert, jetzt sind allein die Kosten für Begrünung und
Gestaltung nur noch wenig unter dem damaligen Erlös.

Daher stellten wir einen Antrag zur Vertagung dieses Beschlusses, bis eine gerechte Aufteilung der Kosten
verhandelt ist. Dazu gehört für uns, dass die Mehrkosten für die Dachbegrünung der Tiefgarage und die dafür notwendige Bewässerung vom Investor übernommen werden. Auch die „Bushaltestelle“ ist eigentlich der Zugang zur Tiefgarage und daher nicht von der Gemeinde zu finanzieren.

Der Vertagungsantrag bekam die notwendige Mehrheit und wir hoffen, dass nun so verhandelt wird, dass die Umsetzung einer guten Lösung – wie in der Planung vorgelegt – auch finanziell möglich wird.

Top 4: Abfallsammelzentrum amKumma (ASZ)
Ein weiterer wichtiger Punkt war das ASZ, zu dem vorbehaltlich der Beteiligung von
Hohenems ein positiver Grundsatzbeschluss gefasst wurde.

Top 5: Örtliche Naturdenkmale
Naturdenkmale: Bäume in Zentren sind wichtig und Götzis hat auf unser Betreiben
hin nun zwei neue örtliche Naturdenkmäler:
– den Tulpenbaum bei der Fa. Huber und
– den Silberahorn bei der VS Markt.

Top 10: Vergabe von Grundstück 3518/1 in Altach an die VOGEWOSI
Bei unserem Antrag zur Vergabe eines Grundstücks für das Projekt Wohnen 550 der Vogewosi schieden sich die Geister (siehe Presseaussendung).

Wohnen 550 ist anscheinend auch in Altach durch einen bestehenden Bebauungsplan schwierig umzusetzen. Somit öffneten wir das Theme für eine grundsätzliche Bebauung für leistbares Wohnen im Baurecht. Dieser Antrag wurde zur genaueren Ausarbeitung der Idee dem Wohnungsausschuss zugewiesen.

Allfälliges
Von vielen Zusehern der letzten Sitzungen wurde festgestellt, dass in der Sitzungskultur der Gemeindevertretung, nett gesagt, noch ziemlich Luft nach oben ist – da sollten wir uns alle „an der Nase“ nehmen. Das Ziel von Diskussionen in der GV kann nicht sein, die eigene Meinung durchzusetzen, sondern gute Lösungen für die Gemeinde zu finden. Dass dabei unterschiedliche Zugänge eigentlich „normal“ sind, sollte nicht nur negativ gesehen werden, sondern auch als Chance für umfassendere Lösungsansätze.

Noch eine Bemerkung in eigener Sache: unsere Homepage wird gelesen – das freut
uns. Dass sich unsere Meinung nicht immer mit allen anderen deckt (Vor allem beim politischen Mitbewerb) liegt in der Natur der Sache. Wir wollen mit unseren Texten niemanden beleidigen – sollte sich jemand dennoch gekränkt fühlen, tut uns das Leid. Dennoch ist es notwendig und legitim, seine Meinung zu äußern. Und wir werden das auch weiterhin tun.

Wohnen 550 möglich machen durch Gemeindekooperation

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Leistbarer Wohnraum wird dringend gebraucht – in Götzis wie in Altach. Mit dem
Projekt Wohnen 550 können solche Wohnungen gebaut werden. Doch dazu sind
passende Grundstücke erforderlich. In Götzis blieb die Suche erfolglos. Bis
Markus Rottmar von der Grünen Liste Götzis ein Grundstück in Altach, das Götzis
gehört ins Spiel brachte.

„Wenn man um die Ecke denkt, hier konkret um Häuserecken bis zur Nachbargemeinde,
dann gibt es ein passendes Grundstück und Wohnen 550 wird möglich,“ so Markus
Rottmar, Klubobmann der Grünen Liste Götzis zur grünen Herangehensweise. Wie bei
vielen anderen Projekten in der Region gewinnen alle bei einer Zusammenarbeit
zwischen den Gemeinden. Götzis bringt das Grundstück ein, Altach muss nur noch
zustimmen, dass Wohnen 550 möglich wird.

Konkret geht es um das Grundstück in der Rhetikusstrasse in Altach. Dies ist in Besitz
der Marktgemeinde Götzis, hat über 2700 m2 Grundfläche und ist voll erschlossen.
Groß genug für das Projekt Wohnen 550 der VOGEWOSI. Weitere Vorteile sind die gute
Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, fußläufig erreichbarer Lebensmittelmarkt und
ein Kindergarten in unmittelbarer Nähe. Das Grundstück soll im Baurecht an die
VOGEWOSI vergeben werden, was nach Rücksprache gut möglich ist.

Die Grüne Liste Götzis bringt am Montag, 29.04.2024 in der Gemeindevertretung in
Götzis den Antrag auf die Vergabe des Grundstücks an die VOGEWOSI für das Projekt
Wohnen 550 ein.

Für die BürgerListe Altach + Die Grünen, trifft diese Idee für leistbaren Wohnraum auf
offenen Ohren: „Für uns ist das eine willkommene Möglichkeit endlich ein Projekt
Wohnen 550 umsetzen zu können. Und ich hoffe doch, dass die AVP das Geschenk aus
Götzis annimmt,“ zeigt sich Bernie Weber optimistisch.

Grüne Liste Götzis und BürgerListe Altach + Dir Grünen haben aufgezeigt, wie leistbares
Wohnen 550 mit dieser Gemeindekooperation möglich wird. Nun liegt es an den
Gemeindevertretungen in Götzis und Altach bei leistbarem Wohnen den
Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen zu lassen.

Bild: GR Markus Rottmar, Klubobmann Grüne Liste Götzis und Bernie Weber von der BürgerListe Altach + Die Grünen zeigen, wo hier in der Rhetikusstrasse in Altach durch eine Gemeindekooperation Wohnen 550 umgesetzt werden könnte.

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Sondersitzung Volksschule Markt am 10.4.2024

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Eine weitere vertane Chance im politischen Diskurs

Es hätte ein Grund zum Feiern sein können, der Beschluss für die Umsetzung der Volksschule Markt, hinter dem alle Fraktionen der Gemeindevertretung stehen.

Dass man für diesen unbestrittenen Beschluss mehr als drei Stunden lang gebraucht hat, lag Großteils daran, dass unser Bürgermeister – aus welchen Gründen auch immer – Fragen zur Abwicklung dieses Projekts entweder nicht beantworten wollte oder nicht konnte, weil die Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Es ist beispielsweise noch nicht klar, wo die notwendige Ausweichschule während der Bauzeit stehen wird. Es steht eine mögliche Auflassung des SPZ in der Beschlussvorlage, aber keine genaueren Angaben, ob und wie dies in diesem Projekt realisierbar sein wird. Und nicht zuletzt ist da die Frage der Finanzierung, die beim Schuldenstand der MG Götzis nicht ganz unerheblich sein wird – weil es ja auch noch andere dringlichen Projekte gibt.

So war es leider eine eher peinliche Vorstellung der Gemeindepolitik – eine vertane Chance.

Man hätte sich gemeinsam über ein gelungenes Projekt freuen können. Man hätte alle Vorschläge auf den Tisch legen können, sie diskutieren und miteinander nach sachlich guten Lösungen für die Umsetzung suchen und sie dann auch wirklich gemeinsam beschließen können… – man hätte es so machen können und eigentlich sollten Gemeindevertreter:innen genau das auch tun.

Mit einem Bürgermeister, dem eine im Stillen gepackelte Mehrheit lieber ist, als für so wichtige Themen eine möglichst breite Zustimmung zu bekommen, ist das aber nicht möglich. Vor allem wenn im Vorfeld keine Gespräche gesucht werden und in der Gemeindevertretung eine Diskussion verunmöglicht wird. Auch durch den Dauer-Mehrheitsbeschaffer SPÖ. Ein schon vorbereitetes Statement war der einzige Beitrag der SPÖ. Dieser hat gleichzeitig auch klargestellt, dass die ÖVP sich mit dieser „arschknappen“ Mehrheit zufriedengeben wird.

Trotz dieser fehlenden Möglichkeiten zu ausreichend Diskussion und Klärung wichtiger Fragen rund um das Projekt, haben wir für die VS-Markt gestimmt. Zu wichtig ist die rasche Umsetzung der Schule im Sinne der Lehrpersonen und der Schüler:innen.

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